Wolfgang Schäuble „Soli wird nach 2019 nicht ersatzlos verschwinden“

Schäuble will Innovationen steuerlich stärker fördern und schätzt, dass der für den Aufbau Ost eingeführte Soli auch nach 2019 bestehen bleibt. Die SPD schlägt vor, ihn zur Schuldentilgung aller Bundesländer einzusetzen.
Update: 15.05.2014 - 14:40 Uhr 7 Kommentare
Ende 2018 steht der Soli auf dem Prüfstand. Quelle: dapd

Ende 2018 steht der Soli auf dem Prüfstand.

(Foto: dapd)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt steuerliche Anreize für Innovationen in Deutschland in Aussicht. „Wir müssen Wagniskapital und Forschungsförderung nicht nur durch öffentliche Mittel, sondern auch durch steuerliche Rahmenbedingungen voranbringen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Industrie- und Handelskammer Berlin.

Konkret sprach Schäuble zwei Punkte an: „Wir wollen den Invest-Zuschuss für Wagniskapital steuerfrei stellen.“ Damit wird sichergestellt, dass die im April vom Bundeswirtschaftsministerium eingeführten staatlichen Zuschüsse für Start-Up-Firmen nicht versteuert werden müssen. Zudem überlege er, wie die Lizenzeinnahmen aus Forschungstätigkeit in Deutschland begünstigt werden könnten, sagte Schäuble. Dabei geht es um die Einnahmen, die aus der Nutzung selbst entwickelter Patente stammen. „Das könnte ein Weg sein, ein Stück in Richtung steuerliche Forschungsförderung voranzukommen.“ Um den Kapitalmarkt stärker in die Finanzierung einzubinden, werde zudem die Einführung eines neuen Börsen-Segments für innovative Firmen geprüft.

Schäuble zieht bei dem Bemühen um mehr Wagniskapital mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einem Strang. Er lehnte am Donnerstag aber Forderungen der Wirtschaft ab, Forschungsausgaben steuerlich stärker absetzen zu können. Der Fehlleitungseffekt liege hier „weit über 90 Prozent“. Zugleich kritisiert er, dass EU-Nachbarn wie die Niederlande durch eine sehr niedrige Besteuerung von Lizenzeinnahmen aus Innovation einen unfairen Steuerwettbewerb betrieben.

Forderungen nach einer Änderung der Kalten Progression sowie bei der Abgeltungs- und Erbschaftssteuer erteilte Schäuble eine Absage. Er selbst habe das „Copyright“ für den Vorschlag, bei der Einkommenssteuer Ungerechtigkeiten durch einen Inflationseffekt zu beseitigen. „Aber dafür brauche ich die Zustimmung des Bundesrats, die kriege ich nicht“, sagte er. Der etwa von der SPD vorgeschlagene Abbau von Subventionen für die Gegenfinanzierung bedeute in Wahrheit eine Steuererhöhung. Diese lehne die Union ab.

Bei der Erbschaftssteuer werde die große Koalition warten, was das Bundesverfassungsgericht urteile. „Wenn uns das Verfassungsgericht zwingt, werden wir nur das machen, wozu uns das Verfassungsgericht zwingt“, betonte Schäuble.

Auch die von SPD-Politikern angeregte Reform der Abgeltungssteuer lehnte der CDU-Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Bisher wird diese Steuer auf Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent von den Finanzinstituten abgeführt. Darüber könne man erst reden, wenn es international einen automatischen Informationsaustausch über Kapitalanlagen im Ausland gebe, sagte Schäuble. Dies werde sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode der Fall sein.

Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, dass der Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost auch nach 2019 zumindest teilweise bestehen bleibe. „Ich glaube nicht, so wie ich die Lage einschätze, dass er eines Tages ersatzlos verschwinden wird“, sagte Schäuble. Der Soli stehe Ende 2018 auf dem Prüfstand, solange sei er vereinbart. „Und Sie werden sehen, die Ideen überall, was man damit machen kann, würden eine Verdreifachung des Solidaritätszuschlags erfordern - mindestens“, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen unter anderem aus den Ländern und Kommunen hinzu.

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7 Kommentare zu "Wolfgang Schäuble: „Soli wird nach 2019 nicht ersatzlos verschwinden“"

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  • Wenn ich das schon lese, dann schwillt mir der Kamm. Ständig neue Ausgaben beschließen und dann jammern, dass das Geld nicht reicht. Geht es noch?
    Es wäre ein weiteres Versprechen des Staates, das er bricht nachdem die Rentenbeitragssenkung abgeschafft wurde.
    Es ist eine bodenlose Frechheit was die Politiker hier veranstalten.

  • Ich frage mich wirklich was der Informationsaustausch mit der Abgeltungssteuer zu tun hat. Glaubt Schäuble wirklich das Personen dann wieder Geld ins Ausland transferieren würden. Dieser Minister ist doch weltfremd. Hier werden nur wieder die Pfründe der Wohlhabenden gesichert, denen es bestimmt nicht allzu schwer fallen würde ein paar Euro Steuern mehr zu bezahlen..

  • "Der Soli stehe Ende 2018 auf dem Prüfstand, solange sei er vereinbart. „Und Sie werden sehen, die Ideen überall, was man damit machen kann, => würden eine Verdreifachung des Solidaritätszuschlags erfordern - mindestens“ <="
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    Das ist dann wohl eine selbsterfüllende Prophezeiung. Eine Geldquelle, die der Moloch Staat einmal in seinen Klauen hat, wird nie wieder abgeschafft (die Sektsteuer für des Kaisers Flotte ist ein gutes Beispiel), höchstens ausgebaut.
    Schließlich braucht man Geld, um den Club Med und die Migrantenströme (letztere derzeit ~30 Mrd. per anno) zu alimentieren.
    Man sollte wirklich mit den Füßen abstimmen und dahin auswandern, wo sich Leistung noch lohnt. Zumindest gut ausgebildete, junge Leute sollten diese Option ernsthaft in Erwägung ziehen. Hierzulande wird man nur noch abgezogen.

  • Wir werden geschröpft ohne Ende!

    Wie wäre es mit einer Bartsteuer, wie damals in Russland unter den Zaren. Bei den Berliner Hipstern käme da einiges zusammen.

    Am 25. Mai Rolli abstrafen!

  • Wäre ja auch ein wunder.... des Kaisers Flottensteuer auf Sekt bezahlt man heute noch ^^..

  • Es ist wirklich nicht zu glauben, aber die Verschwendungssucht unserer Politiker ist ungebremst. In Frankreich wäre das Volk schon längst auf der Straße. Wer gebietet diesem Ausgabenwahnsinn Halt? Vielleicht doch die Alternative?

  • Lügen, Lügen, Lügen.
    Was anderes kommt seit Jahren nicht aus Berlin.
    Schade, dass es zu diesen Holzköpfen eben keine Alternative gibt.

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