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Zehntausende Betriebe in Gefahr Insolvenzrecht: Verbände fordern Reformen von der Regierung

In der Coronakrise passen die Rettungspakete nicht für alle Unternehmen. Wirtschaftsverbände fordern die Regierung nun zum schnellen Handeln auf, um Firmenpleiten zu vermeiden.
10.06.2020 - 08:00 Uhr 2 Kommentare
Sanierungsexperten erwarten die eigentliche Pleite-Welle durch die Pandemie ab Herbst. Quelle: dpa
Insolvenzen in der Coronakrise

Sanierungsexperten erwarten die eigentliche Pleite-Welle durch die Pandemie ab Herbst.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einem dramatischen Appell hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU gemeinsam mit dem Verband „Die Jungen Unternehmer“ an die Bundesregierung gewandt und schnelle Änderungen bei Restrukturierungen und Insolvenzverfahren gefordert – als Reaktion auf die Coronakrise.

„Wenn wir nicht zehntausendfache Betriebsschließungen oder den Ausverkauf an ausländische Finanzinvestoren mit anschließender Zerschlagung der Unternehmen erleben wollen, müssen wir jenseits der bisherigen Rettungsmaßnahmen die Möglichkeiten von Restrukturierungsverfahren erleichtern und das Insolvenzrecht an die besondere Krisensituation anpassen“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an das Bundeskanzleramt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ging. Dem Schreiben beigefügt ist ein Forderungskatalog. Beide Dokumente liegen dem Handelsblatt vor.

Die Forderungen sind nach Angaben der Unterzeichner – MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann und Verbandsvorsitzende Sarna Röser – in Zusammenarbeit mit Insolvenzexperten aus Unternehmenspraxis, Wissenschaft und Politik erarbeitet worden.

Die staatlichen Hilfen seien begrenzt, heißt es in dem Schreiben. Darum müsse in „Alternativen“ gedacht werden, „um die einzigartige mittelständische, durch Familienunternehmen geprägte Wirtschaftsstruktur in diesem Land zu erhalten.“

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    In der Coronakrise hatte es schnell erste Insolvenzen gegeben. Betroffen waren etwa der Modekonzern Esprit, die Restaurantketten Vapiano und Maredo und der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Als Folge der Pandemie erwarten Experten, dass es vor allem im Tourismus, in der Gastronomie, bei Automobilzulieferern und im Einzelhandel zu weiteren Firmenpleiten kommt. Die eigentliche Pleite-Welle durch die Coronakrise soll ab Herbst rollen.

    Konkret fordern die Verbände vier Änderungen, um Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren an die besondere Krisensituation anzupassen. So soll die Überschuldung als Insolvenzgrund abgeschafft werden. Je länger die Rezession dauere, so die Argumentation, und je länger die Einbrüche auf Angebots- und Nachfrageseite anhielten, desto größer sei die Gefahr von Insolvenzen.

    „KfW-Kredite führen zur Überschuldung“

    „Gerade die staatlichen KfW-Hilfskredite führen sogar zu einer zusätzlichen Überschuldung bislang kerngesunder Unternehmen, denen nur aufgrund der Coronakrise Liquidität fehlt“, heißt es in dem Papier. Die Abschaffung sei dringlich, um die erheblichen Haftungsrisiken der Geschäftsleitung und der Berater des Unternehmens bei der Fortführungsprognose zu minimieren.

    Bislang ist es so, dass die Insolvenzantragspflicht ausgelöst wird, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine Prognose zur Fortführung des Unternehmens negativ ausfällt.

    Eben diese Fortführungsprognose müsse „krisenangepasst“ erleichtert werden, so die zweite Forderung. Schließlich verstärke die Pandemie die Prognoseunsicherheiten. Darum müsse der Gesetzgeber eine stärkere Vermutung zugunsten einer positiven Prognose aufstellen – es sei denn, es stehe fest, dass eine drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit vorliege oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit nicht auf den Corona-Auswirkungen beruhe. Der Prognosezeitraum solle verkürzt und auf zwölf Monate festgelegt werden.

