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Zunehmende Polarisierung Politik und BKA warnen vor Radikalisierung der Corona-Proteste

Viele Bürger demonstrieren gegen die Corona-Regeln. Darunter mischen sich auch Verschwörungstheoretiker und Extremisten. Wie gefährlich ist der Protest?
11.05.2020 Update: 11.05.2020 - 19:19 Uhr 1 Kommentar
Teils wirre Theorien aus unterschiedlichen politischen Lagern. Quelle: dpa
Demonstration in Berlin

Teils wirre Theorien aus unterschiedlichen politischen Lagern.

(Foto: dpa)

Berlin Sie skandieren „Wir sind nicht die Sklaven der Diktatur Angela“ und rufen zum „Widerstand“ auf. Auf einem T-Shirt steht: „Die Maske hat keinen gesunden Nutzen.“ Eine Frau hat ein Foto von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Teufelshörnern bemalt. Daneben steht: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!“

Am Wochenende sind Tausende Menschen in vielen deutschen Städten gegen die Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Obwohl zahlreiche Auflagen aufgehoben wurden und an diesem Montag vielerorts weitere Lockerungen in Kraft treten, protestieren die Menschen gegen die staatlichen Vorgaben – oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots größerer Versammlungen. Unter die Demonstranten mischen sich dabei offensichtlich auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, AfD- und Pegida-Anhänger.

Die Politik ist alarmiert und warnt vor einer Radikalisierung der Proteste. „Ich habe großes Verständnis für alle, die durch die Beschränkungen in eine schwierige Lage geraten sind und hierauf aufmerksam machen möchten“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt. Die Demokratie lebe davon, dass Bürger sich frei eine Meinung bilden und diese auch öffentlich kundtun könnten.

„Wer jetzt gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, sollte sich aber gut überlegen, in welche Gesellschaft er sich da begibt“, mahnte Lambrecht. „Mich erfüllt mit großer Sorge, wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren.“ Jeder müsse sich fragen, ob er sich wirklich mit „rechten Wirrköpfen“ gemeinmachen und sich vor ihren Karren spannen lassen wolle.

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    Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich war am Wochenende auf Bildern zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Demonstrierenden lief. An dem „Spaziergang“ in der AfD-Hochburg Gera nahmen auch Rechtspopulisten, Corona-Leugner und Verschwörungsideologen teil. Angesichts dessen handelte sich Kemmerich viel Kritik ein. FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei setze sich für eine bessere Vereinbarung von Gesundheitsschutz mit Freiheit, dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein. Man dürfe aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, der AfD, Linken oder Verschwörungstheoretikern geraten.

    Für Verschwörungstheoretiker ist das Coronavirus ein dankbares Thema. Doch wie gefährlich sind die Proteste, die daraus erwachsen? Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet, dass vor allem Akteure aus dem rechten Spektrum versuchen, die Proteste des bürgerlichen Lagers zu kapern. „Die Wahrscheinlichkeit, dass das zu einem wirklich ernsthaften Problem werden kann, steigt mit der Abnahme der Akzeptanz der Maßnahmen einerseits oder der Frage, ob wir ein wirklich großes wirtschaftliches Problem gerade für viele Bundesbürger bekommen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

    Hier sei Aufklärung sehr wichtig, sowohl über das Coronavirus als auch über Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Unterstützung. Zwar sei die Unzufriedenheit noch nicht so groß wie in der Flüchtlingskrise. Münch hält es aber für möglich, dass es eine ähnliche Entwicklung geben könne.

    Fehlende Distanzierung von Extremisten

    Die CDU-Spitze übte am Montag in einer Videoschalte Kritik an den Demonstrationen. Die fehlende Distanzierung von mitlaufenden Extremisten sei besorgniserregend, hieß es. Auch bei den Sozialdemokraten mehren sich die besorgten Stimmen. SPD-Politiker Ralf Stegner hält es zwar für legitim, gegen „gravierendste Eingriffe“ in Freiheitsrechte zu demonstrieren. „Wer sich allerdings mit Neonazis, verwirrten Coronavirus-Leugnern und Aluhüten zusammentut, betreibt das Geschäft der Demokratiefeinde und untergräbt die Handlungsfähigkeit unseres Staates in der größten Krise unseres Landes seit Jahrzehnten“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.

