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Zahlen des Innenministeriums Bedingt einsatzbereit? Viele Bundespolizeireviere sind nicht durchgehend besetzt

Neue Zahlen zur Einsatzbereitschaft der Bundespolizei sorgen für Diskussionen. Grüne und eine Polizeigewerkschaft sprechen von einem alarmierenden Befund.
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Wegen der schlechte personellen Situation warnt die Bundespolizeigewerkschaft vor „Angsträumen“ an vielen deutschen Bahnhöfen. Quelle: dpa
Bundespolizei auf dem Bahnhof Kehl.

Wegen der schlechte personellen Situation warnt die Bundespolizeigewerkschaft vor „Angsträumen“ an vielen deutschen Bahnhöfen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren immer mehr zusätzliche Aufgaben bekommen. Damit ist die Organisation inzwischen derart in Beschlag genommen, dass sie insgesamt leidet. Das legt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic nahe, die dem Handelsblatt vorliegt.

Mehr Sicherheitsaufgaben an Flughäfen und Bahnhöfen, Begleitung von Demonstrationen, Großereignisse wie den G20-Gipfel in Hamburg, dazu Auslandsmissionen und vor allem die Grenzkontrollen in Bayern wegen der Flüchtlingskrise – die Aufgabenliste der Bundespolizei ist lang. Laut der Antwort führte das dazu, dass zuletzt ein Drittel der Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt war.

Zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 6. August 2018 war zwar laut Ministerium für 136 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Doch für 43 dieser Reviere konnte dies nicht umgesetzt werden. Insgesamt kam dies den Angaben zufolge fast 14.000 Mal vor. Das entspricht auf die einzelne Reviere bezogen einer Ausfallquote von etwa 30 Prozent. Zu den konkreten Gründen machte das Ministerium keine Angaben.

Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von 18 Dienststellen zwölf für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt. In Bayern und Hessen waren es jeweils fünf Reviere, in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen jeweils vier, in Sachsen-Anhalt drei, in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern jeweils zwei sowie im Saarland und in Sachsen jeweils ein Revier.

Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sprach angesichts des Befunds von einem „massiven organisatorischen Defizit“. „Die Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Und statt dieses Defizit nachhaltig anzupacken, setzt der Bundesinnenminister die Organisation Bundespolizei mit seinen wahlkampfgetriebenen Ideen von Transitzentren und vermeintlich engmaschigen Grenzkontrollen weiter unter Druck.“ Das sei eine „zutiefst unseriöse Innenpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte“.

Auch die Bundespolizeigewerkschaft zeigte sich alarmiert. „Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen nahezu völlig aus der Fläche zurückgezogen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem Handelsblatt. „Da die Aufgaben an den internationalen Flughäfen, im Ausland und im Bereich der Ausbildung derzeit absolute Priorität besitzen, entstehen an vielen Bahnhöfen Angsträume, weil die Bürger dort nicht mehr auf die Bundespolizei zählen können.“

Insbesondere in NRW sei die Situation sowohl für Bundespolizisten als auch für die Bürger gleichermaßen unerträglich. Dort könnten schon weit mehr als die Hälfte aller Bahnpolizeireviere schon längst nicht mehr besetzt werden. Und selbst die zuständige Bundesbereitschaftspolizei-Abteilung in Sankt Augustin sei „dramatisch unterbesetzt“.

Wie die Grünen warnte auch Walter vor den Folgen dieser Entwicklung, sollte jetzt nicht gegengesteuert werden. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Bevölkerung nicht dauerhaft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verliert“, sagte der Gewerkschafter.

Aus Sicht Walters kann die bereits angelaufene „Einstellungsoffensive im Bereich der Polizeibeamten“ daher nur ein erster Schritt sein. „Wir erwarten von Innenminister Seehofer, dass er endlich unserer Forderung nach kurzfristiger Einstellung von 2000 zusätzlichen Polizeiangestellten nachkommt, um die Bundespolizisten sofort von administrativen Aufgaben zu entlasten und im operativen Bereich zu unterstützen“, sagte er.

Auf die Überlastung der Polizei hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. Im vergangenen Jahr seien rund 22 Millionen Überstunden aufgelaufen, erklärte GdP-Chef Oliver Malchow im Januar in der „Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Zahl ist eine Schätzung. Grund seien vor allem Sondereinsätze wie der G20-Gipfel in Hamburg und etliche neue Aufgaben für die Beamten. 2015 hatten die Polizisten von Bund und Ländern rund 20 Millionen Überstunden angehäuft.

Eine schnelle Entlastung ist nicht in Sicht: Bereits beschlossene Stellenzuwächse machen sich erst mit langer Verzögerung bemerkbar, weil neue Polizisten zunächst ausgebildet werden müssen. Immerhin hat die Große Koalition einen weiteren Stellenaufbau bereits beschlossen. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ sieht 7500 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vor.

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