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Zu hoher Verwaltungsaufwand Pflegeversicherung: Kassen gegen Zuschlag für Kinderlose

Die Spitzenverbände der Pflegekassen sind gegen einen Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Stattdessen forderten sie eine steuerliche Entlastung von Eltern mit Kindern, wie die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände am Dienstag in Siegburg bei Bonn erklärte.

HB BONN. Für eine steuerliche Lösung spreche insbesondere, dass der Familienlastenausgleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die auch von der gesamten Bevölkerung erfüllt werden müsse. Das könne nur über das Steuersystem angemessen bewältigt werden.

Eine solche Lösung sei auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Das Gericht habe nur vorgegeben, dass der Staat seine Verpflichtung zum Familienlastenausgleich erfüllen müsse. Die Mittel dazu habe das Gericht nicht vorgeschrieben. Der Einzug eines Beitrags für Kinderlose bringe zudem einen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich, warnten die Pflegekassen.

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