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Zu wenig Investitionen Brüssel kritisiert deutschen Exportüberschuss

Die Kritik aus Brüssel ist eindeutig: Deutschland spart zu viel und investiert zu wenig. Bundesfinanzminister Schäuble ist mit der Mahnung der EU-Kommission allerdings nicht einverstanden.
28 Kommentare
Deutschland investiert zu wenig, Italien hat zu hohe Schulden. Die EU-Kommission hat sich die Finanzen der Mitgliedsstaaten genau angeschaut. Quelle: dpa
Staatsfinanzen

Deutschland investiert zu wenig, Italien hat zu hohe Schulden. Die EU-Kommission hat sich die Finanzen der Mitgliedsstaaten genau angeschaut.

(Foto: dpa)

BrüsselNach US-Präsident Donald Trump prangert auch die EU-Kommission die rekordhohen deutschen Exportüberschüsse an. „Deutschland weist Ungleichgewichte auf“, hieß es in den am Mittwoch veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde. „Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzüberschreitende Relevanz und spiegelt überschüssige Einsparungen und gedämpfte Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wider.“ Werde er durch eine dynamischere Binnennachfrage abgebaut, helfe dies den hoch verschuldeten Euro-Ländern dabei, ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.

Die deutschen Exporte übertrafen die Importe 2016 um rund 253 Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände sehen darin einen Ausdruck der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. „Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf. Europa profitiere von dieser Exportstärke. Jeder Euro mehr an Ausfuhren bringe 90 Cent höhere Einfuhren von Vorleistungen nach Deutschland. Die EU-Länder hätten im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 700 Milliarden Euro auf dem deutschen Markt abgesetzt. Die Bundesrepublik sei nicht nur Export- sondern auch Import-Europameister.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen für sinnvoll. „Das bringt Deutschland weiter – und erhöht tendenziell auch die Importe“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Nachholbedarf besteht insbesondere bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die zugleich wichtige Voraussetzungen für private Investitionen sind.“

Die öffentlichen Investitionen hätten zwar zugenommen, wirkten im Vergleich zur Wirtschaftsleistung aber immer noch niedrig, kritisierte die EU-Kommission. „Weitere politische Maßnahmen sollten darauf abzielen, Investitionen weiter zu stärken.“ Dazu zähle eine Reform des Dienstleistungssektors, eine höhere Effizienz des Steuersystems sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für Geringverdiener oder Ältere.

Bereits die US-Regierung unter Barack Obama stufte die enormen Exportüberschüsse regelmäßig als Gefahr für die Weltwirtschaft ein, weil dem Länder mit hohen Defiziten gegenüberstehen. Unter dessen Nachfolger Trump werden die Vorwürfe massiver: Sein Wirtschaftsberater wirft Deutschland, China und auch anderen Staaten Währungsmanipulationen zulasten der USA vor. Auch wurden Gegenmaßnahmen wie Strafzölle ins Spiel gebracht. Allein im Handel mit den Vereinigten Staaten erzielte Deutschland 2016 einen Überschuss von mehr als 49 Milliarden Euro – nur der mit Großbritannien fiel noch etwas größer aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche erneut betont, er akzeptiere Kritik am Exportüberschuss nicht.

Auch die Staatsfinanzen Italiens sind im Visier der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde drohte am Mittwoch mit der Eröffnung eines Verfahrens, wenn das Euro-Land nicht wie zugesagt bis spätestens April Entscheidungen zum Defizitabbau trifft. Die Maßnahmen sollten demnach 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens werde auf Grundlage der Frühjahrsprognose der EU-Behörde getroffen, die im Mai ansteht. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits unter Berufung auf Insider berichtet, dass die EU-Kommission Italien verwarnen will. Die Warnung aus Brüssel dürfte den Druck auf die italienische Regierung erhöhen, unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen. In dem Land könnten in diesem Jahr Neuwahlen anstehen und Euro-skeptische Parteien an Stärke gewinnen.

