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Zukunft fraglich Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz

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Wie erwartet senkte der Bundesrat das Renten-Entlastungsgesetz von Bundessozialministerin Ulla Schmidt durch. Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, ihre Sozialbeiträge künftig wie bei Löhnen und Gehältern üblich bereits am Ende des laufenden Monats abführen und nicht wie bisher erst bis zur Mitte des folgenden Monats. Die entsprechende Einmaleinnahme im kommenden Jahr soll dazu beitragen, dass der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent bleiben kann.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine schärfere Regelung gegen Graffiti-Sprayer. Nach jahrelangen Kontroversen beschloss der Bundesrat in einer großen Koalition aus SPD- und unionsgeführten Ländern eine Verschärfung des Tatbestands der Sachbeschädigung. Dieser sieht schon jetzt Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Damit kommt es künftig nicht mehr darauf an, dass durch das Sprayen auch die Gebäudesubstanz wie etwa der Putz geschädigt wird, weil sich das Graffiti nur so entfernen lässt. Schon die Schmiererei selbst kann strafbar sein.

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