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Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister muss die Wünsche seiner Kabinettskollegen im Zaum halten.

(Foto: imago images / photothek)

Zinsersparnis Deutschland spart 440 Milliarden Euro Zinskosten – das weckt Begehrlichkeiten

Der Staat hat seit der Finanzkrise Zinskosten in enormer Höhe gespart. Während Union und FDP Steuersenkungen fordern, will die SPD mehr investieren.
19.12.2019 - 17:11 Uhr 1 Kommentar

Berlin Wenn der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammenkommt, findet dort auch ein großes Wunschkonzert statt. Auf der einen Seite des Tisches nehmen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Platz. Die neue SPD-Doppelspitze fordert zusätzliche Investitionen von nicht weniger als 45 Milliarden Euro im Jahr.

Auf der anderen Seite sitzen die Spitzen der Union. Sie drängen auf Steuersenkungen, allein die Vorstellungen von CSU-Chef Markus Söder belaufen sich auf mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr. Und zwischen allen Stühlen sitzt sozusagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Wünsche seiner Kabinettskollegen irgendwie im Zaum halten muss.

Doch das wird nicht leicht. Und das nicht nur, weil Scholz nach der Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz geschwächt ist. Scholz wird auch alle Mühe haben, seinen Haushalt zusammenzuhalten, weil immer neue Zahlen demonstrieren, welchen unglaublichen Spielraum der Staat in den vergangenen Jahren gewonnen hat – und bis Ende der Wahlperiode weiter gewinnen wird.

So hat der deutsche Staat laut einer Analyse der Bundesbank, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, seit Ausbruch der Finanzkrise dank Niedrigzinsen die unglaubliche Summe von 436,9 Milliarden Euro an Zinskosten gespart. Allein in diesem Jahr mussten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zu vor der Finanzkrise 56,7 Milliarden Euro weniger ausgeben. Und in dieser Größenordnung wird es vorläufig weitergehen. Bis Ende der Wahlperiode wird die Zinsersparnis insgesamt 551,6 Milliarden Euro betragen.

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    Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, wer Gewinner und Verlierer der Niedrigzinsen sind. „Die Sparer leiden unter der Nullzinspolitik, der Staat dagegen ist ihr größter Nutznießer“, sagt Lindner. „Es ist eine Frage der Fairness, dass der Staat sich über den Nullzins nicht zulasten der Menschen bereichert, sondern mindestens einen Teil seines Vorteils zurückgibt“, fordert Lindner. So sieht es auch CSU-Chef Söder: „Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zulasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben.“

    Der Kampf ums Geld beginnt

    Dieser Diskussion wird sich schon sehr bald auch die Bundesregierung stellen müssen. Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird der erste Kampf ums Geld losgehen. Mitte Januar wird der Bund seinen Jahresabschluss für 2019 verkünden, das Plus dürfte sich nach allem, was man so hört, auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Die Koalition muss nach dem kurzen Weihnachtsfrieden also sogleich eine Entscheidung treffen: Soll der Überschuss wie vorgesehen in die Flüchtlingsrücklage fließen? Oder in neue Projekte? Und wenn ja, in welche?

    Für die neue SPD-Spitze ist die Priorität klar. Esken und Walter-Borjans werden, so ist zumindest die Erwartungshaltung in der SPD-Bundestagsfraktion, darauf drängen, den Überschuss für höhere Investitionen zu nutzen. Bei der Aufstellung der Haushaltseckpunkte im März soll Finanzminister Scholz abermals bei den Investitionen etwas draufschlagen und notfalls dafür die schwarze Null opfern.

    In der Union hält man davon nichts. Schon jetzt schiebt der Bund 19,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln vor sich her, die er nicht ausgegeben bekommt. Milliarden an Mitteln zur Digitalisierung von Schulen oder für finanzschwache Kommunen sind noch immer nicht abgerufen. Jetzt noch weiter Geld ins Schaufenster zu stellen ergibt daher keinen Sinn – und schon gar nicht, die schwarze Null aufzugeben.

    Das sieht auch der Wirtschaftsweise Lars Feld so: Angesichts der finanziellen Spielräume sei „die Diskussion um neue Schulden zur Finanzierung von Investitionen geradezu grotesk“, findet der Ökonom. Statt die Ausgaben weiter zu erhöhen, fordert die CDU daher neuerdings weitgehende Steuersenkungen.

    Grafik

    Der Solidaritätszuschlag soll ganz weg, der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen und die Steuerbelastung von Unternehmen bei 25 Prozent gedeckelt werden. Doch obwohl die Steuereinnahmen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, inzwischen auf den höchsten Stand seit 1980 geklettert sind, sperrt sich die SPD, solange nicht im Gegenzug die Steuern für Gutverdiener steigen.

