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Zahlungskanäle Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen

Deutschland und die EU wollen von den USA unabhängige Zahlungskanäle aufbauen. Doch interne Beratungen zeigen, wie schwierig das wird.
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Bei der Abwicklung von Rohstoffgeschäften ist der Dollar die Verrechnungswährung. Quelle: Moment/Getty Images
Dollar-Dominanz

Bei der Abwicklung von Rohstoffgeschäften ist der Dollar die Verrechnungswährung.

(Foto: Moment/Getty Images)

Brüssel/BerlinEine äußerst heikle und schwierige Mission beschäftigt die kleine Runde aus hochrangigen Berliner Regierungsbeamten. Die „Arbeitsgemeinschaft Sanktionen“, auf Initiative des Auswärtigen Amts gegründet, soll Zahlungskanäle erschließen, die außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen liegen.

Am vergangenen Donnerstag hat sich die AG aus Abteilungsleitern der Bundesministerien für Äußeres, Wirtschaft und Finanzen sowie des Kanzleramts das erste Mal getroffen. Unter US-Präsident Donald Trump lassen die USA den Rest der Welt mit nie zuvor gezeigter Härte die Macht des Dollars spüren.

Auf den Weltfinanzmärkten führt an der Leitwährung kaum ein Weg vorbei, der Dollar ist die Verrechnungseinheit der meisten Rohstoffgeschäfte – was den Handelsstrafen der USA ihre globale Reichweite verleiht. Trumps Sanktionspolitik führt den Europäern ihre eingeschränkte finanzielle Souveränität vor Augen – ob bei Wirtschaftsstrafen gegen Russland oder beim Streit um das Atomabkommen mit dem Iran.

Die USA wollen Ölexporte des Irans abschnüren und so die islamistische Führung des Landes in die Knie zwingen. Die Europäer fürchten, dass die Wirtschaftsblockade das Ende des Nukleardeals besiegeln und einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten auslösen könnte. Wie kann Europa angesichts der exzessiven Sanktionspolitik der USA seine Unabhängigkeit bewahren? Wie kann es sich gegen die Dollar-Dominanz behaupten?

Diese Fragen sind dringlicher denn je. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Beamten beraten daher auch mit ihren Kollegen in Paris und London, wie sich von den USA unabhängige Zahlungskanäle aufbauen ließen. Mit der EU-Kommission laufen ebenfalls Gespräche. Ein radikaler Vorstoß kam zuletzt von Bundesaußenminister Heiko Maas.

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Der Sozialdemokrat regte an, dem in Belgien ansässigen globalen Zahlungsabwickler Swift Konkurrenz zu machen. Das Privatunternehmen Swift hat im internationalen Zahlungsverkehr das Monopol, und es befolgt die US-Sanktionen ohne Wenn und Aber. Der Grund: Die Manager fürchten sich vor dem langen Arm der US-Justiz.

Die EU müsse ein eigenes globales Euro-Zahlungssystem aufbauen, lautet deshalb ein Ansatz, über den auch in der Berliner Sanktions-AG gesprochen wurde. Den Experten ist jedoch bewusst: Die Schaffung eines alternativen Swift-Systems ist ein eher langfristiges Unterfangen. Kurzfristig ließe sich dies nur mit den Chinesen aufbauen, die dafür schon länger werben.

EU-Kommission gegen Vorschlag

Die Abhängigkeit von den USA gegen die von China zu tauschen ist aber aus Sicht der Bundesregierung kein sinnvoller Ansatz. In Brüssel gibt es auch grundsätzliche Vorbehalte gegen den Vorschlag. Selbst auf lange Sicht mache es wenig Sinn, wenn sich zwei internationale Zahlungssysteme gegenseitig Konkurrenz machen würden. Das stifte nur Verwirrung, heißt es in Brüssel.

Die EU-Kommission will die Idee des Bundesaußenministers daher nicht aufgreifen. Auch das Auswärtige Amt hat inzwischen erkennen lassen, dass es weniger um eine Systemalternative gehe als darum, das bestehende Swift sanktionsresistenter zu machen. In der Brüsseler Behörde denkt man an eine andere Lösung: Die EU-Staaten könnten eine sogenannte Zweckgesellschaft gründen, die bei der Finanzierung von Iran-Geschäften hilft.

Auf diese Konstruktion – das sogenannte Special Purpose Vehicle – hat die EU in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgegriffen. Der Vorläufer des Euro-Rettungsschirms ESM war beispielsweise eine solche Zweckgesellschaft. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die an den Verhandlungen über den Nukleardeal beteiligt waren, könnten die neue Zweckgesellschaft schaffen, hieß es in Brüssel.

