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WSI-Studie Mindestlohn-Studie über Europa gibt SPD-Vorschlägen Aufwind

Die SPD will den Mindestlohn erhöhen. Ein europäischer Rahmen könnte die Untergrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens festlegen.
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Die Bundesjustizministerin will eine Mindestlohnregelung für die EU durchsetzen. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin will eine Mindestlohnregelung für die EU durchsetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Ist Deutschland nur der Zahlmeister eines sozialen Europas, der Geld nach Griechenland und Italien pumpt? Nein, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, diese Woche beim Jahresempfang der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Eine europäische Sozialpolitik könnte auch Deutschland helfen – etwa bei der Anhebung des Mindestlohns.

Auf zwölf Euro soll die gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland perspektivisch steigen, eine Anhebung um 30 Prozent gegenüber dem heute geltenden Wert von 9,19 Euro. So steht es im neuen Sozialstaatskonzept der SPD. Einen Weg zum Ziel sieht Barley nun – über den Umweg Europa.

Denn im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten“ zu entwickeln. Die Lohnuntergrenze würde dann zwar weiter von Land zu Land unterschiedlich sein, sich aber an einem gemeinsamen Referenzwert orientieren.

Diskutiert wird etwa, die Untergrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land zu verankern. Diese Schwelle gilt nach Ansicht von Wissenschaftlern als einigermaßen „armutsfest“, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne staatliche Transferzahlungen von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt.

Gemessen an diesem Wert, müsste der Mindestlohn hierzulande tatsächlich kräftig steigen. Nach dem neuen Mindestlohn-Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung entsprechen die 9,19 Euro pro Stunde derzeit nur knapp 48 Prozent des mittleren Lohnniveaus in Deutschland. Der mittlere Lohn (Median) ist dabei der Lohn, bei dem von allen Beschäftigten eine Hälfte weniger und die andere Hälfte mehr verdient.

Allerdings zeigt die internationale Vergleichsstudie auch: Von den untersuchten Ländern zahlen nur die Türkei, Frankreich, Portugal und Neuseeland einen Mindestlohn, der oberhalb der 60-Prozent-Schwelle liegt und damit als einigermaßen existenzsichernd gelten kann. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, die 60 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Schlusslichter in der Skala sind Japan, Estland, Tschechien und Spanien mit Werten um 40 Prozent sowie die USA mit knapp 34 Prozent. Im EU-Durchschnitt lag das Mindestlohnniveau 2017 bei 50,6 Prozent des Medianlohns.

In Europa sind die gesetzlichen Lohnuntergrenzen zuletzt aber deutlich angehoben worden. „Insgesamt ist innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten, der sich auch 2019 weiter fortgesetzt hat“, schreiben die WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten und Malte Lübker.

Die deutlichsten Zuwächse verzeichneten die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten mit Zuwachsraten zwischen sieben und zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Spanien und Litauen wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 beziehungsweise um 38 Prozent angehoben.

Bei der Höhe des Mindestlohns liegt Deutschland derzeit auf Rang sechs hinter Luxemburg (11,97 Euro pro Stunde), Frankreich (10,03 Euro), den Niederlanden (9,91 Euro), Irland (9,80 Euro) und Belgien (9,66 Euro). Berücksichtigt man auch die Kaufkraft in den jeweiligen Ländern, rückt die Bundesrepublik auf Platz vier vor.

Hierzulande ist die unabhängige Mindestlohnkommission für die Anpassung der Lohnuntergrenze zuständig. In diesem Gremium sitzen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern besetzt ist.

Mitte 2018 entschieden sie, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde anzuheben. Die Kommission ist laut Gesetz angehalten, sich bei ihrer Entscheidung an der Tariflohnentwicklung zu orientieren.

Mit ihrer Forderung, die Lohnuntergrenze perspektivisch auf zwölf Euro anzuheben, stellt die SPD dieses Verfahren aber zunehmend in Frage. Um den Mindestlohn an das Medianeinkommen anzukoppeln, wie auf EU-Ebene diskutiert, wäre eine Änderung des Mindestlohngesetzes in Deutschland nötig. Das schreibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte.

Welche Auswirkungen dies auf die Arbeit der Mindestlohnkommission hätte, würde „von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderung abhängen“, heißt es in der Antwort aus dem Arbeitsministerium weiter.

Aus dem Gewerkschaftslager gibt es Forderungen, den Mindestlohn einmalig kräftig anzuheben und sich dann wieder nach dem im Gesetz geregelten Verfahren zu richten. Verdi-Chef Frank Bsirske etwa argumentiert, dass der Mindestlohn bei seiner Einführung 2015 mit 8,50 Euro schon zu niedrig gestartet sei.

Die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn habe der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schon 2010 beschlossen und sich dabei am Durchschnitt der Mindestlöhne in den westeuropäischen Nachbarstaaten orientiert, sagt der Verdi-Chef.

Eingeführt wurde die Lohnuntergrenze in dieser Höhe aber erst 2015, während die Lebenshaltungskosten seit 2010 weiter gestiegen sind. „Das zeitliche Gap bei der Mindestlohneinführung ist noch nicht eingepreist“, argumentiert Bsirske.

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hat vorgeschlagen, allen Beschäftigten mindestens zwölf Euro pro Stunde zu zahlen. Bis auch die Tariflohnentwicklung eine Untergrenze in dieser Höhe rechtfertigt, soll der Staat den Unternehmen die Differenz zum jeweils geltenden Mindestlohn erstatten.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, sprach sich am Mittwochabend vor Journalisten für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus. „Um im Alter über die Grundsicherung zu kommen, muss man über 45 Jahre 12,63 Euro die Stunde verdienen“, sagte das Mitglied der Mindestlohnkommission in Frankfurt.

Eine schnelle Erhöhung vom derzeitigen Niveau von 9,19 Euro sei aber mit der derzeitigen Mindestlohnkommission nicht erreichbar. Das jetzige Gesetz enge die Kommission ein. „Hier muss also der Gesetzgeber dringend nachbessern. Anders geht es nicht“, sagte der Gewerkschafter.

Eine Möglichkeit, vom üblichen Verfahren abzuweichen und den Mindestlohn kräftig zu erhöhen, bietet sich im Jahr 2020. Dann ist laut Mindestlohngesetz eine Evaluation des bisherigen Verfahrens vorgesehen. Dass es bis dahin schon den im Koalitionsvertrag versprochenen europäischen Rahmen geben wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich – auch wenn die SPD-Bundesminister Barley, Heil und Olaf Scholz (Finanzen) für das kommende Jahr eine entsprechende Initiative angekündigt haben.

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