    Und so verharrt auch die Große Koalition im steuerpolitischen Klein-Klein der vergangenen zehn Jahre. Das Kindergeld wurde ein klein wenig angehoben, die Steuersätze an die Inflation angepasst, 2021 wird der Soli in großen Teilen abgeschafft. Aber gemessen an dem, was möglich und nötig wäre, sei das alles viel zu wenig, findet Ökonom Michael Hüther. „Dass etwa die Abflachung des Mittelstandsbauchs faktisch aus der politischen Wahrnehmung verschwunden ist, ist ein Skandal“, sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft.

    Neue Steuern im Gespräch

    Statt über Steuersenkungen diskutiert die Bundesregierung derzeit sogar eher über Steuererhöhungen. So treibt Finanzminister Scholz unverdrossen auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionsteuer voran. Die neue Steuer auf Aktiengeschäfte würde ausgerechnet Anleger treffen, die laut einer Berechnung der DZ Bank seit 2010 ohnehin schon 358 Milliarden Euro an Zinseinbußen erlitten haben. „Die niedrigen Zinsen arbeiten sich immer tiefer in die Altersvorsorge der privaten Haushalte in Deutschland“, sagt DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier. Und daran werde sich so schnell nichts ändern.

    Deutschland brauche daher eine neue Sparkultur. „Ohne politische Initiativen wird dies aber nicht gelingen“, so Bielmeier. Die Bundesregierung plant derzeit allerdings Gesetze, die die Aktienkultur nicht fördern, sondern vielmehr schädigen dürften. So ist im Bundesfinanzministerium neben der Einführung der Finanztransaktionsteuer bereits fürs nächste Jahr die Abschaffung der Abgeltungsteuer in Planung. Kapitalerträge würden damit nicht mehr mit 25 Prozent versteuert, sondern wären dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen, was für viele Anleger eine Steuererhöhung bedeuten würde.

    Ein ähnliches Muster ist bei der Unternehmensbesteuerung zu beobachten. Viele Ökonomen halten‧ eine Reform hier für das vielleicht derzeit politisch drängendste Thema neben der Klimapolitik. Denn während in allen großen Industriestaaten die Steuersätze kräftig sinken, steigt in Deutschland die Belastung, weil Kommunen die Gewerbesteuersätze erhöhen.

    Doch eine Entlastung ist nicht geplant, wie Finanzminister Scholz jüngst auf dem Arbeitgebertag klarmachte. Und wenn sich die Wirtschaft wie beim jüngsten Gesetzesentwurf zur Reform der Außensteuer zumindest kleine Hoffnungen auf Entlastungen macht, wird sie enttäuscht. Eine in Aussicht gestellte Absenkung des „Niedrigsteuersatzes“ fand sich im Gesetz überraschend nicht wieder. Die Wirtschaft fühlt sich im Stich gelassen. „So kann man nicht mit uns umgehen. Ich frage mich, welchen Sinn es hat, sich überhaupt noch mit der Bundesregierung an einen Tisch zu setzen“, sagt nicht nur ein Wirtschaftsvertreter.

    Ökonom Hüther gibt die Hoffnung aber nicht auf. Trotz des jahrelangen Stillstands hält er Steuersenkungen für politisch machbar. Wenn die SPD akzeptiere, dass nicht jede Form einer reinen Steuersenkung schlecht sei, und die Union wiederum zu berechtigten Forderungen nach höheren Investitionen nicht immer nur Nein sage, „lässt sich daraus doch ein Deal basteln, von dem alle was haben“. Spielraum hat die Bundesregierung jedenfalls, das zeigten die Bundesbank-Zahlen. Sie muss nur die richtigen Prioritäten setzen.

    Mehr: Während der letzten Haushaltsdebatte war der Bundesfinanzminister noch stolz auf die schwarze Null. Nun stellt er sie indirekt infrage – auch um seinen Job zu retten.

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    1 Kommentar zu "Zinsersparnis: Deutschland spart 440 Milliarden Euro Zinskosten – das weckt Begehrlichkeiten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wo soll denn jetzt noch sinnvoll und effektiv investiert werden? - Die ausführenden Firmen arbeiten doch schon lange am Limit! So werden nur die eh schon hohen Preise weiter nach oben getrieben! Eine Entlastung der Sparer, die für ihr Alter Rücklagen bilden, oder gebildet haben, ist auf jeden Fall sinnvoll!
      Die nächste Belastungswelle rollt ab 2021 durch die Co2-Belastungen! Da regt sich im Moment scheinbar keiner ernsthaft auf.

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