Zehn Jahre Kanzlerin Merkel „Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“

Seite 2 von 3:
„Alles ist richtig, auch das Gegenteil“
Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
1 von 8

Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

Die Reise beginnt in Griechenland
2 von 8

Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

Auf dem Weg nach Budapest
3 von 8

Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Ungarn gibt Züge frei
4 von 8

Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

Chaotische Zustände an der Grenze
5 von 8

An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

Angekommen in München
6 von 8

In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Noch mehr Menschen erwartet
7 von 8

Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

Führung von Merkel vermisst Beck auch in der Gesellschaftspolitik. „Das Bauchgefühl reicht, um bei der Ehe für alle die Verfassung immer wieder zu brechen“, sagte er. „Ändert sich dereinst ihr Parteikalkül, kann sie Kamillentee trinken und der Bauch beruhigt sich plötzlich.“ Sie sei „eine Meisterin im Sichern ihrer Stellung und ihrer Macht“. Da habe sie sich viel von dem früheren Kanzler Helmut Kohl abgeschaut. Becks ernüchterndes Fazit lautet denn auch: „Ihrer Politik fehlt es an Linie und so nimmt sie die Menschen nicht mit, sondern lullt sie sein. Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie.“

Für den SPD-Bundesvize Ralf Stegner agiert Merkel in einer Art politikfreien Zone. Ihr politischer Erfolg und ihre Popularität gründeten durchgängig auf den Grundsatz: „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was sie gestern noch vertreten habe.

„Mit einer sympathisch uneitlen und uneigennützig anmutenden Interpretation ihres politischen Amtes und der „Sie kennen mich“-Beruhigungsattitüde gelang es ihr, politische Führung konsequent zu vermeiden und zugleich in der Manier eines Staatsoberhaupts in entpolitisierender Weise bei Wahlkämpfen die Demobilisierung von politischen Gegnern zu erreichen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Konkurrenz in der eigenen Partei haben sie zudem „machtpolitisch konsequent“ kleingehalten und die „inhaltlichen Impulse in der Großen Koalition“ der SPD überlassen.

„Das passt also durchaus zu Sloterdijks Bild von der virtuosen Normalität“, schlussfolgert Stegner. Er warnt jedoch zugleich vor den Folgen: „Was heute auf dem Gipfel von Angela Merkels Popularität zum Erfolg der Union beiträgt, trägt im Kern aber bereits die Probleme von morgen in sich für eine Partei, die inhaltlich entkernt und beliebig und ohne überzeugende personelle Alternativen dasteht.“

Dem Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, greift die Betrachtung Sloterdijks zu kurz. Ohne Zweifel erfülle sie vor dem Hintergrund einer aktuell guten und stabilen Wirtschaftslage vor allem das Bedürfnis nach Sicherheit. „Diese vermeintliche Sicherheit ist allerdings trügerisch, denn Merkel hat keine tragfähige Basis geschaffen, sie hat die großen Probleme unserer Zeit nicht in Angriff genommen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt.

Als Beispiele nannte er die Prekarisierung der Arbeit, die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur, die Polarisierung der Gesellschaft in arm und reich sowie die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. „In zehn Jahren der Merkel-Regierungen ist zu wenig passiert“, resümiert Riexinger.

Familienunternehmer vermissen „klare Vision“ für Deutschland
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%