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Zukunftsdialog Arbeitsminister Heil weckt hohe Erwartungen an den Sozialstaat

Mit viel Getöse inszeniert der Arbeitsminister die Ergebnisse seines Zukunftsdialogs. Und weckt Hoffnungen bei den Bürgern, die er kaum halten kann.
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Der Arbeitsminister präsentierte die Ergebnisse des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister präsentierte die Ergebnisse des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“

(Foto: dpa)

Berlin Fernsehzuschauern ist das Gasometer im Berliner Stadtteil Schöneberg noch bestens aus Talkshowzeiten mit Günther Jauch bekannt. Unter der weißen Kuppel des Industriedenkmals haben sich hier sonntags nach dem „Tatort“ Politiker in Szene gesetzt, manchmal wurde auch Politik inszeniert.

Eine Politikinszenierung der anderen Art findet an diesem Freitag im Gasometer statt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert die Ergebnisse seines „Zukunftsdialogs“. Laute Musik wummert aus den Bässen, Einspielfilmchen zeigen den Minister bei verschiedenen Bürgerforen, alles ist – unterstützt von der Werbeagentur Scholz & Friends – sehr schön in Szene gesetzt.

Auf dem Podium berichten ein Foodora-Kurier, eine Frau, die als Jobcoach arbeitet, oder ein Siemens-Techniker aus Görlitz von ihren Sorgen und Nöten: prekäre Arbeit, ein gängelnder Sozialstaat, Angst vor dem Jobverlust. Sie alle waren vorher schon bei einer der mehr als 30 Veranstaltungen dabei, die das Arbeitsministerium in den zurückliegenden zwölf Monaten organisiert hat, oder haben den Minister selbst getroffen.

Nun schwärmen sie von einem Dialog auf Augenhöhe, vom Gefühl, gehört und ernst genommen zu werden, von der Überwindung der Distanz zwischen der Politik und den Menschen.

Hier gibt sich ein Minister bürgernah – und trotz aller Inszenierung nimmt man ihm das auch ab. Heil kann gut mit Menschen, und die meisten Menschen können gut mit ihm. Wenn er von den Problemen Alleinerziehender spricht, dann weiß er, wovon er redet, weil seine Mutter ihn selbst alleine großgezogen hat.

„Land voller Widersprüche“

Und wenn er vom alleinerziehenden Vater eines behinderten Sohnes erzählt, der nach dessen Tod vom Jobcenter diktiert die zu große Wohnung räumen soll, dann kann man nur zustimmen, dass das „formaljuristisch korrekt, aber menschlich erschütternd“ ist. Sollte man die Minister des Bundeskabinetts nach ihrem Empathiefaktor bewerten, dann hätte Heil zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey wohl gute Chancen auf den Spitzenplatz.

Er habe bei seinem Zukunftsdialog ein „Land voller Widersprüche“ erlebt, sagt der Arbeitsminister. Viele hätten vom langen Aufschwung der vergangenen Jahre profitiert, aber eben längst nicht alle. Er habe gesehen, „dass Sorgen und Ängste bis in die Mitte der Gesellschaft gekrochen sind“. Und die Menschen hätten das Gefühl, dass die Politiker zwar viel redeten, sich aber wenig ändere.

„Ich will, dass wir nicht nur reden, ich will, dass wir handeln“, ruft der Minister in die Kuppeldecke hinein – und erntet Szenenapplaus. Doch hier fangen die Probleme an: 36 Handlungsempfehlungen hat das Arbeitsministerium zusammen mit Experten aus dem Bürgerdialog herausdestilliert: Sie reichen von mehr geförderter Weiterbildung über flexiblere Arbeitszeiten für die Beschäftigten und die bessere Absicherung von Selbstständigen bis hin zu einem menschlicheren Hartz-IV-System mit weniger Sanktionen und einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

Auf fast 200 luftig bedruckten Seiten hat das Ministerium die Ergebnisse des Zukunftsdialogs aufgeschrieben. Könnte Heil alleine durchregieren, wäre das die Blaupause für sein Regierungshandeln. Doch eben das kann er nicht. Er könne nicht versprechen, dass er alle 36 Empfehlungen auch tatsächlich umsetze, sagt der Minister.

Arbeitsminister Heil trat im Berliner Gasometer auf. Quelle: dpa
Bekannter Veranstaltungsort

Arbeitsminister Heil trat im Berliner Gasometer auf.

(Foto: dpa)

Schon seine Vorgängerin Andrea Nahles hatte einen Dialog zur „Arbeit 4.0“ inszeniert und die Ergebnisse in einem „Weißbuch“ zusammengefasst. Einige Punkte, wie die bessere Absicherung von Soloselbstständigen, stehen nun in Heils Pflichtenheft.

Die Bürger hätten das Gefühl, dass die Politik viel rede und wenig mache, hat Heil eingangs beklagt. Wenn der Arbeitsminister nun die Vision einer umfassenden Sozialstaatsreform skizziert, wie sie auch seiner Partei vorschwebt, dann läuft er Gefahr, dass ihm irgendwann genau das vorgehalten wird. Dass er am Ende Enttäuschung produziert. Dass die Empfehlungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen.

Es gehe um Vorschläge mit „unterschiedlichen Reichweiten und zeitlichen Perspektiven“, dämpft Heil denn auch vorsorglich gleich die Erwartungen. Ganz konkret angehen will er sein Arbeit-von-morgen-Gesetz, das einen Ausbau der Weiterbildung und neue Regeln für die Kurzarbeit vorsieht. Hier soll Ende Oktober ein Gesetzentwurf vorliegen.

Schon da muss der Arbeitsminister mit Widerstand rechnen. Bei neuen Weiterbildungsansprüchen müsse man sehr aufpassen, dass nicht am Bedarf vorbei qualifiziert werde, sagt Andreas Eurich, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands BDA, bei der anschließenden Podiumsdiskussion.

Andere werden deutlicher: Angesichts der Tatsache, dass viele von Heils Ideen weit über den Koalitionsvertrag hinausgingen, sei klar, dass es sich „ausschließlich um vorgezogenen Wahlkampf handelt“, kritisierte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Tatsächlich finden sich viele Handlungsempfehlungen, die Heil nun als Ergebnis des Bürgerdialogs darstellt, so längst im Sozialstaatskonzept seiner Partei.

Wenig verwunderlich also, dass die Sozialverbände nur wenig an den Vorschlägen auszusetzen haben. Sie hätte sich allenfalls gewünscht, dass der Minister noch größere schrauben gedreht und sich etwa für eine Bürgerversicherung stark gemacht hätte, sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele.

Wie lange aber Heil überhaupt noch Arbeitsminister bleibt, steht angesichts des Selbstfindungsprozesses der SPD noch in den Sternen. Das Motiv für seinen Zukunftsdialog beschreibt er so: „Geht diese Gesellschaft mit realistischer Zuversicht an die Dinge heran oder erstarren wir in Angst?“ Was die eigene Person und seine politische Zukunft angeht, hat Heil sich ganz offensichtlich für realistische Zuversicht entschieden.

Mehr: Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung – Koalitionsparteien nähern sich bei der Grundrente an

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