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Wolfgang Tiefensee „Wir nehmen den Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an“

Thüringens Wirtschaftsminister sieht bei der Produktivität der Unternehmen im Osten ein Problem – und die Digitalisierung als Chance, zum Westen auszuschließen.
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Thüringens Wirtschaftsminister spricht sich für die geplante Soli-Abschaffung aus. Quelle: imago/Roman Möbius
Wolfgang Tiefensee

Thüringens Wirtschaftsminister spricht sich für die geplante Soli-Abschaffung aus.

(Foto: imago/Roman Möbius)

Berlin Deutschlands Wirtschaftswachstum droht sich bis 2035 auf 0,6 Prozent in etwa zu halbieren, weil die Produktivitätsfortschritte nicht ausreichen, um den Effekt der Alterung und des sinkenden Erwerbspersonenpotenzials auszugleichen. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. 

Besonders betroffen ist – neben den strukturschwachen Westländern Saarland und Rheinland-Pfalz – Ostdeutschland. So müsste sich die Innovationskraft in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch im Saarland, im Projektionszeitraum mehr als verdoppeln, um das derzeitige Wachstum trotz rückläufiger Erwerbsquoten aufrecht erhalten zu können.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert deshalb besondere Anstrengungen des Bundes: „Die Bundesregierung muss einen Vorsprung Ost im Bereich Digitalisierung organisieren“ und flächendeckendes schnelles Internet und 5G bereitstellen, sagte sie dem Handelsblatt. „Außerdem brauchen wir nach Auslaufen des Solidarpakts eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, künftig in Ost und West.“

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich zwar dafür aus, wie vorgesehen 90 Prozent des Solidaritätszuschlags abzuschmelzen. „Wir brauchen aber weiter eine Unterstützung des Bundes für strukturschwache Regionen – in Ost wie West“, sagte er dem Handelsblatt.

Lesen Sie hier das Interview mit Wolfgang Tiefensee.

Ifo sieht eine zementierte Wohlstandsschere zwischen Ost und West. Ist die Aufholjagd verloren?
Eine Produktivitätslücke hat nichts mit der Arbeitsintensität oder dem Fleiß der Arbeitnehmer zu tun, sondern strukturelle Ursachen. Aber hier gibt es Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd oder einzelnen Bundesländern. Trotzdem wird gebetsmühlenartig Ost mit West verglichen. Bei anderen Kriterien zeigt sich ein komplett anderes Bild.

Woran denken Sie?
Bei Industriearbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner hat Thüringen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen überholt. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in Hamburg, Bremen oder NRW. Jena liegt neben Erlangen bei Patenten vorn.

Aber bei der Produktivität gibt es einen Rückstand ...
Das liegt daran, dass bei uns 60 Prozent der Unternehmen weniger als 250 Beschäftigte haben, in Westdeutschland sind es 40 Prozent. Größere Unternehmen können sich aber zum Beispiel mehr Forschung und Entwicklung leisten. Außerdem sind viele unserer Unternehmen als Zulieferer tätig, die Produktivität berechnet sich aber vor allem am Endprodukt. Und: Westdeutschland entwickelt sich ja auch weiter, der Läufer bleibt nicht an der Ecke stehen und lässt uns aufholen.

Um den Lebensstandard zu halten, können Sie die Erwerbsbeteiligung erhöhen oder die Produktivität steigern. Was ist einfacher?
Wir brauchen beides. Thüringen wird auch wegen seines kräftigen Lohnwachstums als Arbeitsstandort attraktiver – für Menschen aus anderen Teilen Deutschlands und für Zuwanderer. Aber wir müssen auch die Produktivität erhöhen, und da bietet die Digitalisierung eine Riesenchance. Wir nehmen den Wettbewerb weiter an.

Ist eine Konzentration auf „Leuchttürme“ sinnvoll?
Nein. Bei uns hat sich am Erfurter Kreuz oder in Nordhausen am Harz Industrie ansiedelt, weil die Firmen dort qualifizierte Arbeitskräfte finden. Quer durchs Land sind hervorragende Standorte entstanden, auch weit weg von Ballungszentren.

Sollte angesichts weiter bestehender Unterschiede zwischen Ost und West der Soli bleiben?
Nein, 90 Prozent des Solis müssen wie vereinbart weg. Wir brauchen aber weiter eine Unterstützung des Bundes für strukturschwache Regionen – in Ost wie West.

Mehr: Eine Studie zeigt, warum der Osten weiter abgehängt wird.

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