Zur Kontrolle der Nachrichtendienste Koalition will „Geheimdienstbeauftragten light“ einsetzen

Gleich mehrere Geheimdienst-Affären haben die Politik alarmiert. Nun hat sich die Koalition darauf verständigt, die Nachrichtendienste besser zu kontrollieren. Und sich auf eine Möglichkeit geeinigt, wie das gehen soll.
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Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling. Quelle: dpa
BND

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling.

(Foto: dpa)

MünchenNach einer Reihe von Geheimdienst-Affären will die große Koalition laut einem Zeitungsbericht die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat geeinigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Eckpunkte der Reform handelten demnach Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) bereits vor der Sommerpause aus. „Es gibt eine große Chance auf einen Konsens“, sagte Binninger laut „SZ“.

Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause solle von den Fachpolitikern ein Papier zu der Reform beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Die Zustimmung von SPD und Union gilt demnach als sicher. Es gebe derzeit auch keinen Hinweis, dass das Kanzleramt ernsthafte Bedenken habe.

Das Sachverständigen-Modell soll laut Zeitung wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte. Anders als etwa der Wehrbeauftragte solle der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen „Geheimdienstbeauftragter light“ genannt werde, nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Vielmehr solle er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die G-10-Kommission unterstützen und dazu mit drei bis vier Referaten, also 20 bis 30 Mitarbeiter, ausgestattet werden.

Bislang gibt es nur ein Ausschusssekretariat und eine „Task Force“. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten soll es nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

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