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Zuerst Ruhestand, dann Konsul Rechnungshof will Pension für Heye prüfen

Der Bundesrechnungshof (BRH) will die umstrittene Pensionszahlung an Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye prüfen.

HB BONN. BRH-Präsident Dieter Engels habe in der Sache ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichtet, sagte Rechnungshof-Sprecher Joachim Romers am Mittwoch in Bonn und bestätigte damit Berichte der Zeitungen „Die Welt“ und „Rheinische Post“. Engels habe in dem Schreiben die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs erläutert.

Es geht in dem Fall um die Begründung für rund 79 000 € Pensionszahlungen an Heye. Der langjährige Vertraute von Bundeskanzler Gerhard Schröder war im Oktober 2002 überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Damals soll aber bereits klar gewesen sein, dass er neun Monate später die Stelle des Generalkonsuls in New York übernehmen würde.

Laut „Welt“ besteht Engels auf Einsicht in die Akten. Er widerspreche damit der Auffassung des Chefs des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, der den Bonner Prüfern die Einsicht verweigere. Engels weise in seinem Brief darauf hin, dass seine Behörde als „externe Finanzkontrolle uneingeschränkt berechtigt ist, abgeschlossene Vorgänge zu prüfen, die finanzwirksame Auswirkungen haben.“

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