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Zoff in der GroKo Die SPD entfacht einen Renten-Wahlkampf

Merkel und die Union wollen die Rentendebatte so lange wie möglich bei der Kommission belassen. Die SPD-Spitze scheint hier hingegen eine Möglichkeit zu sehen, sich von der Union abzugrenzen.
20.08.2018 - 19:55 Uhr Kommentieren
Ihre Partei will, dass das Rentenniveau bis 2040 abgesichert ist – und nicht nur bis 2025. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Ihre Partei will, dass das Rentenniveau bis 2040 abgesichert ist – und nicht nur bis 2025.

(Foto: dpa)

Berlin An diesem Mittwoch muss die Große Koalition in der Rentenpolitik Einigkeit beweisen. Dann will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) aller Voraussicht nach den ersten Teil seines Rentenpakets durch das Kabinett bringen. Union und SPD haben die sogenannte doppelte Haltelinie vereinbart: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst fallen, gleichzeitig sollen aber auch die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen.

Die viel schwierigere Frage, wie es nach dem Jahr 2025 weitergeht, ist jedoch ungeklärt – und zwischen Union und SPD umstritten. Während die Große Koalition an diesem Mittwoch kleine Justierungen für die kommenden Jahre vornimmt, streitet sie über die mittelfristigen Maßnahmen.

Der Rentenwahlkampf ist mit voller Wucht zurück. Dafür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesorgt. Seine Partei werde „darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt“, hatte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“ gesagt. Langfristige Rentenstabilität, argumentiert Scholz, sei auch ein Mittel, um den Aufstieg von Populisten zu verhindern.

Der Koalitionspartner hält diese Äußerungen wiederum für Populismus. Die „sehr populistischen Vorschläge“ seien die Reaktion der SPD auf die kommenden Landtagswahlkämpfe, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand. Dort war Scholz’ Vorstoß einhellig abgelehnt worden. Es sei erstaunlich, dass Scholz der Rentenkommission vorgreifen wolle, die die Große Koalition eingesetzt habe, um über die Zukunft der Rente ab 2025 zu beraten, sagte Kramp-Karrenbauer.

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    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste auf den Vorstoß ihres Vizekanzlers diplomatischer reagieren. Natürlich sehe auch sie ein leistungs- und tragfähiges Rentensystem auch über das Jahr 2025 hinaus als prioritäre Aufgabe an, ließ Merkel am Montag ihren Sprecher ausrichten. „Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit aller Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten.“ Was das aber für das Rentenniveau und die Beiträge bedeute, solle ja gerade die im Juni eingesetzte Rentenkommission ermitteln, deren Arbeit man nicht vorgreifen wolle.

    Merkel und die Union wollen die heikle Rentendebatte gerne so lange wie möglich bei der Kommission belassen. Die SPD-Spitze scheint die Frage hingegen als Möglichkeit identifiziert zu haben, das soziale Profil zu schärfen und sich von der Union abzugrenzen.

    Finanzminister Scholz habe eine politische Debatte anstoßen wollen, sagte sein Sprecher. „Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen.“ Mit Zahlen unterfüttert ist Scholz’ Rentengarantie aber nicht. Es gebe im Finanzministerium keine Berechnungen.

    Die stellen dafür andere an. Würde die Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus verlängert, müssten nach Angaben der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2030 um 36 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2040 wären 75 Milliarden Euro nötig, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, berichtete die Initiative unter Berufung auf Berechnungen des Prognos-Instituts.

    Aus der Opposition gab es Kritik an Scholz. „Das Rentenpaket ist noch nicht durch im Bundestag, da fordert der Bundesfinanzminister bereits, die Gießkannenpolitik der Großen Koalition bei der Rente, die milliardenschweren Mehrausgaben dauerhaft festzuschreiben – ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf Scholz vor, „mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen“.

    Die Bundesbank kritisierte derweil die Rentenpolitik der Großen Koalition. „Die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Demografie ergeben, nehmen durch die aktuelle Rentenpolitik zu“, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Insbesondere mit der Mütterrente würden Leistungen ausgeweitet, hinter denen keine eigenen Sozialbeiträge stünden. Die kostspielige Mütterrente hatte die CSU im Wahlkampf versprochen und dann gegen die SPD durchgesetzt.

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