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Youtuber Rezo-Debatte: Medienaufsicht fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Fakenews

Reichweitenstarke Youtuber wie Rezo, der mit seiner Kritik an der CDU für Aufsehen sorgte, agieren unter dem Radar der Medienaufsicht. Das soll sich nun ändern.
Update: 31.05.2019 - 14:03 Uhr 5 Kommentare
Bei wahrheitswidriger Meinungsmache von reichweitenstraken Youtubern soll die Medienaufsicht künftig tätig werden können. Quelle: dpa
Fake News im Netz

Bei wahrheitswidriger Meinungsmache von reichweitenstraken Youtubern soll die Medienaufsicht künftig tätig werden können.

(Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet.

„Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor, weil sich der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags offenbar noch gar nicht vorstellen konnte, dass online überhaupt journalistisch gearbeitet wird“, sagte Holsten dem Handelsblatt. „Diese Regelungslücke muss dringend geschlossen werden.“

Anlass ist ein Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. In dem millionenfach geklickten Video hatte Rezo die Union scharf attackiert und unter anderem dazu aufgerufen, nicht die CDU zu wählen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der Wahl Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und wurde dafür heftig kritisiert.

„Das war nicht hilfreich für eine Stimmung, die Vertrauen erwecken sollte - gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten“, sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring der Nachrichtenagentur dpa. Mohring ist derzeit Oppositionsführer im Erfurter Landtag und will nach der Landtagswahl am 27. Oktober Ministerpräsident werden. Im September stehen zudem Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an.

Mohring betonte, er kenne niemanden in der CDU, der die Meinungsfreiheit in Frage stelle. „Dass ein solches Thema aber interpretationswürdig und erklärungsbedürftig geworden ist, ist unglücklich. Solche Debatten kann man sich schenken“, sagte er. Es sei das größte Gut in der Demokratie, dass jeder seine Meinung sagen darf, stellte Mohring klar.

„Social Media bedeutet auch Verantwortung“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht indes durchaus Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. „Wer zum Beispiel Youtube kommerziell nutzt oder als Plattform eines Nachrichtenmagazins, muss anders bewertet werden als ein privater Nutzer“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Für Rezos Vermarktung ist die Influencer-Agentur Tube One verantwortlich, die zum Unternehmen Ströer gehört.

Medienaufsicht-Chefin Holsten gab hingegen zu bedenken, dass sich das Regulierungs-Thema nicht eins zu eins auf die Rezo-Debatte übertragen lasse. „Denn weder arbeitet jeder Youtuber journalistisch noch ist das, was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnete, zwangsläufig ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten“, sagte Holsten. „Entscheidend ist vielmehr, ob jemand bewusst wahrheitswidrige Meinungsmache betreibt – oder im Auftrag von jemandem tätig ist.“ Das gelte für reichweitenstarke Youtuber ebenso wie für auflagenstarke Zeitungen.

Holsten, die auch Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt ist, erinnerte daran, dass die Landesmedienanstalten bereits 2017 mehr Befugnisse angemahnt hatten, damit zum Beispiel Verfasser von Fakenews verfolgt werden können. Ähnlich äußerten sich andere Vertreter der Medienaufsicht.

„Die rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von gezielter Desinformation in journalistisch-redaktionellen Online-Angeboten sind derzeit unzureichend“, erklärte etwa der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid. Auch der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, sieht eine „Regelungslücke“, die geschlossen werden müsse. Er forderte laut einem Bericht von tageschau.de für journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln. „Social Media bedeutet auch Verantwortung - vor allem aufgrund der enormen Reichweiten und damit der Meinungsbildungsrelevanz bei jungen Nutzern“, sagte Schneider.

Mehr: Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist noch lange nicht am Ziel, Kanzlerkandidatin zu werden. Lesen Sie hier, warum die Youtuber-Debatte zeigt, dass ihre Partei den Puls der Zeit nicht fühlt.

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5 Kommentare zu "Youtuber: Rezo-Debatte: Medienaufsicht fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Fakenews"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Grünen haben sich in der Grünen-SPD -Regierung stark gemacht für Biogas - damit sind sie verantwortlich für die Umsetzung - Genmais wird für Biogas verwendet, Trinkwasser wird verseucht.
    Wenn Rezo sich auf irgendeine Wissenschaft beruft, die ihn in den Kram passt und zudem ein Ströer - Werbe Mitarbeiter mit Informatik Ausbildung ist, dann kann man davon ausgehen, dass ihn "KLICK" Zahlen extrem wichtig sind - das bedeutet richtig Geld... Influencer - so sind sie eben. Mit Korrektheit hat das nichts zu tun. Politik ist eben nicht nur Klimaschutz, es geht um alle Systeme. Ein Thema heraus zu greifen missachtet die Leistung der Politiker, die für die Gesamtheit zuständig sind!

