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Zehn-Punkte-Plan Einigung über Kohlesubventionen

Ihren Streit über die künftige Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus ab 2006 haben SPD und Gerüne beigelegt.

HB BERLIN. Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen vereinbarten am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan. Das Ergebnis entspreche ökologischen und ökonomischen Erfordernissen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Müller. Der Sperrvermerk für 5,7 Milliarden Bergbaufördermittel im Haushalt könne damit aufgehoben werden.

Nach dem Kompromiss soll die Zeche Walsum Ende 2008 geschlossen werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Fraktion Reinhard Loske. Dieser Punkt war den Grünen besonders wichtig. Der Bund solle durch die Umstellung des Auszahlungsmodus für die Fördermittel finanziell entlastet werden. Die Subventionen würden künftig nicht mehr monatlich, sondern jeweils zu Jahresbeginn rückwirkend auf einen Schlag für das gesamte vorherige Jahr gezahlt werden. Dadurch spare der Bund in den Jahren 2006 bis 2012 rund 360 Millionen Euro. Der Weltmarktpreis für Steinkohle soll bei der Kalkulation der Fördermittel künftig stärker berücksichtigt werden. Beendet werden solle die Praxis der Frühverrentung im Bergbau.

Der SPD-Energiepolitiker Rolf Hempelmann hob hervor, durch den Kompromiss habe die Ruhrkohle AG (RAG) Planungssicherheit bis zum Jahr 2012. Danach soll die Förderung nach den bisherigen Plänen auslaufen.

Nach dem Bekanntwerden riesiger Steuerausfälle für Bund und Länder hatten die Grünen auf stärkere Einsparungen bei den staatlichen Steinkohlebeihilfen gedrungen. Die Auseinandersetzung galt als brisant, weil im Hauptförderland Nordrhein-Westfalen im Herbst Kommunalwahlen und im Frühjahr 2005 Landtagswahlen anstehen.

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