Zu viel Wildwuchs Kritik an Ökosteuer-Ausnahmen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, hat in einem Interview gefordert, Energie-Vergünstigungen für die Industrie abzuschaffen. Die Politik habe die Belange der Verbraucher aus dem Blick verloren.
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Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Quelle: dpa

Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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PassauVerbraucherschützer haben die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage scharf kritisiert. "Die Politik hat die Belange der Verbraucher völlig aus dem Blick verloren", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, der "Passauer Neuen Presse". Es könne nicht sein, "dass private Stromkunden immer stärker zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird". Die Zahl der Unternehmen, die von der Ökosteuer ausgenommen sind, steige, fügte Billen hinzu. "Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher."

Der vzbv-Chef forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, "gegen den Wildwuchs bei den Ökosteuer-Ausnahmen" vorzugehen. Auf die Frage nach der Einführung von Strom-Sozialtarifen für Geringverdiener verwies Billen darauf, dass es Sozialtarife für Unternehmen gebe. Wenn Altmaier gegen Sozialtarife sei, "sollte er konsequent sein und die staatlichen Stromrabatte für Aluminiumhersteller, Papierindustrie und Kartoffelproduzenten streichen", fügte er hinzu.

Die Mithaftung der Steuerzahler für den Netzanschluss von Windparks auf hoher See lehnte Billen ab. Diese Kosten dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Die Stromnetzbetreiber kassieren eine garantierte Rendite von neun Prozent und sollten auch das unternehmerische Risiko tragen. Chancen und Risiken gehören zusammen. Die Verbraucher können nichts dafür, wenn beim Netzanschluss von Offshore-Windparks etwas schief geht."

Billen forderte Altmaier auf, schnell seine Vorschläge für eine neuerliche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorzulegen. Die Eckpunkte für eine umfassende EEG-Reform dürften nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

Nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Änderungen noch in dieser Legislaturperiode anstrebt, hatte Altmaier am Dienstag gesagt, eine Reform des EEG sei in der "mittel- bis langfristigen Perspektive" nötig. Deutschland brauche ein Gesetz, dass für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre trage und Planungssicherheit gebe.

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14 Kommentare zu "Zu viel Wildwuchs: Verbraucherschützer kritisieren Ökosteuer-Ausnahmen"

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  • Hat er denn auch gesagt wie er die dann wegfallenden Arbeitsplätze auffangen will ? Die Industrie wird dann natürlich dort produzieren wo sie wieder Wettbewerbsfähig arbeiten können , das wird in Deutschland dann nicht mehr möglich sein ! Aber klar , er ist ja Verbraucherschützer , was kümmert es ihn ob in Deutschland die Arbeitslosigkeit steigt .
    Leute mit "eingeschränkten Blickfeld " haben wir zu genüge , die brauchen wir nicht mehr , objektive und Kausalitätsbezogene Denkweisen finden wir beim Herrn Billen eben nicht .
    Diese "Selektiv-Politik " Schadet dem Land und macht weder Energie billiger ,noch schafft oder sichert es Arbeitsplätze !

  • Wer schon alles optimiert hat oder kein Geld hat um sich verbrauchsarme Geräte zu kaufen, der kann nur möglichst oft zum günstigsten Anbieter wechseln.

    Eine weitere Möglichkeit ist auch einen Anbieter zu suchen, der einen Zweitarifzähler (heute ein Smartmeter) anbietet so dass man im Nebentarif weniger bezahlt und dann die Geräte mit großem Stromverbrauch (z.B. Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Wasserbett) möglichst in der Nebentarif-Zeit benutzt.

    Ich habe so ein SmartMeter und zahle im Nebentarif der von 20:00 Uhr abends bis morgens um 8:00 Uhr sowie am Wochenende rund um die Uhr gilt, 3 ct (brutto) weniger als im Haupttarif. Und 60% meines Stromverbrauches fällt in der Nebentarifzeit an. Das ist also schon spürbar und ich entlaste durch diese verstärkte Nutzung im Nebentarif auch noch das Stromnetz.

    Wenn man sich erst mal bewusst macht wie man mit der Energie umgeht und herausfindet wo der meiste Strom verbraucht wird (am meisten Geld ausgegeben wird) dann findet bestimmt jeder/jede das ein oder andere wo eine Einsparung möglich ist.

    Und DAS spüren die Stromversorger richtig...

  • @net_worker

    Das waren aber noch keine 25 bis 30 %. Halten Sie mal die Investitionssummen dagegen. Amortisationszeit von 8 bis 10 Jahren. Also theoretischer Geräte-Tod vor erreichen der Amortisation. Somit lohnt eine Investition nur, wenn das Gerät wirklich den Geist aufgegeben hat. Viele sind also in der Falle. Sie können nicht so einfach Strom sparen.

    Und wo kann derjenige noch sparen, der schon in effiziente Geräte investiert hat? Am besten 1 Jahr später ein neues Gerät kaufen, weil es sich dann schon wieder weiterentwickelt hat. 50 Euro Strom im Jahr gespart und dafür 800 Euro ausgegeben.
    Hier laufen se rum.

