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Zentrales Reformprojekt der Koalition Gesundheitsreform tritt pünktlich in Kraft

Die Gesundheitsreform kann planmäßig am 1. April in Kraft treten.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz nach intensiver Prüfung unterschrieben, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag in Berlin mit. „Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, gab es nicht“, fügte er hinzu. Mit der Unterzeichnung kann das zentrale Reformprojekt der Koalition fristgerecht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nächste Woche starten.

Wegen der umstrittenen Regelungen zur privaten Krankenversicherung waren von einzelnen Verbänden und Rechtspolitikern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert worden. Zwei Gesetzesvorhaben hatte Köhler im vergangenen Jahr seine Unterschrift verweigert. Erst Anfang März war ihm das fast 600 Seiten umfassende Gesetz zur Gesundheitsreform zugeleitet worden.

Ungeachtet der Unterzeichnung ist mit einer Reihe von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform zu rechnen. So hat etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) angekündigt, vor das oberste deutsche Gericht zu ziehen. Die privaten Kassen sehen den geplanten Basistarif für ehemalige Mitglieder und die Mitnahme von Altersrückstellungen als zu starken Eingriff in ihre Rechte an.

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