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Zögerliche Ticketerstattung Deutlicher Anstieg an Bußgeldverfahren gegen Airlines in Corona-Zeit

Wegen Corona sind viele Flüge abgesagt worden. Doch Airlines wie die Lufthansa erstatten die Ticketkosten nur zögerlich. Das ruft die zuständige Aufsichtsbehörde auf den Plan.
11.08.2020 - 05:00 Uhr 1 Kommentar
Bei der Lufthansa standen zuletzt noch rund eine Milliarde Euro an Erstattungen aus. Quelle: dpa
Lufthansa-Schalter

Bei der Lufthansa standen zuletzt noch rund eine Milliarde Euro an Erstattungen aus.

(Foto: dpa)

Berlin Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften haben in der Corona-Zeit deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) bis 30. Juni 2020 insgesamt 648 Verfahren aufgrund von Passagierbeschwerden eingeleitet. Das sind bereits jetzt mehr Verfahren, als im gesamten Vorjahr eingeleitet wurden (630).

Laut der Regierungsantwort führt das LBA als Aufsichtsbehörde über die Luftfahrtunternehmen vor allem wegen abgesagter (375) und verspäteter (245) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren durch. Über 20 Verfahren laufen außerdem wegen sogenannter Nichtbeförderung, insbesondere wegen Überbuchung, und Verstößen gegen Informationspflichten. Insgesamt 174 der eingeleiteten Verfahren betreffen die Erstattung von Flugticketkosten. „Das LBA prüft die Anzeigen und wird bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte am Montag, die Airlines dürften die Geduld der Kunden nicht überstrapazieren und ihr Vertrauen nicht aufs Spiel setzen. „Die Verpflichtung, die Tickets sehr zügig zu erstatten, ist glasklar europarechtlich vorgeschrieben“, sagte Lambrecht. Dieser Pflicht müssten alle Fluggesellschaften jetzt endlich nachkommen.

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    Eigentlich müssen Fluggesellschaften das Geld für ausgefallene Flüge innerhalb von sieben Tagen erstatten. Weil der Flugverkehr in der Coronakrise jedoch nahezu komplett zusammenbrach, gerieten viele Airlines in Geldnot. Kurzarbeit verzögerte zudem die Bearbeitung der Beschwerdeflut.

    Verbraucherschützer und Flugrechtsportale sind sich einig, dass die Airlines mit wenigen Ausnahmen die Zahlungen absichtlich verzögert haben. Teile der Opposition fordern ein schärferes Vorgehen staatlicher Stellen gegen zahlungsunwillige Fluggesellschaften.

    Lufthansa verärgert Bundesregierung

    Die Bundesregierung übte zuletzt scharfe Kritik an der Lufthansa wegen der zögerlichen Erstattung von Flugkosten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Lufthansa trotz der massiven staatlichen Hilfen ihren gesetzlichen Verpflichtungen bislang nicht nachkommt und den Kunden ihre Gelder nicht unverzüglich zurückzahlt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum dem „Spiegel“.

    Es sei eine „Frage des Vertrauens“. Schon bei den Verhandlungen über das Lufthansa-Hilfspaket habe man darüber gesprochen, der Bundesregierung sei das Thema „sehr wichtig“.


    Grafik


    „Wir stehen zu dem Thema Erstattungen in bestem Kontakt zur deutschen Bundesregierung“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin zur Kritik Nussbaums. Insgesamt seien im Jahr 2020 für die gesamte Lufthansa-Gruppe bisher mehr als zwei Milliarden Euro ausbezahlt worden. Flüge aus den Monaten März und April seien bereits weitestgehend abgearbeitet. Weniger als eine Milliarde Euro an Erstattungen stünden noch aus. Laut „Spiegel“ hat das Luftfahrt-Bundesamt bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Lufthansa eingeleitet.

    Für den Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel ist die Coronakrise denn auch eine „Bewährungsprobe“ für das Luftfahrt-Bundesamt. „Die Behörde muss zeigen, dass sie Verbraucherrechte effektiv durchsetzen kann, auch wenn Airlines sich dagegen sperren“, sagte Tressel dem Handelsblatt. Auch in der Krise stehe die Wahrung von Verbraucherrechten „nicht im Belieben“ der Unternehmen. „Die zuständige Behörde muss deshalb klarmachen, dass es auch in Krisenzeiten keinen Rabatt in der Rechtsdurchsetzung gibt“, betonte Tressel.

