Zeitungsbericht Betreuungsgeld-Pläne stoßen auf OECD-Kritik

An Kritik an den Betreuungsgeld-Plänen der Bundesregierung hat es auch bis jetzt nicht gemangelt. Nun kommt sie auch von der OECD. Die Organisation warnt, dass solche Maßnahmen Frauen und Einwanderern schade.
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Ein kleines Kind wird in Berlin - Kreuzberg von ihrer Mutter auf dem Arm getragen. Quelle: dapd

Ein kleines Kind wird in Berlin - Kreuzberg von ihrer Mutter auf dem Arm getragen.

(Foto: dapd)

BerlinIn der Debatte um das Betreuungsgeld bekommt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nun auch Gegenwind von der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme die Beschäftigungsquote von Frauen schwächt und sich auch allgemein negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirkt, wie die Tageszeitung „Die Welt“ vorab berichtete.

Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren demnach dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.

Die Studie „Jobs for Immigrants“ werte Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus und solle an diesem Montag in Paris veröffentlicht werden, berichtete das Blatt. Das Betreuungsgeld ist auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten.

Zudem gibt es Zweifel, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lässt eine Klage gegen das Betreuungsgeld prüfen, weil der Bund alleine dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

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9 Kommentare zu "Zeitungsbericht: Betreuungsgeld-Pläne stoßen auf Kritik der OECD"

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  • @ Tom
    Niemand zieht Mauern Hoch…
    Diese Mauern waren schon immer da!
    Sie haben Hirn…
    Andere aber zusätzlich noch VERSTAND!
    Intelligenz hat man, oder NICHT…

  • 11.06.2012, 07:43 Uhr @Tom
    Vielleicht leben sie mit ihrer Vorstellung einfach nicht im richtigen Land!
    Wandern sie doch in ein islamisches Land aus, oder glauben sie, es wird sie jemand zurückhalten. Ganz bestimmt nicht!
    Falls sie gehen, nehmen sie doch so viel wie möglich Gleichgesinnte mit…
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    Dummheit, Ignoranz und Naivität hat noch niemanden vor der Wirklichkeit geschützt! Wenn sie über eine rote Ampel fahren und den Führerschein los sind, interessiert es niemanden, dass sie das gar nicht gesehen haben, das rot war!

  • Seit wann stimmt denn irgendetwas bei den deutschen Politikern?
    Mir ist nicht bekannt, wann deutsche Politiker jemals etwas für unser Volk getan haben, außer es AUSZUPLÜNDERN!

  • Aber wusste man in 1961 auch, was für Leute heute dort Posten bekommen? Ich glaube kaum.
    Ich bin auch gegen das Betreuungsgeld, aber dafür braucht man keine OECD.
    Ach ja, und Yves Leterme hat selbst zugegeben, dass er auf seinem Rad einen grossen Bogen macht, um alles was irgendwie belgisch aussehen könnte. Er hat nämlich Angst, dass man ihn vom Rad runterziehen könnte, wobei ich so etwas nicht machen würde.

  • Deutschland ist eines von 20 Gründungsmitgliedern des OECD und seit 1954 Mitglied des IWF. Beide Organisationen sind durch internationale Abkommen legitimiert und für Deutschland durch den Bundestag in den jeweiligen Legislaturperioden demokratisch ratifiziert.

  • Die OECD hat ihre demokratische Legitimierung darin, dass die damalige deutsche Regierung 1961 den Beitritt ratifiziert hat. Und die war demokratisch gewählt.

    Das war 1961, und seitdem ist die deutsche Beitrittsurkunde noch nicht zu Staub zerfallen. Ist es jetzt neuerdings Mode, jede internationale Organisation scheinbar ohne Grundkenntnisse zu hinterfragen, die ein Wikipedia-Artikel mit Leichtigkeit erklären kann, wenn man schon in der Schule nicht aufgepasst hat?

    Es ist auch egal, ob es was mit Rassismus zu tun hat oder ob ein Diskussionsteilnehmer in einem Webforum oder der Kommentarfunktion eines Zeitungsartikels mit einem/einer Nichtdeutschen verheiratet ist: Die OECD hat - unisono mit der derzeitigen Opposition und Dachverbänden wie die DIHK - einen wichtigen Punkt aufgegriffen, dass man ein falsches Signal vor allem für die Arbeitnehmerinnen aus Zuwanderungsfamilien setzt.

    Der Anspruch auf Kita-Plätze steht dem Angebot, gegen ein kleines Taschengeld das Kind daheim zu erziehen, einfach diametral entgegen. Und die Schwarz-Gelbe Regierung will sich einfach aus ihrem derzeitigen Dilemma mit einer Mogelpackung herauskaufen.

  • Wer sitzt denn im OECD? Ich werde ein Beispiel geben: Yves Leterme, seinerzeit belgischer Ministerpräsident. Hat die Verhandlungen für Dexia geführt und einen Deal geschlossen, wobei 60 % der Haftungssumme auf Belgien fällt. Danach hat er sich dann abgesetzt und heute radelt er jeden Morgen zu seinem netten Büro in Paris und die Bevölkerung in Belgien kann schauen, wie man aus diesem Debakel wieder rauskommt. Fragen Sie mal einen Belgier, was er von Leterme hält. Die letzten Umfrageergebnisse geben hierauf Antwort: total Verlust, weil er das Volk verkauft hat für ein sorgenfreies Pöstchen. Übrigens ein Parteigenosse von Van Rompuy. Von Wirtschaft hat der Mann keine Ahnung. Nur von Selbstbereicherung.

    Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Ich bin mit einem Nichtdeutschen verheiratet. Man sollte Rassismus nicht mit Blindheit verwechseln.

    Und deshalb frage ich hier nochmals ausdrücklich, was ist die demokratische Legitimation dieser Organisation, um sich in Innenangelegenheiten einzumischen? Die ist nämlich nicht gegeben.

  • Mich stört immer mehr dieses ständige Mauern hoch ziehen. Zur Integration gehört eben auch nicht ständig nach eingeborenen Germanen und Zugewanderten zu unterscheiden, sondern eine Politik für alle Menschen gleichermaßen zu machen. Wessen Interesse ist es eigentlich hier ständig eine Trennlinie zu ziehen??? Springer alleine kann es nicht sein - wer sind die Auftraggeber??? Zumal auch solche Berichte immer gerne einseitig Interpretiert werden!

  • Was geht das eigentlich die OECD an? Ist die irgendwie von Deutschland gewählt? Es beginnt mich wirklich masslos zu stören, wer da überall mitzumischen versucht.

    Genauso wie jetzt bei Spanien. Der IWF zahlt nicht mit, aber sie übernehmen die Aufsicht.

    Es stimmt doch hinten und vorne nicht mehr.

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