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Zahnersatz und Krankengeld Schmidt und Seehofer dementieren Vorabsprachen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) haben Berichte über Vorabsprachen und erste Kompromisse zur Gesundheitsreform entschieden zurückgewiesen.

HB/dpa BERLIN. „Es gibt weder Vorentscheidungen noch Vorfestlegungen“, sagte Schmidt am Freitag in Berlin vor Beginn der Konsensgespräche. Seehofer nannte Meldungen, dass sich Regierung und Opposition zu Zusatzversicherungen für Zahnersatz und Krankengeld verständigt hätten, „totalen Quatsch“.

Nach Angaben des CSU-Politikers ist „frühestens Ende nächster Woche“ damit zu rechnen, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen in die „Entscheidungsphase“ gehen. Beide Politiker bekräftigten den Willen zu einer gemeinsamen Lösung. Seehofer betonte, die Opposition gehe mit gutem Willen und ergebnisoffen in die Verhandlungen. Bei einer Einigung werde die „größtes Sozialreform seit der deutschen Einheit“ angegangen. Rot-Grün, Union und FDP wollen bis zum 12. Juli die Eckpunkte einer Reform ausloten.

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