    Außerdem dringen die MIT und die Jungen Unternehmer auf eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie. Diese sieht vor, dass die Mitgliedstaaten kriselnden Unternehmen ermöglichen, außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine Restrukturierung durchzuführen. Ein formelles Insolvenzverfahren würde auf diese Weise verhindert. Die EU-Richtlinie ist bereits im Juli 2019 in Kraft getreten. Formal hat Deutschland also bis Juli 2021 Zeit, die Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umzusetzen.

    Die Umsetzung könnte „aber gerade in der Krise schon hilfreich sein“ und sollte darum „so schnell wie möglich“ erfolgen, meinen die beiden Wirtschaftsverbände. „Sollten in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren nicht alle Bedenken abschließend geklärt werden, können eventuell einzelne Aspekte des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens wegen der Folgen der Coronakrise vorgezogen werden“, heißt es in dem Papier.

    Moratorium gäbe Unternehmen Zeit für einen Restrukturierungsplan

    Zu den neuen Möglichkeiten gehört ein Moratorium, in dem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt und bestimmte Rechte zur Leistungsverweigerung und Kündigung nicht geltend zu machen sind. Hierdurch können Unternehmen mit ihren Gläubigern einen Restrukturierungsplan ausarbeiten, der die Interessen des notleidenden Unternehmens und seiner Gläubiger befriedigt.

    Die Chancen, dass diese Forderung bald erfüllt wird, stehen gut. Denn im Beschluss des Koalitionsausschusses zum Corona-Konjunkturpaket von vergangener Woche heißt es: „Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.“ Ein konkreter Zeitrahmen wird allerdings nicht genannt.

    Zuletzt hatte bereits die Chefin der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, angesichts der Coronakrise eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie gefordert. Sie war Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in dieser Sache gewesen.

    Bislang hat das Bundesjustizministerium in der Coronakrise die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September ausgesetzt – für Unternehmen, deren Insolvenzreife kraft gesetzlicher Vermutung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

    Als vierte Forderung nennen die MIT und die Jungen Unternehmer ein „Winterschlaf-Verfahren“ für krisengeschädigte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ein solches Sonderinsolvenzverfahren solle bis Ende 2021 gelten. Schuldner hätten dann bis zu zwei Jahre nach der Insolvenz ihres Betriebs ein „besonderes Wiederkaufsrecht“, das die „Firma“, aber auch zum Beispiel Patente umfasse. Bei Erfolg müsste den Gläubigern durch einen Besserungsschein die Möglichkeit gegeben werden, mindestens einen Teil ihrer Forderungen bedient zu bekommen. Außerdem sollten insolvente KMU leichter als bislang Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren nutzen können.

    Linnemann und Röser appellieren „eindringlich“ an die Regierung, die Vorschläge „so schnell wie möglich, möglichst bis zur Sommerpause“ umzusetzen. In dem Schreiben heißt es: „Eine schnelle Umsetzung kann helfen, zahlreiche Insolvenzen zu vermeiden, die ohne die Krise nie geschehen wären, und zugleich können die vorgeschlagenen Maßnahmen eine für die Unternehmen attraktive und für den Steuerzahler günstige Alternative zu der Inanspruchnahme von Hilfsgeldern sein.“

    Mehr: Die Details des Corona-Konjunkturpakets in der Analyse.

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    2 Kommentare zu "Zehntausende Betriebe in Gefahr: Insolvenzrecht: Verbände fordern Reformen von der Regierung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • wer schon einmal in ein insolventes Unternehmen investiert war weiss wie schlecht schon heute Aktionäre / Gläubiger wegkommen. Eine weitere Änderung in der beschriebenen Weise macht es nur noch schlimmer.
      Stichwort Procon Anleihen, Karstadt, Gerry Weber ....

    • Überschrift überprüfen !!!

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