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Zoff in der Union Warum man Merkel nicht zu früh abschreiben sollte

Der Kanzlerin bleiben nur noch vier Tage, um den Flüchtlingsstreit mit der CSU zu befrieden. Der fatalste Fehler wäre, Merkel dabei zu unterschätzen.
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Zerrüttung in der Asylfrage – wie geht es nun weiter?

Berlin Wann hat man die Kanzlerin eigentlich zuletzt so locker gesehen wie vergangene Woche bei ihrem Besuch in der Ras-Beirut-Schule in der libanesischen Hauptstadt? Angela Merkel singt mit den Vorschulkindern ein Lied, streckt wie im Text gefordert die Zunge raus, fasst sich an die Ohrläppchen. Merkel versinkt geradezu genussvoll in diesem Moment.

So, als ob es im fernen und doch so nahen Berlin keinen Kampf um ihr Amt und Erbe gäbe. Kein Ringen mit Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt, ihren Widersachern von der CSU. Die nächsten Tage werden zeigen, wer hier wem die Zunge herausstrecken kann. Der gelöste Moment in der Beiruter Grundschule liegt Anfang dieser Woche schon wieder eine gefühlte Ewigkeit zurück.

Am Donnerstag gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, dann fliegt sie zum alles entscheidenden EU-Gipfel nach Brüssel. Dort muss sie Erfolge in der Flüchtlingspolitik erzielen, mit denen auch die CSU leben kann. Für die Christsozialen, die im Herbst ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen wollen, ist Merkels bisherige Linie in Sachen Flüchtlinge nicht mehr hinnehmbar.

Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ kürzlich seinem Groll wieder einmal freien Lauf, als er in kleiner Runde über Merkel sagte: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten.“ Alle Vermittlungsbemühungen zwischen CDU und CSU scheinen im Sand zu verlaufen. Selbst ein Gespräch zwischen Seehofer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll ergebnislos geblieben sein.

Seehofer beharrte auf seiner Position, sollte es zu keiner europäischen Einigung in der Flüchtlingsfrage kommen, werde er als Bundesinnenminister Flüchtlinge, die in einem europäischen Land schon registriert sind, an der Grenze zurückweisen.

Ein Schritt, der die Kanzlerin dazu zwingen würde, Seehofer als Minister zu entlassen mit der mutmaßlichen Folge, dass die gerade erst geschlossene Berliner Koalition zerbrochen und die seit sieben Jahrzehnten währende Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU beendet wäre.

Ist das schon die viel beschworene Kanzlerdämmerung? Die Endzeit der Ära Merkel, die nun viele Beobachter gekommen sehen? Diese Schlussfolgerung bereits jetzt zu ziehen heißt den häufigsten und zugleich fatalsten Fehler zu begehen, der Politikern und Publizisten im Umgang mit Angela Merkel unterlaufen kann: sie zu unterschätzen.

„Weltmeisterin im Wellenreiten“

Das CSU-Urgestein Peter Gauweiler hat die Kanzlerin einmal als „Weltmeisterin im Wellenreiten“ bezeichnet, was kein Lob war. Die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Kernenergie und ihr stillschweigendes Einverständnis mit der Homo-Ehe haben gezeigt, wie viele Wellen Merkel reiten kann, egal, woher sie kommen.

Diesmal könnte es ihr wieder nutzen, wenn sie Bayerns Ministerpräsident Söder und CSU-Chef Seehofer nach dem EU-Gipfel ein Paket präsentiert, das die Christsozialen nicht ablehnen können, ohne bei der Mehrheit der Bevölkerung als destruktive Krawalltruppe zu gelten. In einer aktuellen Forsa-Umfrage landet die CSU in Bayern bei 40 Prozent, also weit entfernt von der absoluten Mehrheit.

