Zahlen des Innenministeriums Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen
Immer mehr Frauen entscheiden sich für den Polizistenberuf, in Spitzenpositionen bei der Polizei bleiben sie aber die Ausnahme.
Berlin Als sich der Gesetzgeber 2016 entschloss, gegen die aus seiner Sicht unzureichende Besetzung von Spitzenpositionen mit Frauen vorzugehen, hatte er nur die Wirtschaft im Blick. Für Topjobs in Großunternehmen ist seitdem eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich vorgeschrieben.
Die Politik reagierte damit auf Zustände, die sie nicht mehr länger hinnehmen wollte: Dass die weiblichen Führungskräfte vor allem in den obersten Spitzenpositionen unterrepräsentiert sind. Was in der Debatte aber oft nur eine Randnotiz ist: Der Staat selbst geht bei dem Thema mit schlechtem Beispiel voran.
Insofern verwundert es nicht, dass Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) im Interview mit dem Handelsblatt einräumen musste: Bei einigen Bundesbehörden und Ministerien gebe es noch „erheblichen Nachholbedarf“. Demnach liegt die Frauenquote im Schnitt bei 40 Prozent – allerdings mit starken Ausreißern nach unten.
Bei der Bundespolizei etwa sieht es ziemlich finster aus, wie aktuelle Zahlen des Bundesinnministeriums zeigen. Die Übersicht, die die Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic angefordert hat, liegt dem Handelsblatt vor.
Danach ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen zwar gestiegen – allerdings auf niedrigem Niveau. Unter den aktuell 369 im höheren Dienst beschäftigten Beamten sind laut einer Übersicht des Bundesinnenministeriums 38 Frauen und 331 Männer, was einer Frauenquote von elf Prozent in dieser Laufbahnebene entspricht.
Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren unter den 348 im höheren Dienst beschäftigten Beamten 31 Frauen und 317 Männer, was einer Frauenquote von neun Prozent entspricht.
Grüne monieren fehlende „offensive Personalpolitik“
Die jeweiligen Ämter, darunter etwa Polizeiräte oder leitende Polizeidirektoren, sind aktuell fast alle mit mindestens zwei Frauen besetzt gewesen. Nur die in der Regierungsantwort genannten elf Präsidentenposten einer Bundespolizeidirektion hatten allesamt Männer inne.
Auch im gehobenen Dienst – dazu zählen etwa Polizeihauptkommissare oder Polizeioberkommissare – bewegt sich die Frauenquote auf niedrigem Niveau. Unter den aktuell 14.954 Beschäftigten in dieser Laufbahnebene finden sich 1.972 Frauen und 12.982 Männer, was einem Frauenanteil von 13 Prozent entspricht.
Insgesamt beschäftigt die Bundespolizei in den drei Laufbahnebenen mittlerer, gehobener und höherer Dienst derzeit 38.648 Beamte (2017: 36.891), darunter 6.625 Frauen (2017: 6.041), was einer Quote von etwa 17 Prozent (16 Prozent) entspricht.
Die Grünen-Politikerin Mihalic warf der Bundespolizeiführung eine fehlende „offensive Personalpolitik in Richtung eines deutlich steigenden Frauenanteils“ vor. „Dabei gäbe es gerade jetzt in Zeiten von Personalaufwüchsen die Gelegenheit, die Weichen für mehr Frauen in Führungspositionen zu stellen“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei muss gerade was die Geschlechterverteilung angeht endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“
Beschwerdestelle wird kaum genutzt
Kritisch sieht Mihalic auch die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. Die Vertrauensstelle besteht seit dem 27. Mai 2015 und ist direkt beim Bundespolizeipräsidenten angesiedelt. Nach einer Aufstellung des Innenministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, wandten sich im Gründungsjahr durchschnittlich drei, im Jahr 2016 drei bis vier, 2017 acht, 2018 zwischen sechs und sieben Personen und im Jahr 2019 bisher acht Personen jeden Monat an die Vertrauensstelle.
Bei den meisten Eingaben ging es um Personalangelegenheiten, gefolgt von Fällen mit strafrechtlicher und mit disziplinarrechtlicher Relevanz. Nur 84 Eingaben bei über 46.000 Mitarbeitern in 2018 zeigten, „dass der Kummerkasten des Bundespolizeipräsidenten weitgehend leer bleibt und schlicht nicht angenommen wird“, sagte Mihalic. „Das ist auch kein Wunder, denn es muss eine unabhängige Stelle für Polizistinnen und Polizisten geben, an die sie sich außerhalb der Hierarchie wenden können.“
Die Grünen-Politikerin verwies auf Schleswig-Holstein, das einen Polizeibeauftragten habe. Das Beispiel zeige, so Mihalic, dass eine unabhängige Stelle „deutlich besser angenommen“ werde. In den ersten zwei Jahren des Bestehens seit 2016 habe es dort bereits 320 Eingaben und das bei etwa 6.500 Landespolizistinnen und -Polizisten. Im Vergleich zur Bundespolizei sei das „ein Vielfaches mehr an Eingaben“.
Die Grünen fordern schon länger, dass künftig ein unabhängiger Polizeibeauftragter für den Bund eingesetzt wird. Konkrete Initiativen scheiterten im Bundestag aber bislang am Votum der Regierungsparteien.
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