    Grüne fordern „Infokampagne“ zu Fluggastrechten

    Am häufigsten standen im ersten Halbjahr 2020 europäische Luftfahrtunternehmen (408) im Visier der Behörde, gefolgt von deutschen Fluggesellschaften (181) und Airlines aus Drittstaaten (56). Bußgelder verhängte das LBA bislang aber nur in einem Fall gegen eine europäische Airline wegen Verstoßes gegen Informationspflichten.

    Auch das Beschwerdeaufkommen ist infolge der Coronakrise gestiegen. Insgesamt gingen beim Luftfahrt-Bundesamt in der ersten Jahreshälfte 1.470 Beschwerden wegen Annullierungen, Verspätungen oder Nichtbeförderung ein. Davon wurden seit Mitte März, dem Zeitpunkt, als wegen Corona der Luftverkehr fast vollkommen zum Erliegen kam, etwas mehr als 1.000 Beschwerden erfasst. Rund 680 davon richteten sich gegen die Nichterstattung der Flugscheinkosten.

    Den Zorn der Kunden zogen Fluggesellschaften damit auf sich, dass sie zunächst versuchten, die Passagiere mit Gutscheinen abzufinden. Die EU-Kommission stellte jedoch klar, dass das Geld zu erstatten sei. Vor Kurzem beschloss der Bundestag, wie Gutscheine ausgestaltet sein müssen: Annehmen muss sie niemand, Verbraucher können sich das Geld immer noch erstatten lassen.
    Flugrechtsportale sammeln indes Klagen, weil viele Erstattungen auf sich warten lassen, von systematischem Rechtsbruch ist die Rede. Im Juni sind laut Deutschem Reiseverband (DRV) allein in Deutschland Flugtickets im Wert von rund vier Milliarden Euro noch nicht erstattet worden.

    Auch Verbraucherzentralen hatten von steigenden Beschwerdezahlen berichtet. „Zwei Drittel der etwa 150.000 Beschwerden, die von April bis Juni in den Verbraucherzentralen eingegangen sind, bezogen sich auf nicht erstattete Reisekosten, sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, kürzlich der „Rheinischen Post“.

    Grünen-Tourismuspolitiker Tressel sieht angesichts des Befunds der Verbraucherschützer Handlungsbedarf. Dass im Vergleich zu den Verbraucherzentralen nur wenige Beschwerden beim LBA ankommen, zeige auch, dass die meisten Betroffenen von ihren Rechten immer noch keine Kenntnis hätten, sagte Tressel. „Die Bundesregierung muss deshalb eine Infokampagne starten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und die Möglichkeit zur Beschwerde nutzen können.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum viele Lufthansa-Kunden noch auf ihr Geld warten.

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    1 Kommentar zu "Zögerliche Ticketerstattung: Deutlicher Anstieg an Bußgeldverfahren gegen Airlines in Corona-Zeit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist wirklich traurig, wie das Verbraucherrecht von den Airlines mit den Füssen getreten wird. Auch ich habe monatelang auf mein Geld gewartet und zuletzt dann nach unbeantworteten Einschreiben und zig Mails den Weg gewählt, meine Lastschriften über den Zahlungsverkehr meiner Bank zurückgegeben. Im Gegensatz zu teuren Portalen und dem Gang zum Rechtsanwalt ist dieser Weg für Verbraucher bezahlbar. Allerdings habe ich binnen 1 Woche eine Mahnung der Airlines im Briefkasten gehabt. Hier wurde dann doch recht schnell reagiert! Wie das Verfahren weiter geht, steht noch in den Sternen. Fakt ist aber, dass ich das Recht habe, mein Geld zu bekommen, jegliche Fristen bewusst überschritten wurden und dem Verbraucher auch noch extra Kosten (Rechtsberatung, Einschreiben, Zeit und Nerven). Vertrauen inzwischen gleich null, wer will denn da noch buchen, wenn er als Kunde so behandelt wird!

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