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Zusatzbeiträge Kartellamt vermutet Kassen-Absprachen

Im Streit um Zusatzbeiträge geht das Bundeskartellamt gegen mehrere gesetzliche Krankenkassen wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen vor. Noch ist aber ungeklärt, ob die Krankenkassen überhaupt dem Wettbewerbsrecht unterliegen.
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Mauschelei bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen? Das Bundeskartellamt ermittelt. Quelle: ap

Mauschelei bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen? Das Bundeskartellamt ermittelt.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Die Behörde habe gegen neun Krankenkassen förmliche Verfahren eingeleitet, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag. Vier Kassen hätten dem Blatt den Eingang der Schreiben bestätigt, darunter die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und die KKH Allianz mit zusammen fast sieben Mio. Versicherten. Ein Kartellamtssprecher sagte dem Blatt, es bestehe "der Verdacht, dass einige Kassen mit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Einführung von Zusatzbeiträgen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben".

Die Wettbewerbshüter sehen dem Zeitungsbericht zufolge ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Auskunftsbeschlüsse verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen. Der Behördensprecher nannte keine Namen. Mehrere Kassen hatten Ende Januar bei einem gemeinsamen Auftritt Zusatzbeiträge angekündigt. Auf deren Mitglieder kommen monatliche Aufschläge zu, die von acht Euro bis zum zulässigen Höchstbetrag von derzeit 37,50 Euro reichen können.

Die Kassen hatten bereits damals den Verdacht illegaler Preisabsprachen entschieden zurückgewiesen. Dahinter steht auch ein Grundsatzstreit, ob die Krankenkassen überhaupt dem Wettbewerbsrecht oder nur dem Sozialrecht unterliegen.

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  • Erst die Kaffee-Konzerne, schon immer die Mineralölkonzerne und jetzt die Krankenkassen. Die Schamlosigkeit kennt keine Grenzen mehr. Der bürger wird ausgeplündert, um die bezüge des Managements und der Politiker in Versorgungspositionen in unberechtigte Höhen zu treiben. Die Versorgung der Versicherten wird gekürzt und gesundheitliche Schäden oder der Tod in Kauf genommen, um dem sogenannten Management ein sorgenfreies Leben und eine Überversorgung im Alter zu garantieren. Aber der bürger schweigt und läßt sich schehren wie Schafe. Die Wolle teilt sich Politik, industrie und bankster. Der bürger steht nackt da und friert.

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