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Zentrale Autobahnverwaltung Baustellen auf Autobahnen und Brücken – Milliardenprojekten droht der Stillstand

Bei dem Mammutprojekt, die Autobahnverwaltung zu zentralisieren, geht es chaotisch zu. Nun drohen Bauprojekte im Wert von 14 Milliarden Euro unter die Räder zu kommen.
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Wichtigen Verkehrsprojekten auf Deutschlands Autobahnen droht der Stillstand. Quelle: dpa
Baustelle auf der Autobahn

Wichtigen Verkehrsprojekten auf Deutschlands Autobahnen droht der Stillstand.

(Foto: dpa)

BerlinNormalerweise arbeitet die „Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Baugesellschaft mbH“ (Deges) so unspektakulär wie der Name vermuten lässt. Doch bei der letzten Aufsichtsratssitzung ging es hoch her. Vertreter des Bundes und der zwölf ebenfalls beteiligten Bundesländer diskutierten heftig, wie es mit der Projektmanagementgesellschaft weitergehen kann.

Schließlich hatte die Deges in den vergangenen Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet, beispielsweise beim Bau der wichtigen Verkehrsachsen von Ost nach West, auf den Autobahnen und bei der Sanierung vieler Brücken. Da sind sich alle Beteiligten einig.

Doch nun schwant den Aufsichtsräten Übles: Denn der Deges droht ein jähes Ende – und dem Bundesverkehrsminister ein großes Chaos –, wenn der Bund zum 1. Januar künftig allein die Fernstraßen plant, baut und betreibt.

Zentralisierung der Autobahnverwaltung

Nicht etwa das Ende des Aufbaus Ost gefährdet die Zukunft, sondern ausgerechnet die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Autobahnverwaltung. Um das föderale Prinzip zu beenden, haben sie im vergangenen Jahr sogar das Grundgesetz geändert.

Noch im September soll die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) gegründet und zwei Geschäftsführer bestellt werden, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch aussuchen muss. Obendrein soll ein Bundesfernstraßenamt die Planungsverfahren durchführen.

Es ist ein Mammutprojekt: Bis zum Jahresende sollen sich auch die 11.000 Beschäftigten der 16 Landesbauverwaltungen entscheiden, ob sie zum Bund in die neue Gesellschaft wechseln. Doch lange Zeit wurde vergessen, überhaupt mit den Gewerkschaften Tarifverträge für die Straßenbauer auszuhandeln. Obendrein wurde auch die Deges vergessen und mit ihr ein Auftragsvolumen von aktuell 14 Milliarden Euro.

Spätestens 2021 soll die IGA endgültig die Kontrolle über die Autobahnen übernehmen. Was aber wird aus denen, die im Auftrag der Länder in der Deges arbeiten? Und was wird aus den vielen Projekten? „Wer die Axt an die Deges legt, der legt die Axt an die Projekte“, heißt es warnend im Aufsichtsrat.

Daran hat das Bundesverkehrsministerium nicht gedacht. Allein für seine Controlling-Agentur, die VIFG, hat es per Gesetz geregelt, dass sie gewissermaßen als Nukleus in der Autobahngesellschaft aufgeht und weiterhin die Finanzströme beim Bau und der Verwaltung der Autobahnen überwacht. Was aber aus denen wird, die die Projekte steuern und überwachen, ließ das Haus unbeantwortet.

14 Milliarden Euro Auftragsvolumen

Die 14 Milliarden Euro Auftragsvolumen der Deges entsprechen einem Jahres-Straßenetat des Verkehrsministers: Investitionen in 2500 Kilometer Bundes- und Landesstraßen und etliche Brücken. Projekte im Wert von zwölf Milliarden davon liegen ab Januar in der Verantwortung der IGA, die aber dann noch gar kein Personal haben wird, geschweige denn Strukturen.

Selbst der Tarifvertrag für die potenziellen Mitarbeiter soll frühestens im Februar stehen. An der Deges aber sind auch die Länder mit je 5,91 Prozent beteiligt (insgesamt 70,02 Prozent), die künftig nichts mehr zu sagen haben bei den Bundesstraßen. Den Rest hält der Bund.

„Es darf durch den Aufbau der IGA keine Planungs- oder Bauverzögerungen bei den steigenden Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen geben“, warnt der schleswig-holsteinische Verkehrsminister, Bernd Buchholz (FDP). Auch müssten die Länder bei der Gestaltung der IGA aufgrund ihrer jahrelangen Straßenbaukompetenz angemessen eingebunden werden. „Die Kompetenz der Deges für den Fernstraßenbau muss erhalten bleiben“, fordert er.

