Wolfgang Schäuble „Europa braucht einen direkt gewählten Präsidenten“

Die Forderungen nach politischer Einheit in Europa werden immer lauter. Wolfgang Schäuble fordert einen europäischen Präsidenten - und der soll nach Schäubles Vorstellungen direkt gewählt werden.
  • Marc Brost, Matthias Naß
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Wolfgang Schäubles europapolitische Forderungen sind noch nicht mehrheitstauglich. Quelle: dapd

Wolfgang Schäubles europapolitische Forderungen sind noch nicht mehrheitstauglich.

(Foto: dapd)

Herr Minister, wie wird Europa am Ende der Krise aussehen?

Ich hoffe, dass es ein gestärktes Europa sein wird. Die Krise kann Europa voranbringen. Meine Vorstellung ist dabei aber nicht, dass wir den Nationalstaat auf die europäische Ebene transferieren. Dabei kann es nicht um die Vereinigten Staaten von Europa gehen...

... was Ursula von der Leyen fordert...

...sie hat inzwischen präzisiert, dass sie es so nicht gemeint hat. Unter Vereinigten Staaten von Europa versteht der normale Mensch das, was er von den Vereinigten Staaten von Amerika kennt, nämlich einen großen Nationalstaat. Darum geht es in der Europäischen Union nicht. Die europäische Einigung ist seit mehr als einem halben Jahrhundert auf eine teilweise Überwindung des Nationalstaats Schritt für Schritt angelegt. Die Europäische Union, in der die Souveränitätsrechte auf verschiedene Ebenen, nämlich da, wo sie am effizientesten genutzt werden können, verteilt sind, ist die Zukunft. Dass die nationalstaatliche Ebene für die Regelung aller Bereiche zuständig ist, ist nicht mehr zeitgemäß.

Welche Bereiche überfordern den Nationalstaat?

Viele. Wir sind in die globale Entwicklung eingebunden und hängen in allen Teilen von Entwicklungen in der Welt ab: bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energie- und Rohstoffversorgung, beim Klimawandel, bei den Finanzmärkten, um nur einiges zu nennen.

Wie viel Souveränitätsverzicht halten Sie für notwendig und für akzeptabel?

Das ist ein Diskussionsprozess. Darüber entscheidet im Endeffekt der Souverän, das Volk. Anordnen kann man das nicht. Aber gelegentlich beschleunigen Ereignisse die Integration. Denn die Krise, die ja nicht zuletzt durch die in den letzten Jahrzehnten stark gewachsenen Interdependenzen von Staaten und Märkten so potenziell gefährlich wurde, zeigt erstens, dass die europäische Einigung die richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert ist. Zweitens, dass wir gar nicht mehr vollständig souverän sind, und zwar seit Langem nicht mehr, denn die Ereignisse in anderen Ländern, anderen Märkten, anderen Systemen beeinflussen unser Leben direkt.

Unter den Bürgern aber wächst der Verdruss. Sie wollen keinen Superstaat Europa.

Das will ich auch nicht, den will niemand. Dieses Missverständnis ist das Gefährliche am Begriff der Vereinigten Staaten von Europa. Das Ziel der europäischen Einigung ist nicht, an die Stelle des Nationalstaats Deutschland einen Nationalstaat Europa zu stellen. Wir brauchen etwas Neues. Die europäische Einigung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Nationalstaat das, was er seit dem 17. Jahrhundert geleistet hat, seit Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr leisten kann. Was wir daher im 21. Jahrhundert brauchen, ist eine neue Form der Regierungszusammenarbeit auf mehreren Ebenen. Die Ebene, die ein Problem am effizientesten lösen kann, soll sich darum kümmern. Darüber gibt es einen breiten Konsens in Deutschland: Die Bevölkerung ist – wenn man den Umfragen trauen darf – zum Teil der Gegenwart weit voraus, wenn Sie die Forderungen in der Bevölkerung nach noch mehr Zusammenarbeit im Bereich der Polizei oder der Außen- und Sicherheitspolitik sehen. Die Deutschen haben keine besondere Neigung zum Nationalismus. Und sie haben keine besondere Neigung, alles alleine zu machen, alles alleine bestimmen zu wollen. Wir haben ganz gut gelernt aus unserer Geschichte.

Das Grundgesetz könnte an seine Grenzen stoßen
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36 Kommentare zu "Wolfgang Schäuble: „Europa braucht einen direkt gewählten Präsidenten“"

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  • Hallo, Hallo

    Regt Euch nicht so auf, das hat der morgen wieder vergessen, war bei meiner Mutter auch so!

  • Und wenn dies so ist, dann bekommt meine Stimme der Typ aus der Slowakei.

