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Zusatzrente Union stoppt von der Leyens Pläne

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die rasche Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener stehen vor dem Aus. Die CDU-Spitze will sich Zeit für eine umfassende Lösung nehmen.
05.09.2012 Update: 05.09.2012 - 18:34 Uhr 9 Kommentare
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird wohl vergeblich auf eine rasche Einführung von Zuschussrenten warten. Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird wohl vergeblich auf eine rasche Einführung von Zuschussrenten warten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Unionsspitze hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener praktisch auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußerte am Mittwoch bei einem Treffen mit CDU-Ministern vor der Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass sie die Pläne anders als früher skeptisch sehe. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionchefs Volker Kauder betonten zudem, dass eine "umfassende Lösung" nötig sei, die Zeit brauche.

Am Ende einer längeren Debatte in der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Kauder laut Teilnehmern, dass das Thema zusammen mit den von den Unions-Frauen geforderten besseren Rentenanwartschaften für Mütter diskutiert werden müsse, deren Kinder vor 1992 geboren sind.

"Es kann nicht sein, dass das eine kommt und das andere nicht", sagte der Unions-Fraktionschef. Beide Projekte zusammen dürften allerdings einen erheblichen Finanzbedarf erfordern. Strittig ist auch, ob die Kosten auf die Versicherten umgelegt oder aus dem Bundesetat und damit von den Steuerzahlern übernommen werden sollten.

Von der Leyen beharrt in der Vorstands-Sitzung dagegen darauf, dass eine Lösung bei den Zusatzrenten noch in dieser Legislaturperiode, am besten noch in diesem Jahr kommen müsse. Auch nach einem Treffen mit jungen Unionsabgeordneten hatte sie sich zuvor dafür ausgesprochen, rasch Klarheit zu schaffen: "Ich erwarte, dass wir bis Ende Oktober eine Antwort gefunden haben auf diese wichtige Frage". "Mit jedem Jahr, das wir jetzt verschlafen, wird das Problem größer", hatte die CDU-Politikerin zudem im ZDF gewarnt. Sie gehe fest davon aus, dass die Zusatzrente komme, bekräftigte sie auch in der "Bild"-Zeitung.

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    9 Kommentare zu "Zusatzrente: Union stoppt von der Leyens Pläne"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ach Ursula. Warum zahlen die Zeitarbeitsunternehmen nicht die Zusatzrente? Warum gibt es keine vernünftigen Löhne? Dann gibt es noch die Inflation und den Kaufkraftverlust...

    • Würde die Rentenversicherung nicht vom Staat mißbraucht, wäre genug Geld vorhanden.
      Allerdings kann es nicht sein, dass Zusatzrenten für Geringverdiener aus der Rentenvers. gezahlt werden.
      Hinzu kommt, dass man auch da mal näher hinsehen muß. Vielleicht hat die Frau wenig verdient, ja, bekommt somit nicht so viel Rener. Hat aber vielleicht einen Ehemann, der Rente bekommt und vielleicht haben sie ein Haus und wohnen somit mietfrei.
      Dann kann man wohl nicht mehr von einer armen Rentnerin reden.
      Also ein völlig undurchdachtes Konzept
      V. d. Leyen leidet an einem krankhaften Geltungsdrang und was sie derzeit macht, mit ihrer Aufforderung privat vorzusorgen, ist nichts weiter als die Versicherungs-Wirtschaft zu bedienen, nachdem die Rieserrent gewaltig floppt.

    • Man kann die ganze Misere auch mal positiv definieren :

      ABSCHAFFUNG DER DREI- KLASSENGESELLSCHAFT.
      - Weg mit der MITTELSCHICHT.
      - Stärkung der UNTER- und (vor allen Dingen) der OBERSCHICHT ! ; dadurch dann nur noch ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT; sinnvoll auch im Hinblick auf die Globalisierung, denn uns geht es ja noch viel zu gut (vor Allem im direkten Vergleich mit der DRITTEN WELT !)
      - Als letzten Schritt könnte man dann logischerweise die LEIBEIGENSCHAFT wieder einführen; dadurch könnte sich dann die angestrebte EINKLASSENGESELLSCHAFT viele lästige politische Diskussionen rund um den Sozialstaat ersparen !

    • Deutsche Rentenversicherung ist der größte Betrug des Jahrhunderts an Arbeitnehmern!!!

    • Und warum nur in Deutschland?
      Bei den gesetzlichen Rentenleistungen liegt Deutschland unter den 31 OECD-Staaten an letzter Stelle.
      Das ist Sadismus pur.
      Warum wird dies nie erwähnt?
      Die Dänen bekommen dreimal so viel, die Franzosen doppelt.
      Und die Renten entsprechen nicht einmal den Beitragszinsen.
      Das Kapital kassiert der Staat der fröhlich weiter plündert, etwa 1000 Milliarden in den letzten drei Dekaden.
      Und für das blöde Volk wird der Wert der Firma mit der Anzahl der Mitarbeiter verglichen!

