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Zu schaffende Fakten könnten beide Parteien trennen Seehofer warnt CDU vor Alleingängen

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU kurz vor deren Parteitag vor Alleingängen bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme gewarnt.

HB FRANKFURT. „Wenn alles so läuft, wie es die CDU-Führung erwartet, dann werden Fakten geschaffen, die beide Parteien trennen“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Es wird erhebliche Anstrengungen erfordern, sie nach dem Parteitag durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts wieder aus der Welt zu bringen. Aber auch das wird uns gelingen, selbst wenn es schwierig werden sollte.“

Die CDU-Führung will das Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Grundlage der Vorschläge der Herzog- Kommission auf dem am Wochenende beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig verabschieden lassen. Seehofer bekräftigte seine Kritik an den Vorschlägen: „Das Konzept der Herzog-Kommission hat auch in seiner durch Änderungsanträge modifizierten Form zwei Mängel: Es ist sozial unausgewogen und nicht finanzierbar.“

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