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Zentrale Flüchtlingsbehörde in Berlin Berliner Regierungschef Müller will neue Lageso-Spitze

Die zentrale Behörde für Flüchtlinge in Berlin scheitert seit Monaten an Registrierung und Versorgung der Asylbewerber. Diese warten nur für eine Registrierung teils tagelang im Freien. Regierungschef Müller ist wütend.
09.12.2015 - 20:10 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister verlangt einen Austausch der Führung des Landesamts für Gesundheit und Soziales. Quelle: dpa
Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister verlangt einen Austausch der Führung des Landesamts für Gesundheit und Soziales.

(Foto: dpa)

Berlin Der Streit um das seit Monaten in der Kritik stehende Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) spitzt sich zu. Regierungschef Michael Müller (SPD) forderte am Mittwoch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den Präsidenten der für Flüchtlinge zuständigen Behörde, Franz Allert, abzulösen. „Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren“, sagte Müller am Mittwoch in der RBB-„Abendschau“, wie der Sender vorab mitteilte. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.“

Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Es ist zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld. Die Behörde bekommt diese Aufgaben seit Monaten nicht in den Griff. Das Gelände ist hoffnungslos überfüllt. Hunderte Flüchtlinge stehen tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten an.

Allert, aber auch sein Vorgesetzter Czaja stehen wegen der katastrophalen Zustände seit Wochen in der Kritik. Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge geöffnet und das Zugangssystem optimiert werden.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

(Foto: dpa)
Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

(Foto: ap)
Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

(Foto: ap)
Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

(Foto: AFP)
Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

(Foto: Reuters)
Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

(Foto: dpa)
Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

(Foto: dpa)

Obwohl bereits jetzt einige hundert Asylbewerber noch nicht registriert sind, kündigte Lageso-Chef Allert im RBB-Kulturradio an, dass in Berlin über die Weihnachtsfeiertage keine Flüchtlinge registriert werden. „Eine Registrierung wird an den Feiertagen nicht stattfinden. Die Mitarbeiter haben sich freie Feiertage verdient“, sagte er. Die Unterbringung und Versorgung solle jedoch auch über die Feiertage organisiert werden.

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    Zugleich räumte Allert ein, dass sich die Zustände am Lageso noch nicht grundlegend gebessert hätten. „Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen.“

    • dpa
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