Ein Warnschuss für die CSU, es in Stil und Form mit Merkel nicht zu übertreiben. Bei den bürgerlichen Wählern gilt nach wie vor die Devise: So geht man mit einer Kanzlerin nicht um. Zumal Merkel längst nicht mehr die Flüchtlingskanzlerin ist, als die sie sich noch im Jahr 2015 präsentiert hat. Ihr ist nicht entgangen, dass sich auch in dieser Frage das Wellenbild geändert hat, die Brandung gefährlicher geworden ist.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt bezeichnete der Philosoph Peter Sloterdijk Angela Merkels Jahre im Kanzleramt als „Lethargokratie, die aus der Hochzeit zwischen Machtinstinkt und Trägheit hervorgeht“. Doch das hat sich seit dem Beginn der CSU-Rebellion dramatisch geändert.

Seehofer kann als Erfolg verbuchen, dass Merkel in den letzten Tagen auf europäischer Ebene so viel angeschoben hat wie in den letzten Monaten und Jahren nicht zusammen. Die Kanzlerin hat dem „Masterplan“ von Seehofer bereits in allen Punkten zugestimmt – außer bei der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Die Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik kann auch der CSU nicht entgangen sein.

Merkel gesteht Seehofer auch den Punkt der Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze zu, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Es geht nur noch um das Wie. Seehofer will einen nationalen Alleingang, Merkel Absprachen mit einzelnen Ländern. Ihre ursprünglichen Flüchtlingspläne, die auf einer gesamteuropäischen Lösung fußten, hat sie selbst längst zu den Akten gelegt.

Nach dem Mini-Gipfel in Brüssel am vergangenen Sonntag versprach sie bereits „einen fairen Ausgleich“ zwischen Europas Südstaaten und den Hauptzielländern wie Deutschland. Merkel will bilaterale und trilaterale Vereinbarungen zum gegenseitigen Nutzen“ bis zum EU-Gipfel erreichen. Italien stellt sich zwar noch quer, am Geld soll es aber nicht scheitern.

Wenn sich die EU-Länder in den nächsten Tagen auf ein Papier einigen, in dem vor allem die Signalwörter „Außengrenzschutz“, „Aufnahmelager“ oder „Rückführung“ vorkommen, könnte Merkel ihre Kanzlerschaft noch einmal über die Runden retten. Es wäre aber zugleich ihr spektakulärster Kurswechsel in 13 Jahren an der Macht.

Keine Anti-Merkel-Stimmung

In der Bevölkerung hätte diese Lösung eine breite Zustimmung. Die Bürger wollen in ihrer Mehrheit beides: Seehofers Flüchtlingspolitik, aber Merkels Führung. Es gibt nach wie vor keine eindeutige Anti-Merkel-Stimmung. Die Bürger spüren, dass beide recht haben.

Seehofer, der Recht und Ordnung nach den unsäglichen Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Mord an der 14-jährigen Susanna wiederherstellen will. Aber auch Merkel, da Deutschland alleine das Flüchtlingsproblem in Europa nicht in den Griff bekommen kann. Knapp 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

Allein die schiere Masse zeigt, dass nationale Alleingänge zu einem Dominoeffekt in Europa führen würden, zu immer stärkerer Abschottung von immer mehr Staaten mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland. Merkel mag innenpolitisch das Regieren eingestellt und außenpolitisch nicht mehr die Machtfülle angesichts der unberechenbaren Trumps und Erdogans wie früher haben, die Bürger sehen aber noch keine wirkliche Alternative zu ihr.

Nicht in der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und überhaupt nicht in der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Zurückweisung an der Grenze oder nicht? Aus der „Mickey-Mouse-Sachfrage“, wie sie Seehofer nennt, ist längst eine reine Machtfrage geworden.

Merkels oft einsame Entscheidungen in den letzten Jahren auch in der Euro-Krise haben Gewissheiten infrage gestellt, ihr Stil hat die bundesdeutsche Politik verändert. In der CDU, die nach außen den Angriff der Schwesterpartei CSU leidlich geschlossen abwehrt, folgen ihr viele nur noch widerwillig.

Der rechte CDU-Flügel fordert von der Kanzlerin nicht weniger als eine Schutzburg für die deutschen Bürger gegen die weltweiten Wanderungsströme. Aber Merkel will auf keinen Fall gezielt den rechten Rand bedienen. Für den früheren Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel geht es bereits um das historische Erbe der Kanzlerin: „Hier wird über das Geschichtsbuch gestritten.

