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ZEW-Studie Gutes Konzept, doch zu viele Einschränkungen – Ökonomen kritisieren Scholz' Forschungsförderung

ZEW-Experten loben zwar die Idee von Finanzminister Scholz zur Steuerförderung der Forschung. Gleichzeitig halten sie ihn aber für viel zu zaghaft.
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Die Kosten für Scholz' Forschungsförderung werden auf 1,25 Milliarden Euro geschätzt. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die Kosten für Scholz' Forschungsförderung werden auf 1,25 Milliarden Euro geschätzt.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die steuerliche Forschungsförderung ein gutes Konzept gewählt; er schränkt es aber an zu vielen Punkten gleich wieder so stark ein, dass die Förderung, wenn sie so kommt, „nur wenig zum Ziel der Bundesregierung beiträgt, den Unternehmensstandort Deutschland zu stärken“. Zu dieser Bewertung kommen Finanzökonomen des ZEW, die sich regelmäßig mit Unternehmensteuern befassen. Ihre Einschätzung lag dem Handelsblatt vorab vor.

Scholz hatte seinen Gesetzentwurf letzte Woche vorgelegt. Die Förderung, deren Kosten auf 1,25 Milliarden Euro geschätzt werden, richtet sich nach den Löhnen und Gehältern von Beschäftigten, die in Firmen forschen. Die Personalkosten bilden die Bemessungsgrundlage, die aber bei zwei Millionen Euro jährlich gedeckelt wird.

Simple Handhabung, aber zu viel Bürokratie

Davon können 25 Prozent geltend gemacht werden. Die Zulage beträgt so maximal 500.000 Euro pro Jahr und Firma. Es soll sie zunächst für Forschungsvorhaben der Jahre 2020 bis 2024 geben. Die Personalkosten als Anknüpfungspunkt für steuerliche Forschungsförderung hatte auch das ZEW zuvor vorgeschlagen.

Der Vorteil: einfache Handhabung und keine Abgrenzungsprobleme. Die Forscher bemängeln aber an Scholz‘ Gesetz, dass nur die Hälfte der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen förderfähig wird und dass bei zwei Millionen Euro der Deckel fällt: „Das hält zwar die Kosten gering, wird aber durch eine geringe Wirksamkeit bei mittleren und großen Unternehmen erkauft“, bemängelt das ZEW.

Zudem drohe große Bürokratie, weil die Unternehmen eine Bescheinigung vorlegen müssen, der zufolge sie alle Vorschriften des Gesetzes exakt beachtet haben. Es wäre besser, diese Kosten zu sparen und dafür FuE-Aufwendungen zwischen zwei und zehn Millionen Euro mit einem niedrigeren Satz von 15 Prozent zu fördern, meinen die Forscher.

Das ZEW schätzt die Zusatzkosten dafür auf eine Milliarde Euro. Auch die kurze Laufzeit halten die Forscher für schlecht: „Sie passt nicht mit der mittel- bis langfristigen Natur von FuE-Aktivitäten zusammen.“ Der Gesetzentwurf stieß auf Widerspruch bei CDU und CSU. Wirtschafts- und Forschungsministerium haben Gesprächsbedarf angemeldet.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwa hatte vorgeschlagen, die Förderung auf Firmen mit maximal 3.000 Mitarbeitern zu begrenzen. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will vor allem „spürbare Forschungsanreize für innovationsstarke mittelgroße Unternehmen“ setzen: „Wichtig ist, dass wir den Transfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärken“, sagte sie. Eine unterschiedslose Förderung aller Unternehmen ist demnach also nicht unbedingt in ihrem Sinne.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sprach auf Anfrage von einem „konstruktiven Austausch“ mit dem Finanzministerium. „Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dabei für eine steuerliche Förderung ein, die Unternehmen spürbar unterstützt und so ihre Anstrengungen in der Forschung und Entwicklung stimuliert“, sagte sie. Die Förderung sollte verlässlich und möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein, verlangt das Wirtschaftsministerium.

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