Theoretisch könnte Italien am Ende eines EU-Verfahrens bestraft werden. Das ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Kommission auch nachsichtig mit Frankreich, Spanien und Portugal gezeigt hat. Nach Schätzungen der EU-Behörde wird die Staatsverschuldung Italiens in diesem Jahr auf den Rekordstand von 133,3 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt steigen. Erlaubt sind üblicherweise 60 Prozent. Auch das strukturelle Defizit, bei dem etwa Sonderbelastungen herausgerechnet werden, steigt.

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28 Kommentare zu "Zu wenig Investitionen: Brüssel kritisiert deutschen Exportüberschuss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Heinz Keizer

    "Auch für die EU-Beamten." - zwar einiges, aber eben doch nur anteilig,

    "Und wieso ist eine gute Frage." - ein gewisser Zusammenhang ist sicher schon zum Exportüberschuss herzustellen, wenn das Thema, zu welchen Lohnkosten, wie z. B. Leiharbeit, etc., angesprochen wird, wodurch manches Produkt überhaupt erst mit exportfähigem Preis hergestellt wird.

    Das kann deshalb genauso thematisiert werden, wie ich andererseits die günstigen industriellen Vorleistungen aus anderen EU-Ländern in einem meiner Kommentare zu diesem Artikel erwähnt habe.

  • Herr Tomas Maidan22.02.2017, 18:40 Uhr

    "Wieso posten hier die anderen Kommentatoren, in Deutschland gäbe es deswegen eine Gewaltbereitschaft gegen Merkel etc? "

    Es sind nicht d i e anderen Kommentatoren. Und wieso ist eine gute Frage.

  • wird eigentlich irgend jemand auf der Welt gezwungen deutsche Waren zu kaufen? Außerdem ist es ja im Interesse der EU-Länder, wenn Deutschland weltweit Überschüsse erzielt. Mit den daraus fließenden Steuern können wir die anderen unterstüzten. Wo käme denn sonst wohl das Geld her? Auch für die EU-Beamten.

  • Also was denn nun? In dem Artikel geht es sinngemäß darum, dass es Deutschland, der deutschen Exportwirtschaft zu gut geht. Wieso posten hier die anderen Kommentatoren, in Deutschland gäbe es deswegen eine Gewaltbereitschaft gegen Merkel etc? Wegen des Exportüberschusses?

  • Herr Joachim Löwensteiner22.02.2017, 17:50 Uhr

    Bei der Einstellung kann ich mir vorstellen, dass Ihnen eine Hartz IV-Karriere sicher ist. Wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich jedenfalls so jemand nicht einstellen. Gewaltbereite Idioten haben wir allerdings in Deutschland schon genug. Da brauchen wir Sie und Ihre Bekannten nicht dazu. Welchem Pack wollen Sie sich denn anschließen? Rechts oder Links? Ich habe viele Jahre beruflich mit den verschiedensten Menschen zu tun gehabt. Es gibt wirklich Arme und denen gehört geholfen. Es gibt aber noch viel mehr, die nicht willens sind, sich mal selber anzustrengen. Wenn Sie schon beim "Ärsche treten" sind, können Sie da gleich weitermachen. Langzeitarbeitslose und Hartz IV Empfänger sind schon von der Allgemeinheit bezahlt. Da könnten sie ja auch etwas für die Allgemeinheit leisten. Jeden Morgen um 9 Uhr bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung antreten und mind. 4 Std. arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir dann 15 - 20 % weniger hätten. Die anderen hätten ein besseres Gefühl, weil sie wieder gebraucht würden.

  • Die EU, der mafiöse Saftladen, lebt von der deutschen Arbeit und mault auch noch.
    Höchste Zeit daß dieses Irrenhaus geschlossen wird.

  • D ist für Hochqualifizierte ein Paradies.

  • @ Löwensteiner
    Und das Proletariat würde es besser machen???
    Dass ich nicht lache!!! Uni, Leistungswille u. Durchsetzungsvermögen zeichnen eine Elite aus. Da gibt es keine Dummköpfe. Mit niedriger Qualifikation Daimler fahren ... das funktioniert nicht. Das ist gut so.

  • Na, wieviele Psychophaten sitzen denn in Vorstandsetagen, Chefsesseln und Entscheiderpositionen?
    Eine Menge!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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