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Zentralrat der Muslime CDU-Politiker kritisieren „Rechtsstaat“-Kampagne mit Aiman Mazyek

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sei unpassend für eine „Rechtsstaat“-Kampagne, sagen Unionspolitiker. Manche Muslimgruppen würden vom Verfassungsschutz beobachtet.
12.11.2019 - 17:30 Uhr 1 Kommentar
Das Bundesjustizministerium hatte den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter für seine Kampagne ausgewählt. Das stößt auf Kritik.
Rechtsstaat-Kampagne

Das Bundesjustizministerium hatte den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter für seine Kampagne ausgewählt. Das stößt auf Kritik.

Berlin Das Bundesjustizministerium hätte für seine Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ nach Ansicht prominenter CDU-Politiker nicht den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter auswählen sollen. Wer mit seinem Gesicht für den Rechtsstaat werbe, sollte über jeden Zweifel erhaben sein, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, „gerade bei Herrn Mazyek und seinem Verband ist das leider nicht der Fall“.

Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf dem von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizressort „Blauäugigkeit“ vor. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Zentralrat der Muslime umfasst auch Gruppierungen, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.“

Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats kooperiere, „gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte: „Diese Zusammenarbeit muss sofort beendet werden.“

Das Justizministerium hatte als Teil seiner Kampagne in sozialen Medien ein Foto Mazyeks verbreitet, zusammen mit seiner Aussage: „Rechtsstaat und Demokratie sind wie Zwillingsgeschwister. Für beide stehen wir als deutsche Muslime mit Herz und Verstand ein.“

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    Linnemann bezog seine Kritik konkret auf die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die dem Zentralrat angehört. Laut Verfassungsschutz ist die DMG die zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Mitten in Köln steht laut Verfassungsschutz die Zentrale der deutschen Muslimbrüder – einer weltweiten islamistischen Organisation, die auch in Deutschland einen Gottesstaat errichten will.

    Im aktuellen Jahresbericht beschreibt der NRW-Verfassungsschutz auch die Strategie der Muslimbruderschaft (MB). Sie versuchten die Mehrheitsgesellschaft „im Sinne ihrer islamistischen Agenda zu transformieren“ und täuschten dabei ihre Gesprächspartner.

    Die Ideologie der Muslimbrüder und die von ihnen „angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit vereinbar“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Mazyek hatte im vergangenen Jahr an der Deutschen Islamkonferenz teilgenommen, die das Bundesinnenministerium ausrichtet.

    Erst im September gab es ebenfalls Kritik an einem Mitglied im Gelehrtenrat des Zentralrats der Muslime: Abdelmalek Hibaoui. Dieser bildet in Tübingen muslimische Seelsorger aus und hatte eine Konferenz mit antisemitischen Rednern in der Türkei besucht.

    Mehr: Wir dürfen deutsche IS-Kämpfer nicht der Türkei überlassen. Das wäre zweifelhaft und macht abhängig. Präsident Erdogan wird sie als Druckmittel einsetzen.

    • dpa
    • cls
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    1 Kommentar zu "Zentralrat der Muslime: CDU-Politiker kritisieren „Rechtsstaat“-Kampagne mit Aiman Mazyek"

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    • Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf dem von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizressort „Blauäugigkeit“ vor. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Zentralrat der Muslime umfasst auch Gruppierungen, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.“
      Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats kooperiere, „gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis“.
      Da hat Carsten Linnemann ja Recht. Aber wurde der Rechtsstaat nicht schon lange zuvor der Lächerlichkeit preisgegeben?? Nicht nur der IS, sondern auch die sog. ANTIFA darf ungestraft die Polizei und Bürger angreifen, Brandsätze schleudern, Sachbeschädigung und schwerste Körperverletzungen begehen, aber niemand zieht sie, die Täter der ANTIFA, zur Rechenschaft. Verurteilungen äußerst selten. Links-Grün, ja hier herrscht eine geistige Nähe zur ANTIFA was auch die finanziellen Zuwendungen seitens des Bundes und der Länder an diese Gruppen darlegt.
      Wurde der Rechtsstaat nicht schon vor Jahren von der SPD und CDU mit Fr. Merkel konterkariert. Also die Frage welcher Rechtsstaat soll hier gemeint sein ist da schon zu stellen?

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