Wulff-Nachfolge Opposition diktiert ohne zu blockieren

Kein Minister, kein Parteipolitiker, keine Vorabsprachen: SPD und Grüne stellen in puncto Wulff-Nachfolge klare Bedingungen an Schwarz-Gelb. Deren Kandidatenkreis verkleinert sich stetig - zugunsten der Opposition?
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Koalitionsspitze berät über Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

BerlinDie SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des Bundespräsidenten. Der Nachfolger von Christian Wulff sollte „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei“ sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Spitze in Berlin. Bereits zuvor hatten SPD und Grüne als Vorgabe formuliert, dass auch Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel ausscheiden.

Beides würde sich mit der Idee schlecht vereinbaren lassen, dass das nächste Staatsoberhaupt „parteiübergreifend“ wirken soll, sagte Gabriel. Wulff habe das Präsidentenamt schwer beschädigt. Sein Nachfolger müsse deshalb die nochmals gewachsene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schließen und die lädierte Reputation des Staatsoberhaupts wiederherstellen.

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, zügig einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierungskoalition zu benennen. Es habe bereits erste Kontakte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Auch ein persönliches Treffen zwischen Koalition und Opposition sei schon mündlich angekündigt, aber noch nicht fest terminiert. Gabriel appellierte an alle Beteiligten, nicht den „kleinlichen parteitaktischen Vorteil“ zu suchen.

SPD und Grüne warnten die Regierungskoalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei kontraproduktiv, wenn Politiker erklärten, sich erst auf einen Koalitionskandidaten verständigen und dann auf die Opposition zugehen zu wollen. Die Opposition  wolle es vermeiden, in eine Situation gebracht zu werden, in der sie nur noch ja oder nein sagen kann.

Steinmeier bezog sich auf Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler. „Das wird nicht das Verfahren sein, das am Ende Erfolg versprechend sein wird“, machte Steinmeier klar und forderte „faire Geschäftsbedingungen“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche „Funkstille“ herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben.

Gauck Favorit der Bürger
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43 Kommentare zu "Wulff-Nachfolge: Opposition diktiert ohne zu blockieren"

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  • Am Stammtisch sitzen bekanntlich nicht nur Unterschichtler, sondern Ärzte, Anwälte und sonstige. Die treffen sich nämlich auch gerne oft mal zu einem Glas Wein.
    Also das Wort "Stammtisch-Gerede" ist so blöde wie irgendwas
    Und den Unterschicht-Stammtisch interessiert das, über was wir heir gerade posten, überhaupt nicht

  • Vielleicht eine Lesbe oder einen Schwulen? Wir sind ja so modern
    Oder, ganz im Sinne der Grünen und einigen aus der SPD, eine Muslima, die haben ja schon genug Unterwanderung in den Parteien von solchen Pseudo-Integrierten.
    Der rosroten-Multi-Kulti-Vorstellung wäre dann doch Genüge getan und wir Deutschen wüßten endlch, dass wir in 10 Jahren in Ghettos ziehen werden (müssen)
    Die Welt unserer Politiker wäre doch mit solchen Kandidaten voll in Ordnung

  • Ihre Analye ist perfekt
    Merkel wird nie einen BuPrä dulden, der neutral und hochintelligent, also eine Persönlichkeit ist.
    Sie duldet niemanden neben sich, der ihr nicht die Füße küßt
    Und was das derzeitige Meckern gegen die Linken betrifft, so weiß ich nicht genau, was das soll.
    Da müssen einige andere die im Bundestag sitzen auch erst mal ihre DDR-Vergangenheit offenlegen.
    Die einzigen die dies nämlich getan haben, war die Linke, die PDS
    Gauck war 10 Jahre lang Chef der Behörde, hat ehemalige Stasileute reingeholt und auch keine Akten offengelegt über die vielen DDR-SED-Leute, die nach der Wende in unsere Parteien kamen
    Sind ie alle über Nacht, nur weil die Mauer geallen war, zu lupenreinen Demokraten geworden?

