Wowereit unter Druck Gabriel schaltet sich in Berliner Steuerbetrüger-Fall ein

Ein Steuersünder in den eigenen Reihen bringt Berlins Regierenden Bürgermeister unter Druck. SPD-Chef Gabriel zeigt sich alarmiert, nachdem Wowereits Kulturstaatssekretär zugibt, Geld in der Schweiz gebunkert zu haben.
Update: 03.02.2014 - 17:26 Uhr 33 Kommentare
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete. Quelle: dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete.

(Foto: dpa)

BerlinNach Bekanntwerden zweier prominenter Fälle von Steuerbetrug hat SPD-Chef Sigmar Gabriel härtere Strafen gefordert. Die SPD trete seit langem dafür ein, "dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen", sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD), Steuern hinterzogen zu haben, sagte Gabriel: "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen." Er gehe davon aus, dass die Berliner Landes-SPD den Fall Schmitz beraten werde.

 Schmitz hatte zuvor ein Strafverfahren gegen ihn zugegeben, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte zugegeben, jahrelang ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Was den Fall Schmitz so brisant macht, ist der Umstand, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2012 von dem Steuerbetrug wusste, aber auf personelle Konsequenzen aber verzichtete. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist.

Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

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33 Kommentare zu "Wowereit unter Druck: Gabriel schaltet sich in Berliner Steuerbetrüger-Fall ein"

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  • Irgendwelche Gelder müssen ja freigesetzt werden, damit die werten Damen und Herren ihre eigennützige Politik weiterhin finanzieren zu können.

  • Beide rauswerfen und jegliche Pensionsansprüche streichen. Dazu die Haftung mit dem Privatvermögen! Nur das wäre eine klare Botschaft an alle Kriminellen in der Politik.

  • Wieder ein Beweis dafür, warum man das Antikorruptionsgesetz der UN in Deutschland nicht umgesetzt hat. Der Korruption ist Tür und Tor geöffnet. Damit liegt Deutschland auf Augenhöhe mit Nord-Korea! Jegliche Immunität muss bei Politikern aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft eingreifen kann.

  • Tja,da sollten die Bayern doch wohl endlich mal den
    Länderfinanzausgleich einstellen...wenn das so einfach wäre..seufz..unglaublich was da für Steuergelder verschleudert werden für Posten die so überflüssig sind wie ein Kropf

  • Glaubt etwa einer, das sei der einzigste SPD-ler von denen "da oben"?

    Es überrascht nicht. Ein weiteres Mal schade, dass man dies der SPD antut.

  • Was den "Berliner Staatsdiener" betrifft, habe ich meine Meinung: Hier handelt es sich um einen Staatssekretär; Staatssekretäre, die es mittlerweile wie Sand am Meer in den Parlamenten gibt und dem Steuerzahler Abermillionen kosten, weil die Mehrzahl von denen lediglich für die Damen und Herren Senatoren/Minister eine Art Statussymbol geworden sind,oder"verdiente"Parteiapparatschiks einen wohldotierten Posten bekommen sollen. In dieser Besoldungsstufe kann man gut leben. Ich ärgere mich am meisten über diese Doppelmoral, mahnend den Zeigefinger Richtung Schweiz zu heben, um sogleich klammheimlich genau dort am Fiskus vorbei Kohle zu bunkern. Um den moralischen Ansprüchen der SPD gerecht zu werden, sollte Schmitz gefeuert werdenö.

  • Den dicken Wowereit stört doch gar nichts mehr.

    Wer so unfassbar dreist und verkommen ist, für das Desaster des Flughafen hauptverantwortlich zu sein und dennoch wieder AR-Vorsitzender zu werden, dem ist eigentlich ALLES zu zu trauen.

  • Aber in den meisten Fällen rechtlich abgesichert durch die (eigennützigen) Gesetze die sie im Vorfeld selbst (dazu) verabschiedet haben.

  • Eine unglaubliche Heuchelei und Verlogenheit: Die SPD-Linke um Wowereit fordert bei jeder Gelegenheit, die rechtschaffenen Deutschen, die ihr Geld noch nicht ins Ausland gebracht haben, über eine Vermögensteuer auszuplündern. Dies kann ich jetzt noch besser verstehene: Man selbst hat das Vermögen ja bereits vor der Vermögensteuer ins Ausland gerettet.

  • SPD-Kungelei in vollen Zügen!?

    Der eine versagt in vollen Zügen als Aufsichtsratschef beim Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und verbleibt weiterhin im Amt und der andere begeht eine Steuerstraftat und verbleibt ebenfalls weiterhin im Amt.

    In beiden Fällen zu Lasten ihrer Dienstherren bzw. auf Kosten der Steuerzahler.

    Das schreit doch förmlich nach Konsequenzen!

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