ZDF-Politbarometer Mehrheit der Bürger steht hinter neuen Sicherheitsgesetzen

Die Mehrheit der Deutschen steht hinter den schärferen Sicherheitsgesetzen der Bundesregierung. Kritisiert wird allerdings der Schutz vor Anschlägen: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht hier noch Handlungsbedarf.
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Die breite Mehrheit der Deutschen steht hinter dem neuen Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Quelle: dpa
Maas und de Maizière zu Konsequenzen nach Terroranschlag

Die breite Mehrheit der Deutschen steht hinter dem neuen Sicherheitskonzept der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

BerlinDie geplanten Gesetzesverschärfungen zum Umgang mit sogenannten Gefährdern treffen auf eine breite Rückendeckung der Bevölkerung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 88 Prozent aller Befragten an, dass sie die zwischen Innenminister Thomas de Maiziere und seinem Justizkollegen Heiko Maas vereinbarte Ausweitung der Abschiebehaft für Gefährder gutheißen. Lediglich neun Prozent lehnen den Plan ab.

Ebenfalls eine breite Mehrheit von 67 Prozent findet die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. 31 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die Gesetze ausreichen.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Die meiste Zustimmung zur Verschärfung von Gesetzen gibt es bei AfD-Anhängern mit 80 Prozent. Aber auch bei den Anhängern von CDU/CSU (72 Prozent), FDP (66 Prozent) und SPD (64 Prozent) finden sich deutliche Mehrheiten für schärfere Regelungen. Bei den Anhängern der Linken ist eine knappe Mehrheit von 51 Prozent und bei denen der Grünen eine klare Mehrheit von 56 Prozent der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen ausreichen.

Insgesamt vertritt eine Mehrheit von 51 Prozent der Bürger nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die Meinung, dass in Deutschland nicht genügend zum Schutz vor Anschlägen getan wird. 44 Prozent halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. Im Oktober waren noch 62 Prozent der Auffassung, dass genug gegen den Terrorismus getan wird.

  • rtr
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