Auch in der Berliner Arbeitsgruppe wurde darüber schon gesprochen. Die Gesellschaft könne bei Irangeschäften als Mediator zwischen europäischen und iranischen Geschäftspartnern auftreten. Wenn es nur um die Zahlungsabwicklung gehe, benötige die Gesellschaft noch nicht einmal eine Banklizenz. In Sachen Iran stehen die 28 EU-Staaten fest zusammen – gegen die USA.

Das von Trump einseitig aufgekündigte Abkommen mit dem Mullahregime wollen die Europäer unbedingt retten. „Wir sind entschlossen, an diesem Deal festzuhalten“, sagt Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU. So einig sich die Europäer über das Ziel sind, so schwer fällt es ihnen, einen Weg dorthin zu finden.

Washington droht weltweit Banken und Unternehmen, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen, massive Vergeltung an, schlimmstenfalls den Ausschluss vom US-Markt. Entsprechende US-Sanktionen, die auch europäische Firmen massiv treffen könnten, werden im November wirksam. Die EU überlegt seit Monaten fieberhaft, was sie dem Finanzfeldzug der USA entgegensetzen kann.

Viel mehr als Aktionismus ist dabei bisher nicht herausgekommen. Die EU-Kommission reaktivierte im Frühsommer das sogenannte „Blocking-Statute“. Demnach ist es europäischen Unternehmen verboten, die US-Sanktionen gegen den Iran zu befolgen. Doch fast alle Firmen ignorieren das Verbot. Die Angst, vom US-Markt zu fliegen, ist einfach zu groß.

Außerdem hat die EU ihre Hausbank genötigt, Projekte im Iran mit zinsverbilligten Krediten zu fördern. Eigentlich ist die Europäische Investitionsbank (EIB) für Wirtschaftsförderung ‧innerhalb der EU zuständig, doch die EU-Kommission bezog den Iran kurzerhand in das Mandat der EIB ein. Doch darauf hat die Luxemburger Bank bisher kaum reagiert. „Die Signale sind zurückhaltend“, räumt EU-Kommissar Günther Oettinger ein.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bringt von den USA unabhängige Zahlungskanäle ins Gespräch. Quelle: imago/photothek
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bringt von den USA unabhängige Zahlungskanäle ins Gespräch.

(Foto: imago/photothek)

Am einfachsten ließen sich Zahlungen zwischen dem Iran und Europa abwickeln, wenn die Notenbanken mitspielen würden. Der Iran habe bei der Deutschen Bundesbank und bei der Banque de France sowieso Konten, hieß es in Brüssel. Dies ließe sich nutzen. Doch die Zentralbanken weigern sich. Das Risiko, in illegale Geldwäsche hineingezogen zu werden, sei zu groß, lautet eine der offiziellen Begründungen dafür.

Auch die Angst, selbst Opfer von US-Sanktionen zu werden, dürfte bei den Zentralbankern eine Rolle spielen. „Die befürchten ein Einreiseverbot in die USA, etwa zur IWF-Jahrestagung“, meint ein Insider. Die EU-Kommission hält solche Ängste für übertrieben. Dass die US-Behörden sich europäische Notenbanker vorknöpfen würden, sei höchst unwahrscheinlich.

Die Macht des Dollars gründet letztlich in dem Vertrauen, das ihm Anleger als Reservewährung entgegenbringen. Eigene Zahlungskanäle könnte Europa vor allem dann schaffen, wenn es gelänge, den Status des Euros als Reservewährung zu stärken. Das geht nur, wenn der Euro krisenresistenter wird.

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, eine europäische Einlagensicherung gehört dazu, gemeinsame Anleihen ebenso. Doch gerade Deutschland sträubt sich dagegen.

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1 Kommentar zu "Zahlungskanäle: Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen "

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  • Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wir sind in der Endphase der Entwicklung des europaeischen
    GPS, wozu x Satelliten notwendig sind. Beim Geldtransfer geht es nur um Software. Und
    warum werden die Rohstoffkontrakte in Dollar abgewickelt? Weil wir (Kaeufer) und die
    Verkaeufer es wollen. Ein alternatives System mit den Chinesen aufzubauen, ist ein guter
    Weg. Dabei muessen wir uns durchaus nicht an die Chinesen verkaufen. Wir koennen weiterhin Swift nuetzen, wann und wenn wir es wollen. Und das Argument, unsere Leute
    koennten nicht mehr zum IWF reisen, ist laecherlich. Wer sagt denn, dass der IWF seinen
    Sitz in den USA haben muss. Ein guter Schritt ist ihn z. B. nach Zuerich zu verlegen. Man
    hat den Eindruck, dass bestimmte Finanzchefs aus den USA geschmiert werden.

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