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Zeitungsbericht UN rügen Deutschland wegen Sozialpolitik

Die UN übt in einem Bericht Kritik an Deutschlands Sozialpolitik. Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Jetzt fordern die UN "konkrete Maßnahmen".
06.07.2011 - 02:57 Uhr 11 Kommentare
Die UN kritisiert Ungerechtigkeiten im Sozialwesen in Deutschland. Migranten würden oft benachteiligt. Quelle: dpa

Die UN kritisiert Ungerechtigkeiten im Sozialwesen in Deutschland. Migranten würden oft benachteiligt.

(Foto: dpa)

Berlin Die Vereinten Nationen kritisieren nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ in ihrem neuesten Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland.

In dem UN-Bericht wird kritisiert, dass Migranten diskriminiert würden und es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm fehle - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vorliegenden Analyse.

„Tief besorgt“ zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden. Einer der brisantesten Vorwürfe ist nach Angaben der Zeitung: Jeder vierte Schüler gehe ohne Frühstück zur Schule.

Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“. Zehn Seiten umfasse der Bericht in seiner deutschen Übersetzung.

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    Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es in dem Artikel des „Tagesspiegel“. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

    Besorgt ist den Angaben der Zeitung nach das UN-Gremium auch, dass „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“ die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen.

    Positiv hervorgehoben werde in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Andere Kritikpunkte bleiben laut „Tagesspiegel“: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“.

    Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heiße es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

    • dpa
    Startseite
    11 Kommentare zu "Zeitungsbericht: UN rügen Deutschland wegen Sozialpolitik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hier die (so wie ich es verstehe, komplette) Liste der NGOs, auf deren Berichte und Stellungnahmen dieser Bericht ausschliesslich (so wie ich es lese) fusst:

      International Disability Alliance

      Attac Munich and Forum Pflege-aktuell-Forum
      1 -2

      Alliance for Economic, Social and Cultural Rights in Germany (WSK-Allianz)

      Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V

      Intersexuelle Menschen e.V

      Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM)

      Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justitia et Pax and MISEREOR urgewald

      Court Action GMOs/Aktion GEN-Klage

      Sex-Worker Forum of Vienna

      ATME eV

      FIAN

      Da werden die Diplomaten aus Weissrussland viel zu lachen gehabt haben. Ich stelle mir vor, wie die jordanischen, aegyptischen, chinesischen, ... Diplomanten sich vor lachen kaum halten konnten, als sie diesen Bericht zusammengebastelt haben...

      Aber das Handelsblatt entbloedet sich, uns dies als serioese Stellungnahme der UN zu verkaufen.

      Man fasst es nicht!
      Trench

    • HAHA
      Ist das ein Witz? Man muss sich mal reinziehen aus welchen Ländern die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe kommen! Da gibt es meist gar keine Grundrechte geschweige denn Geld fürs nichts tun! Naja die haben dann ja auch den Vorteil das dort kein Asyl sucht! Die Frage ist wie lange sich der Michel diesen geistigen Schwach... noch gefallen lassen will. Ich möchte auch noch mal darüber informieren das bei uns die Schule bis zur 13.Klasse kostenlos ist. Und wir sind das einigste Land in der Welt welches ein Leben lang Leute bezahlt die nicht arbeiten!

      Aber gut das wir aus Ländern wie China oder Russland belehrt werden.

    • Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährt natürlich einen angemessenen Lebensstandard, wie der Wunsch von Milliarden Menschen, die gerne in Deutschland leben würden, nur allzu deutlich zeigt.
      .
      Natürlich entspricht die Höhe dieser Grundsicherung nicht dem Einkommen der Mitglieder solcher UN-Ausschüsse, die allüberall solche und andere "Menschenrechtsverletzungen" in der westlichen Welt entdecken und eifrigst anprangern.
      .
      Mein Vorschlag: mit dem deutschen UN-Beitrag die Grundsicherung der Hartz-IV-Empfänger erhöhen und somit die Millionen sinnvoller ausgegeben!

    • Ja, so unfair ist Deutschland, dass aus der halben Welt Menschen zu uns kommen um ihr Menschenrecht "auf deutsche Armut" wahrzunehmen!
      So Ausländerfeindlich ist Deutschland, dass der Berliner Senat jährlich 3.8 Millionen in ein "Stadtteilmütter" Programm steckt um den " Armen" Zurückgebliebenen einfachste Kulturtechniken nahe zu bringen!
      So ungerecht ist Deutschland, dass prügelnde Leistungsverweigerer durch einen Besuch der Kanzlerin geehrt werden.Ja, an dieser Stelle ist Deutschland wirklich "ungerecht".

    • Sehr geehrte Damen und Herren,

      Der moralische Relativismus (oder Marxist critical theory oder kultureller Marxismus oder...) in diesem Artikel schreit zum Himmel!

      Wie jeder auf der Internetseite der Vereinten Nationen nachlesen kann

      http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/members.htm

      sitzen in dieser Kommission bis auf wenige Ausnahmen Staaten, die ein, um es vorsichtig zu formulieren, eher schwieriges Verhaeltnis zu Menschenrechten haben. Wie steht es denn so um die Grundsicherung in Weissrussland, Jordanien und so weiter? Die BRD hat es nicht noetig sich von Algerien etc. ueber "mangelnde Grundsicherung" belehren zu lassen. Es handelt sich bei dieser "Kritik" um reine Agitation und Propaganda!

      Es ist mir voellig unverstaendlich, wie einem Redakteur des Handelsblattes soetwas nicht auffallen kann.

      Gruesse
      Trench

    • Jedem Hartz-4-Empfänger geht es besser als 90% der Weltbevölkerung mit Arbeit!

      Gibt es ein Land auf der Erde, in dem man ohne Gegenleistung folgendes bekommt:
      kostenlose Wohnung
      kostenlosen Lebensunterhalt (Essen, Kleidung)
      kostenlose Krankenversicherung !!!
      ...

      Die UN-Bemanten, welche diesen Bericht verfassten, sollte sich mal auf der Welt umsehen bevor sie so einen xxx schreiben!

    • Ein astreines Kasperletheater diese UN... und wir finanzieren diese Hirnrissige Institution auch noch.

      Bei uns in Deutschland wird nur eine Srte Mensch benachteiligt, die normale Mehrheit, die schön brav Steuern zahlt und sich nicht mehr leisten kann Kinder zu zeugen, da der Sozialstaat der Nichtarbeitenden finanziert werden muss. Ich hoffe diese Menschen raffen endlich wie sehr sie benachteiligt werden und wählen die etablierten Parteien ab!

    • "Jeder vierte Schüler geht ohne Frühstück zur Schule." Ziehen wir da mal die Girlies ab, die sich als zu dick empfinden und eine Psychotherapie bräuchten. Dann bleiben immer noch deutlich mehr als die Kinder von Hartz-IV-Eltern übrig.

      Wie viele Argumente braucht es eigentlich noch, um den Sozialtransfer Richtung Kinder so weit irgend möglich auf Sachleistungen umzustellen? Schulspeisung für alle und Ganztagesschule gehören da zu den wichtigsten Forderungen.

    • Deutschland kürzt die völlig überzogenen Zahlungen an die UN und mit diesen frei werdenden Mittel können dann locker die Wünsche dieser Gutmenschen erfüllt werden.

    • kein Land der Welt hat soviel ungebildete Migranten und Asylanten aufgenommen wie Deutschland. Keiner von den Migranten (Wirtschaftsfluechtlingen)wurde gezwungen bei uns zu bleiben.
      Ja, Deutschland schafft sich ab!!!

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