  • Hätte der Kerl damals bloss besser getroffen. Dann würde uns derartige senile Vorschläge heute erspart bleiben. Dieser behinderte und verbitterte Pseudofinanzminister kriegt samt Kollegen doch nicht einmal das heutige EU-Konstrukt geregelt.

    Wenn man in einer Sackgasse gelandet ist muss man zunächst zurück bevor es weiter gehen kann. Auf die Idee mit Gewalt durch die Wand brechen zu wollen können wohl Politiker kommen. Volksferne scheint eine zwingende Bewerbungsqualifikation für Politiker zu sein.

  • Jesus hatte Recht als er voller Zorn bei der Tempelreinigung in Jerusalem die Wechseltische umschmiss und die Geldwechsler mit einer Geissel aus Stricken vertrieb. Die Elite verstand diese Aktion als offenen Angriff auf ihre Autorität und Profitquelle, weshalb sie seinen Tod beschloss. Genau so ist es heute, unsere ganze Gesellschaft wird von ihrer Gier beherrscht, erpresst und ausgenommen. Wer ihnen im Weg steht wird vernichtet. Siehe JFK!

    Sie sind der Abschaum der Menschheit, weil sie hinter allen Kriegen, allem Leid und der ganzen Ausbeutung stehen, wegen ihrer Spekulation und Profitgier. Mit Geld Geld verdienen, das sie aus Luft erschaffen, ist unmoralisch und pervers. Dahinter steckt keine Leistung und kein Mehrwert für die Gesellschaft. Sie plündern und rauben unseren Planeten aus, versklaven die Menschen mit ihrem Schulden- und Zins- und Zinseszinssystem.

    Aber ihre Zeit ist abgelaufen. Ihr Kartenhaus bricht zusammen. Immer mehr Menschen wachen auf, sehen wer die wirklichen Schuldigen sind, dass die Marmorfassaden ihrer Tempel, wo sie Gott Mammon anbeten, kein Zeichen von Vertrauen und Sicherheit darstellt, sondern nur leere Hüllen sind, um ihre Amoral und Perversion zu kaschieren. Je mehr sie sich respektabel geben, mit Anzügen und Krawatten den Anschein von Seriosität abgeben, je mehr Verbrecherisches haben sie zu verstecken. Sie verdienen unseren Respekt nicht.

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Bankster sind das Problem http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/10/die-bankster-sind-das-einzige-problem.html#ixzz1ZfDxwjeY

  • Wieso nimmt der alte Mann es so schamlos in Anspruch unfehlbar zu sein? Mit dem gleichen recht behaupte ich das Gegenteil seiner Phrasen, so und jetzt? Lassen wir doch das Volk abstimmen.........

  • europa braucht keinen präsidenten - es braucht einen insolvenzverwalter

  • Je mehr Schäuble erzählt, desto größer wird meine Distanz zu Europa. Er ist blind und verbohrt.
    Wenn schon Regierung, dann will ich sie in aller nächster Nähe haben, wie etwa die Rezeption im Hotel. Wenn ich ein Problem habe, dann müssen die antanzen und es umgehend beseitigen.
    Eine Gesellschaft muß sich gegenseitig brauchen. Wen ich nicht brauche, der bleibt draußen.
    Natürlich gibt es Abhängigkeiten. Die Schweiz hat sie wie Taiwan oder Südkorea usw. Wer will denn da mit wem?
    Und welche Sprache werden wir sprechen? Slawisch, nordisch, romanisch oder gar griechisch?
    Daraus ergibt sich aber auch die Schwierigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik. Da ist das Blut dicker als Wasser.
    Dann bleibt die gemeinsame Verteidigungspolitik, die wir mit der Nato bereits haben und die sich bewährt hat. Da ist Deutschland ausgeschert.
    Wir haben gemeinsame sittliche Werte. Die allerdings verkommen ausgerechnet durch Juristen.

  • das Geschwafle erinnert irgendwie an die Endzeit des 3. Reiches, unter dem Motto "wollt ihr den totalen Krieg". nein, danke.

  • @Angsthase: Sie vergessen, einen gewählten Präsidenten könnte man auch *abwählen*, derzeit geht das nicht, derzeit ist die EU-Führung für die Wähler ungreifbar. Also ich hätte lieber einen direkt wählbaren Präsidenten als die von den Nationalpolitikern gewählten (und diesen im Zweifelsfall unterwürfigen) Leute.

  • Warum lassen wir uns von alten Männern überhaupt regieren? Das letzte was wir brauchen ist ein Präsident in Europa welcher die Schulden der PIGS zu Lasten des deutschen Steuerzahlers vergesellschaftet! Zurück zur DM, damals waren wir Exportweltmeiser heute nicht mehr! Krieg hatten wir in DM-Zeiten auch keinen! Also weg mit der Eurokratie!

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