Auch Bundespolitiker schlagen Alarm: Ein „entscheidender und erfolgreicher Leistungsträger für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen“, sei die Deges, sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). Der Bund und die zwölf beteiligten Länder sollten „deshalb schnellstens“ ein Konzept vorlegen. „Ziel muss insbesondere sein, den Mitarbeitern der Deges die erforderliche Gewissheit für die Fortführung ihrer Tätigkeit zu geben und die Umsetzung dringlicher Verkehrsprojekte sicherzustellen“, sagt Lange.

Einst als Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der fünf neuen Bundesländer gegründet, hat sich die Deges zum anerkannten Dienstleister für Großprojekte gemausert und längst auch westdeutsche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie Berlin, Bremen und Hamburg überzeugt und in den Gesellschafterkreis aufgenommen.

Seit 2007 etwa ist das Personal um 45 Prozent angewachsen. Sie plant für die Länder Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie Brücken, steuert die Projekte mit anderen Unternehmen und wickelt sie ab. So soll sie die Hochrein-Autobahn A98 und andere Autobahnprojekte in Baden-Württemberg umsetzen und hat dazu extra eine Zweigstelle in Stuttgart aufgebaut. Allein 2017 wuchs das Auftragsvolumen um 4,2 Milliarden Euro und damit um 15 Prozent insgesamt.

Bewerber stellen Frage nach der Zukunft

Weil die Bücher so gut gefüllt sind, will die Deges in diesem Jahr noch 40 Stellen besetzen. Doch jeder Bewerber, heißt es in der Branche, frage im Vorstellungsgespräch, wie es um die Zukunft der Deges bestellt sei. Ist sie Dienstleiter der Bundesgesellschaft? Wird sie in der Gesellschaft aufgehen? Da es keine klaren Antworten gibt und Ingenieure knapp sind, winken viele ab. Andere seien schon in die Wirtschaft abgewandert.

Ohne gutes Personal kann die Deges ihr Auftragsbuch nicht wie geplant abarbeiten. Nebenbei werden derzeit die Arbeitsprozesse digitalisiert, was einem Stresstest gleich kommt. Künftig werden beim Bau alle Beteiligten von Anfang an zusammen an einem Projekt arbeiten und nicht wie bisher nacheinander.

Damit lösen sich Hierarchien auf, setzt ein Kulturwandel ein. Am Ende, so heißt es warnend im Aufsichtsrat der Deges, bleiben die Projekte bei der Deges, während die Mitarbeiter zur IGA wechseln – oder zur Bahn oder in die Bauindustrie, die allesamt besser zahlen.

Auf der nächsten AR-Sitzung im September sollen sich die Länder positionieren. Wie es hinter den Kulissen heißt, werde der Ausstieg der Länder aus der Gesellschaft gerade „diskutiert und vorbereitet“. Kleinere Straßenprojekte könnten die Landesverwaltungen in Eigenregie umsetzen.

Allein Nordrhein-Westfalen habe noch Sorgen, da einige Landesprojekte an die Deges übertragen wurden, etwa der Ausbau von Bundesstraßen 1 bei Dortmund oder der 236 nach Schwerte. Sie bleiben auch künftig in der Verwaltung der Länder. Deshalb will das Land im kommenden Jahr allein 25 Straßenbauingenieure einstellen.

„Es geht um den Übergangsprozess“, hieß es inzwischen aus Kreisen des Aufsichtsrates. Länder wie Hamburg oder Baden-Württemberg haben schon signalisiert, dass sie ihre Anteile an den Bund verkaufen würden. „Ich bin offen für alle Vorschlage, die sicherstellen, dass die Deges die beauftragten Projekte fertigstellt“, sagt der Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums, Uwe Lahl. „Dazu kann auch der Verkauf der Länderanteile an den Bund gehören, um die Deges anschließend in die IGA integrieren zu können.“

Das Land will allein noch weitere Autobahnprojekte im Wert von 2,5 Milliarden Euro in die Hände der Deges geben. Daher habe er „ein hohes Interesse an der nahtlosen Weiterführung der Projekte nach der Übernahme durch die IGA“.

Deges könnte in der IGA aufgehen

Das gezeichnete Kapital beträgt 62,6 Millionen Euro, davon entfallen 18,2 Millionen auf den Bund. Wie heikel die Lage ist, zeigt die Abwehrhaltung des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Auf Anfrage wollte es sich nicht äußern. Nur so viel: „Zum laufenden und zukünftigen Geschäft der Gesellschaft werden im Aufsichtsrat die Entscheidungen getroffen.“

Im Verkehrsministerium hieß es, das einzig Sinnvolle sei, dass die Deges in der IGA aufgehe. Sie sei ein wichtiges Element der neuen Gesellschaft, „leistungsfähig, erfahren, angesehen, gut“. Entscheiden aber müssten die Länder als Mehrheitseigner. „Es könnte sein, dass die nächste Aufsichtsratssitzung spannend wird.“

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