    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt schon vor einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft. „Die Gegenbewegung organisiert sich derzeit“, sagte Lauterbach dem Handelsblatt. „Da spielt auch das Wirken der AfD eine sehr große Rolle, die sich bisher in der Coronakrise zurückgehalten hat.“ Jetzt versuche die Partei, aus der Krise politischen Profit zu schlagen.

    Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt indes nicht, dass aus den Protesten eine neue politische Bewegung entstehen kann. „Die Demonstrierenden sind politisch-ideologisch viel zu heterogen, als dass sich hieraus eine zielgerichtete, politisch verortbare und schlagkräftige Bewegung formen könnte“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass die AfD davon in hohem Maße profitiert.“

    Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer versuchten viele der radikalen Protestler ähnlich wie schon bei den „Mahnwachen für den Frieden“ eine sogenannte Querfront zu bilden und das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung für sich in Anspruch zu nehmen. Bei den „Mahnwachen“ hatten sich in der Vergangenheit schon rechte und linke Verschwörungstheoretiker die Hand gereicht und waren gegen die „Systemmedien“ zu Felde gezogen.

    Die Idee der „Mahnwachen“ sei aber im Wesentlichen eine „Idee ohne große Resonanz in der Bevölkerung“ geblieben, sagte Arzheimer. Die Anti-Asyl-Demonstrationen ab 2015 seien hingegen Bestandteil einer Bewegung am rechten Rand, die seit Jahrzehnten existiere. Die AfD habe sich dieser Bewegung seit damals angenähert und profitiere insofern schon heute davon. Dass hier aber durch Corona ein nennenswertes zusätzliches Potential neu entstehe, „halte ich momentan eher für unwahrscheinlich“, so Arzheimer.

    Was die Politik tun kann

    Der Experte Niedermayer hält zwei Szenarien für denkbar: Entweder das Infektionsgeschehen bleibe trotz der Lockerungen beherrschbar, dann werde es immer weitere Lockerungen geben, sodass der „Protestgrund“ zunehmend entfalle. Oder es gebe eine dramatische zweite Infektionswelle, dann würden Proteste gegen Einschränkungen zunehmend delegitimiert. „In beiden Fällen würde der Protest auf den harten Kern reduziert“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Das bedeute aber nicht, dass die Politik untätig bleiben sollte. „Denn der harte Kern besteht eben nicht nur aus Randfiguren mit merkwürdigen Ansichten, sondern auch aus Extremisten, die mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden müssen.“ 

    Justizministerin Lambrecht sieht daher auch die Aufgabe der Politik darin, jeden Tag zu prüfen, welche Beschränkungen gelockert werden können und welche unbedingt weiter erforderlich seien. „Dies muss gründlich begründet werden, damit es nachvollziehbar und transparent geschieht“, betonte die SPD-Politikerin. „Als Justizministerin achte ich darauf, dass keine Maßnahme auch nur einen Tag länger als unbedingt erforderlich in Kraft bleibt.“

    Mehr: Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronakrise in unserem Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Zunehmende Polarisierung: Politik und BKA warnen vor Radikalisierung der Corona-Proteste"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Seit Beginn der Corona Krise haben weder die Landes- noch die Bundesregierung kommuniziert und ihr Handeln erklärt und einen Plan für das weitere Vorgehen beschrieben. Dies wurde an das RKI deligiert, und Herr Wieler gefiel sich darin immer neue Horrorszenarien zu malen, die dann doch nicht eingetreten sind. So sieht vernünftige Kommunikation ganz sicher nicht aus.
      Dieses Kommunikatationsvakuum füllt sich halt jetzt mit Angst, Wut, Unsicherheit, Fake News, Verschwörungen , Populismus und Trittbrettfahrern.
      Die Politik hat sich diese Situation selber eingebrockt. Und jetzt über diese Entwicklung besorgt und überrascht zu sein, ist an Naivität kaum zu überbieten, oder die Obrigkeitshörigkeit und Unmündigkeit wurde einfach überschätzt?

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