Soll da am Ende drinstehen, dass die liberal-konservative Merkel mit ihrem christlichen Engagement recht hatte? Oder die Rechte in der Union, die das immer alles für falsch gehalten hat?“ Merkel hat aus der CDU in großen Teilen eine moderne, fast sozialdemokratisierte Volkspartei gemacht – und vielen in der Partei gefällt das.

Für Merkels einflussreichen Stellvertreter und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gehört das Konservative gar nicht (mehr) zum Markenkern der CDU. Damit steht er in der Partei nicht alleine da, alle Stellvertreter Merkels teilen diese Ansicht mehr oder weniger. Eine Kampfansage an die CSU, die sich immer noch bemüht, den rechten Rand im demokratischen Lager gegen die AfD zu halten.

Brückenbauer in der CSU

Es sind genug Brückenbauer in der CSU unterwegs. Manfred Weber, Alois Glück und Theo Waigel, einflussreiche Christsoziale beschwören ihr Führungstrio, es nicht zum Äußersten zu treiben. Man hat auch den Eindruck, dass Seehofer im Gegensatz zu Söder und Dobrindt Koalition und Fraktionsgemeinschaft nicht wirklich scheitern lassen will. Das mag ganz profane Gründe haben.

Seehofer wäre nach dem Ende der Regierung ein CSU-Vorsitzender ohne Regierungsamt und Mandat im Bundestag. Er stünde ohne Machtbasis da und wäre ein Parteichef auf Abruf. Das zweite Argument, das Merkel durch ihre Getreuen immer wieder in die Öffentlichkeit trägen lässt: Die CSU solle das Ende bedenken, sollte sie es zu einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft kommen lassen.

Die CDU würde sich sofort nach Bayern ausdehnen und könnte sogar noch bei der Landtagswahl im Herbst antreten. Erste Drohungen gab es bereits. Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, forderte, die Parteizentrale sollte Vorbereitungen für die Gründung eines CDU-Landesverbandes treffen.

„Dies könnte der CSU näherbringen, dass Wahlen auch in Bayern nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden.“ Spekulationen, das Kanzleramt denke daran, anstatt der CSU die Grünen in die Regierung zu holen, sind weit hergeholt. Der konservative Flügel in der CDU würde eine rot-grün-schwarze Regierung nicht mitwählen. Das wäre ein extrem gefährlicher Weg für Merkel.

Da FDP-Chef Christian Lindner bei der Deutschland-Koalition von Schwarz-Rot-Gelb unter der Führung Merkels schon abgewinkt hat, blieben am Ende also nur noch Neuwahlen. Der große Profiteur wäre wahrscheinlich die AfD. Ob die CSU am Ende den letzten Schritt geht, kann im Moment noch keiner sagen.

Eins lässt sich aber schon vorhersagen: Selbst wenn Merkel diese Welle noch einmal reitet – irgendwann kommt eine Welle, die über ihr bricht und ihre Kanzlerschaft wegspült.

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1 Kommentar zu "Zoff in der Union: Warum man Merkel nicht zu früh abschreiben sollte"

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  • Was soll das heissen: "So geht man nicht mit einer Bundeskanzlerin um!?". Deutschland nicht mehr eine Monarchie und Frau Merkel nicht die gewählte Kaiserin der Nation sondern die oberste Dienerin der deutschen Bevölkerung. Von dem Moment an, an dem sie beginnt die Interessen anderer Länder über die Interessen ihrer Landsleute zu stellen hat sie es auch verdient kritisiert und in Frage gestellt zu werden. Bisher habe ich noch keinen schlagenden Beweis dafür gesehen, dass die unkontrollierte Oeffnung der Grenzen im Frühling 2015 ein für uns Wähler vorteilhafter Entscheid war und in den 3 vergangen Jahren hatte sie zur Genüge Gelegenheit eine europäische Lösung für das Migrationsproblem zu finden. Sie hat ihre Chance gehabt und sie ungenutzt verstreichen lassen. Es ist Zeit für eine Neuausrichtung in Deutschland!

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