    • Union stoppte die Pläne? Soll dies bedeuten: Deutsche erhalten endlich eine menschenwürdige Rente, für die sie zahlten? Rente, was bedeutet dies. Rente = netto für den Empfänger oder Rente abzüglich aller vorstellbare Abzüge( was die Politiker vorsätzlich verschweigen?

    • Eine gute Entscheidung. Die Zusatzrente von Frau von der Leyen ist eine Mogelpackung., sie bringt nur was für die Versicherungswirtschaft. Wir müssen diesen ganzen Unsinn beenden (Riester, Rürupp etc.) und uns voll auf die umlageversicherte Rente kümmern. Wenn man nämlich die 4% Riester der gesetzlichen Rente zuführt und die Arbeitgeber paritätisch mit 4% mit ins Boot nimmt, dann können wir uns bis zu 27% Beiträge leisten, ohne dass die Welt untergeht. Allerdings muss flankierend der Arbeitsmarkt reformiert werden, d.h. höhere Löhne und ein flächendeckender Mindestlohn. Die Sozialsysteme müssen vom Kopf auf die Füsse gestellt werden und der Unsinn, den uns der Versicherungsvertreter mit Professorentitel Raffelhüschen uns jahrelang vorgelogen hat beendet werden. Und die Rentenformel zurückgeführt werden auf das Niveau vor dem Kahlschlag der Regierung Schröder. Nur so entkommt Deutschland der Armutsfalle im Alter

    • Es verunsichert keinen Arbeitnehmer mehr, wenn er von Frau
      von der Leyen hören muss, dass er mit an Sicherheit
      grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Bruttoeinkommen
      bis 2500,- Euro im Jahr 2030 nur noch die Grundsicherung
      erhält. Viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor bekommen
      schon jetzt genau diese. Mit jeder Neueinstellung gehen
      die Mehrzahl der Firmen seit Jahren mit den Löhnen nach
      unten. Der Gerling-Konzern hat z.B. Abteilungen ausge-
      gliedert. Neuer Arbeitsvertrag - weniger Lohn. Danach
      eine weitere Umstrukturierung. Wieder neuer Arbeitsver-
      trag - noch weniger Lohn. Im gastronomischen Bereich
      werden in der Regel nur noch Abrufverträge geschlossen.
      Das heisst im Klartext, es gibt schon lange keine 40h-
      Woche mehr. Betriebsleiter greifen auch hier liebend
      gern auf Angebote der AA zurück, um staatliche Gelder
      mitzunehmen. Endet die Förderdauer, wird der Arbeit-
      nehmer zu Gunsten einer Neuvermittlung entsorgt.
      Auch Autoren und Texter fallen derzeit in den Niedrig-
      lohnsektor. Wie Pilze aus dem Boden schiessende Agen-
      turen zahlen 1,4 - 4 Cent pro Wort. Hochintelligente
      und kreative Menschen geben das Recht auf das eigene
      Wort ab und schreiben Auftragsarbeiten für jeden nur
      denkbaren Bereich, die von den Auftraggebern meist
      gekürzt und sinnentstellt unter fremdem Namen ver-
      öffentlicht werden. In Deutschland muss keine Zusatz-
      rente eingeführt, sondern die "Geiz ist geil - Menta-
      lität" abgeschafft werden. Ich persönlich kenne keinen
      Arbeitnehmer, dessen Arbeitskraft nur 6,- oder 8,50
      Euro die Stunde wert ist. Würden diese Menschen ihre
      Arbeitsleistung dem gezahlten Lohn oder Gehalt anglei-
      chen, gäbe es in den Firmen Massenentlassungen.
      Ein angemessenes Lohn/Gehaltsgefüge macht jede Zusatz-
      rente überflüssig, die im Niedriglohnsektor sowieso
      nicht bedient werden kann, da am Monatsende eben meist
      kein Geld mehr übrig ist. Doug Fait

    • Was geht in Frau von der Leyens Kopf eigentlich vor? Sie will sich illegal aus der Rentenkasse bedienen um Menschen die nicht genug eingezahlt haben eine Zusatzrente auszuzahlen. Das wäre doch Veruntreuung von Geld aus der Rentenkasse und steht unter Strafe oder gilt das für Politiker nicht? Wenn sie sozial schwache Menschen helfen will muß sie analog zu Harz4 das aus Steuermitteln finanzieren aber nicht einfach in die nächst beste volle Rentenkasse zu greifen um sich zu bedienen.

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