Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Zukunft fraglich Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz gestoppt. Wegen der bevorstehenden Neuwahl ist unklar, wann es verabschiedet werden kann. Zahlreiche andere Gesetze, die Rot-Grün im Bundestag verabschiedet hatte, wurden dagegen durchgewunken.

HB BERLIN. Mit den Stimmen der unionsregierten Länder verwies die Länderkammer das Antidiskriminierungsgesetz in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch ist wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages ungewiss, wann und in welcher Form die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nun umgesetzt wird.

Der Gesetzentwurf verbietet Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Opfer sollen auf Schadenersatz klagen können, wobei der Beklagte nachweisen muss, das er nicht diskriminiert hat. Diese Umkehr der Beweislast ist auch in der EU-Richtlinie vorgesehen, doch kritisiert die Opposition, dass die Bundesregierung den Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet habe.

Dagegen stimmte der Bund einem Gesetz zu, dass Empfängern von Arbeitslosengeld II höhere Zuverdienstmöglichkeiten ohne Abzug der staatlichen Unterstützung einräumt. Das Gesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Künftig wird ein Zuverdienst - etwa durch einen Mini-Job -bis zu einem Grundfreibetrag von 100 Euro nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Von einem Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro bleiben monatlich 20 Prozent anrechnungsfrei, darüber hinaus noch zehn Prozent. Derzeit werden bis 400 Euro von dem Zuverdienst 15 Prozent nicht angerechnet.

Gestoppt hat die Länderkammer die von Rot-Grün im Bundestag bis 2007 verlängerte Regelung, wonach ältere Langzeitarbeitslose länger als 12 Monate das höhere Arbeitslosengeld I erhalten. Auch bei dieser Regelung wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.

Wie erwartet senkte der Bundesrat das Renten-Entlastungsgesetz von Bundessozialministerin Ulla Schmidt durch. Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, ihre Sozialbeiträge künftig wie bei Löhnen und Gehältern üblich bereits am Ende des laufenden Monats abführen und nicht wie bisher erst bis zur Mitte des folgenden Monats. Die entsprechende Einmaleinnahme im kommenden Jahr soll dazu beitragen, dass der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent bleiben kann.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine schärfere Regelung gegen Graffiti-Sprayer. Nach jahrelangen Kontroversen beschloss der Bundesrat in einer großen Koalition aus SPD- und unionsgeführten Ländern eine Verschärfung des Tatbestands der Sachbeschädigung. Dieser sieht schon jetzt Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Damit kommt es künftig nicht mehr darauf an, dass durch das Sprayen auch die Gebäudesubstanz wie etwa der Putz geschädigt wird, weil sich das Graffiti nur so entfernen lässt. Schon die Schmiererei selbst kann strafbar sein.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite