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Zeitdruck für Regierung wächst Spitzengespräche zum Emissionshandel vertagt

Die für diese Woche geplante Fortsetzung der Spitzengespräche zwischen Wirtschafts- und Umweltressort zum Emissionshandel ist verschoben worden. Der Einigungsdruck im Streit um den Emissionshandel mit Kohlendioxid- Zertifikaten wird innerhalb der Bundesregierung aber immer größer.

HB BERLIN. Die vierte Gesprächsrunde von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Überwindung ihrer Differenzen über Kohlekraftwerke und Unternehmenslasten wurde eigentlich für diesen Freitag ins Auge gefasste. Noch liefen die Beratungen auf Staatssekretärs-Ebene, bevor beide Minister wieder mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier zusammen treffen, hieß es in Regierungskreisen.

Bis zum 31. März muss das Kabinett über die Aufteilung der kostenlos auszugebenden Emissionsrechte auf Branchen und Unternehmen entschieden und den so genannten Allokationsplan nach Brüssel gemeldet haben. Er gehe davon aus, dass dieser Termin eingehalten werden könne, sagte Trittin vor Vertretern der Energiewirtschaft auf dem Berliner Energieforum 2004 zum Thema Emissionshandel.

Dagegen wollte sich im Bundeswirtschaftsministerium eine Sprecherin nicht über die Aussichten einer Einigung in der nächsten Runde der beiden Minister äußern. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, habe Clement bereits gesagt, womit sie aber nicht den Termin 31. März in Frage stellen wolle. Auch die FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger sagte: „Für solche Entscheidungen muss man Zeit haben. Daran hängen Hunderte von Arbeitsplätzen und die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland.“

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