  • Natürlich kommt dieser Zeitpunkt! , .... am St. Nimmerleins-Tag!

    Oder der Mensch wandert aus.
    Was ja bei Qualifizierten schon laufend passiert.

  • Ich hoffe dieser Zustand spielt bei der nächsten Wahl eine Rolle und wird bis dahín am kochen gehalten.

    Steuern sind schließlich dazu gedacht, daß sie jeder Betroffene zahlt. Wenn also auf elektrischen Strom Steuern erhoben werden -mit welcher abenteuerlichen Begründung auch immer- dann sollte das für jeden gelten, auch für Geschäfte, Betriebe und die Industrie. Es geht schließlich nicht, daß nur der Steuern zahlt, der keine großen Parteifinanzierungen spendiert!

  • Dort ansetzen wo der meiste Strom verbraucht wird (Grundlast).

    Wer Hauseigentümer ist und eine Zentralheizung hat sollte auf jeden Fall die effizientesten Pumpen einbauen lassen die es gibt. Alte Pumpen ohne Regelung sind Stromfresser Nr.1.

    Alle Kühlgeräte auf den Stromverbrauch prüfen. Wenn älter als 10-15 Jahre lohnt sich die Investition in ein neues hocheffizientes Modell schon.

    Suchen, ob es im Haushalt Geräte gibt, die auch im "ausgeschalteten" Zustand viel Strom verbrauchen. Bei selten genutzten Geräten dann eine Steckdosenleiste mit Schalter vorsehen oder einfach den Stecker ziehen.

    Für die letzten paar Prozent kann man noch die Beleuchtung optimieren. Ich bin kein Freund von Energiesparlampen und würde gleich auf LED Leuchten und Lampen wechseln

    <Klugscheisser Modus>
    (Lampe ist das Leuchtmittel, Leuchte ist Lampe+Gehäuse)
    </Klugscheisser Modus>

    Die LED sind zwar noch relativ teuer in der Anschaffung, halten aber (voraussichtlich) wesentlich länger als Glühbirnen und Energiesparlampen (die häufig geschaltet werden).

  • @stolli

    "Durch vernünftiges Wirtschaften können die privaten Stromkunden leicht 25 bis 30 Prozent einsparen."

    Typisches Politikergequatsche. Machen Sie mal ein paar Vorschläge, wie das gehen soll.

  • Liebe besserwisserische Leser. Wenn ein Stahlunternehmen die Ökosteuer für eneuerbare Energie bezahlen muss, ist dieses Unternehmen in der Welt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das heisst: Schliessung des Werkes und Entlassung von Menschen....das Passiert dann in der Papierindustrie, usw. Dann zahlen sie durch ihre Steuer Arbeitslosenhilfe und Hartz4. Ist das besser?

  • Das EEG ist schlicht verfassungswiedrig. Der Bundesgerichtshof hat unlängst entschieden, dass Verbrauchskosten nur nach Verbrauch umgelegt werden dürfen (im Fall Wasser). Nach dem EEG und seinen Ausnahmen müssen aber die Kleinverbraucher die Kosten vieler Grossverbraucher tragen. Das ist also eindeutig rechtswiedrig. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und der Michel zahlt ja gerne für andere LOL

  • Der Endverbraucher sind in diesem Fall ausländische Abnehmer, denn die produzierende Industrie exportiert ja den größten Teil! Dann kostet ein exportiertes Auto in den USA halt 5% mehr. Wo liegt da das Problem? Autos deutscher Hersteller sind nur in Deutschland so teuer. Überall um uns herum bekommt man das gleiche Auto preiswerter.

    Das Wirtschaftsministerium um Herrn Rösler ist hier gefordert ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Aber was kommt aus diesem Ressort? Nichts! Fehlanzeige! Fehlbesetzung! Heisse Luft!

    Das Ammenmärchen der Endverbraucher müsse letztendlich doch die Last tragen, ist und bleibt ein Märchen, um den Energieversorgern weiterhin ein legitimes Recht zu verschaffen, sich die Taschen vollzustopfen.

    Der Strompreis könnte heute locker 25-30% niedriger liegen, wenn man die subventionierten Stromabnehmer aus der Industrie ohne Ausnahmen genauso behandeln würde wie den Endverbraucher. Dies schließt ja Großhandelsrabatte nicht aus. Angebot und Nachfrage würden den Preis bestimmen.

    Ein Wirtschaftsminister, die nicht viel von Wirtschaft versteht, ist mit so etwas überfordert! Oder er handelt nach den Prinzipien des Lobbyismus. Dann sind er und seine Partei künftig nicht mehr wählbar! Vielleicht er längst ein Pöstchen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl zugesichert bekommen. Die Politik, die er und seine Parteifreunde verfolgen, läßt dies vermuten...
    Neben einer fetten Pension (für Minderleistung) werden diese Personen dann auch noch aus den Gewinnen geschröpfter Endverbraucher bezahlt. Der lacht sich doch jeden Tag tot, wenn er in den Spiegel schaut und über seine Karriere und die Dummheit der Wähler sinniert!

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