  • Z. Zt. geht es nach dem Motto "willst Du ein Land vernichten, mußt Du seine Währung zerstören" Ich glaube, dieser Satz stammt von Lenin
    Und genau das wird ja momentan von unsren eigenen Politikern gemacht
    Enden jedoch wird das zwar nicht gerade in eiem neuen große Krieg, aber es wird Bürgerkriege in ganz Europa geben, auch gegen die zunehmende, von der Politik gewollte, Islamisierung
    Dies sagte übrigens schon vor ca. zwei Jahren der Chefd des CIA voraus
    Geschuldet ist dieses ganze Treiben der Ni´cht-Intelligenz unsre derzeitigen polit. Klasse
    Was wir da in Berlin hben, ist doch nur noch das unterste Mittelmaß

  • Stimmt, deswegen wurde ja auch die BW zum Söldnerheer umgebaut, um sie bei Unruhen auch im Land einsetzen zu können. Eine Wehrpflicht-Armee schießt nun mal nicht auf die eigenen Mütter, Schwestern etc. Ein Unterschicht-Söldnerheer hingegen schießt auf alles was man ihnen befiehlt

  • Allervollste Zustimmung.
    Das sage ich auch schon lange.
    Deutschland steht an einem Scheideweg
    Seit Jahen nur Dilettanten in der Politik und immer mehr diktatorisches sowie von den Grünen antideutsches Verhalten, das muß ja mal irgendwann zum Totalschaden führen
    Das Grummeln im Volk wird auch imemr lauter.
    Da muß es nur mal einen geben, der das in die Hand nimmt und wir werden Randale kriegen wie in Griechenland
    Ma kann ein Volk nicht auf Dauer belügen

  • Einiges über Geissler stimmt ja, was Sie schreiben.
    Aber leider ist auch er für die Geldtransfers in alle europ. Länder und er ist leider ein Merkel-Anhänger
    Für mich ist Geissler leider etwas doppelzüngig
    Und bei Gauck? Man liest einiges, aber so richtig weiß man nichts.
    Dies gilt aber für alle Politiker die so schnell in unsre Parteien kamen nach der Wende.
    Und genau hier muß endlich angesetzt werden und die Vergangenheit dieser Leue überprüft werden
    Wie seinerzeit die Nazi-Vergangenheit muß jetzt endlich die gesamte DDR-Vergangenheit der Politiker aufgearbeitet werden.
    Übrignes, die Linke haben ihre Verwicklugnen nie bestritten, werden aber von den anderen Parteien als Feindbild hingetellt.
    Da sieht man schon die Heuchelei

  • Da können Sie vergebens warten.
    Das Volk wurde gerade in den letzten 20 Jahren von der Politik derart verdummt, durch immer schlechtere Lerninhalte in Schulen. Deutsche Geschichte kommt da gar nicht mehr vor. Den Rest der Verdummung bei den Unterschicht-Erwachsenen macht dann das private Verdummungs-TV
    So können unsre demokratiefeindlichen Politiker doch bestens agieren

  • Volle Zustimmung.
    Aber genau daran, an einer 2. DDR bastelt diese FDJ-Merkel ja. Sie kann sich halt so gar nicht mit wirklichr Demokratie anfreunden
    Und die verdummten Deutschen machen wieder mit, bis es zu spät ist. Das ist das eigentlich Tragische

  • In aller Medienöffentlichkeit, VOR LAUFENDER KAMERA! Ich war ja schon immer der Meinung deutsche Schauspieler gehörten verhaftet. Mit Zensur haben wir damals schon bei den Geschistern Scholl gute Erfahrungen gemacht!

    http://www.n-tv.de/panorama/RTL-schmeisst-DJ-Tomekk-raus-article244773.html

    A propos "white _ose" ...

    http://www.youtube.com/watch?v=PkVhA0fEwUc

    “Personally, I’ve always had an odd preference… for very, very young girls” - Good Morning Grant / Reality Bites!

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