    @Herr Georg Strömer
    Handelsblattleser als schlecht informiert darzustellen ist typisch für überhebliche Menschen, die sich gerne als "besser", "ökologisch", "umweltbewusst" sehen - Moralisten eben - und es meist dann doch nicht sind!

  • Erstaunlich, wie schlecht die Leser des Handelsblattes informiert sind und welche falschen Infos hier verbreitet werden: für welche Dinge sind die Grünen genau "verantwortlich". Soweit ich weiß, sind die Grünen in KEINER Regierung alleine verantwortlich, Baden Württemberg mal ausgenommen.
    Die Grünen sind gegen Genmais, aber dazu müsste man die Programme der Grünen kennen! Und wer Spektrum der Wissenschaften liest, hat auch den Faktencheck aus diesem Haus gelesen. Da wird REZO recht gegeben.
    Zu Galileo: die Grundlagen der Wissenschaft haben sich "marginal" geändert. Der Vergleich ist einfach schlecht.

  • "Für Rezos Vermarktung ist die Influencer-Agentur Tube One verantwortlich, die zum Unternehmen Ströer gehört."
    Dies ist wohl den wenigsten Rezo Zuhörern bekannt gewesen - aus meiner Sicht muss das klar innerhalb der Werbebotschaft als Disclaimer genannt werden!
    Bei einer sehr hohen Reichweite muss man nach meiner Ansicht auch Fakten und Kommentare trennen - und nicht vermischen.
    Insgesamt fand ich die Qualität der Rezo-Analyse schwach, da er England lobt, die jahrelang ihre Industrie abbauten und somit einen geringeren CO2 Ausstoß hatten - während die Industrie in Deutschland wuchs und die Zuwanderung ein weiteres Wachstum forcierte - der CO2 Ausstoß pro Kopf wäre interessant.
    Die indirekte Wahlwerbung für die Grünen hat funktioniert - dass er nicht die Grünen erwähnte, die auch durch die Subventionen für erneuerbare Energien und die damit verbundenen hohen Strompreise, Verseuchung der Grund- und Trinkwassers durch Genmais für Biogasanlagen und unzureichende Weiterleitung des Windstromes mitverantwortlich sind, bleibt aussen vor.
    Moralisch fragwürdig ist das schon, wo doch die Grünen immer sehr moralisch argumentieren und die Freiheiten der Bürger einschränken.
    Sehr klug ist das auch - auf CDU/CSU und AfD eindreschen - da bleiben für viele nur die Grünen übrig....
    Und zu den vielen Klimawissenschaftler sei gesagt: Es gab mal Galileo - die Masse der Wissenschaftler haben sich geirrt - die Erde war doch eine Kugel.... und das Waldsterben ist wohl auch vom Tisch.
    Die Grünen sind eine Partei von Moralisten, die tun als seien sie etwas besseres und machen anderen Vorschriften - inzwischen über zweifelhafte Kanäle (Rezo-Ströer).... ist das nicht etwas hinterrücks?

  • @ Jo Gilet
    "Dieser Ruf nach Regulierung bedeutet den Bürger weiter in seine Rechte zur freien Meinungsäußerung durch juristische Spitzfindigkeiten Mundtot zu machen."

    -> In einer WIRKLICH freien (Privatrechts-)Gesellschaft, wie wir Anarchokapitalisten sie anstreben, gibt es gar keine "Meinungsdelikte".
    Diese Gesellschaft ist daher also von Grunde auf UNFREI.

    Voltaire soll gesagt haben:
    >> "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen." <<

    Vermutlich hat er aber eher dazu geschrieben:

    >> "Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
    http://anmerkungendonecvenias.blogspot.com/2011/01/was-hat-voltaire-wirklich-zur.html

    Mein Opa hat es einfacher formuliert:
    "Man muss ein Arschloch auch ein Arschloch nennen dürfen!"

  • Dieser Ruf nach Regulierung bedeutet den Bürger weiter in seine Rechte zur freien Meinungsäußerung durch juristische Spitzfindigkeiten Mundtot zu machen.
    Politiker sollten sich eher fragen warum wir da sind wo wir heute sind (Politikverdrossenheit)

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