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Zustimmung bis zur Sommerpause erwünscht Eurofighter: Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerium

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Bestellung weiterer 68 Eurofighter-Kampfflugzeuge geübt. Das Bundesverteidigungsministerium ermögliche dem Bundestag faktisch keine Kontrolle mehr über die mit der Industrie vereinbarten Leistungen, heißt es im Bericht des Rechnungshofes vom 2. Juni, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.

HB BERLIN. "Das Verfahren zur Kontrolle der Vertragsabschlüsse im Verteidigungsbereich sollte (aber) nicht in einem der wichtigsten und teuersten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr aufgegeben werden", heißt es darin Die Stellungnahme ist deshalb brisant, weil auch die Haushälter des Bundestages das Verfahren zur Freigabe von 4,6 Mrd. Euro kritisieren. So dringt das Bundesverteidigungsministerium auf eine Zustimmung des Parlaments bis zur Sommerpause - auch ohne Vorlage des mit dem Eurofighter-Konsortium vorverhandelten Industrievertrages.

Die Eile wird mit der Sorge vor Konventionalstrafen begründet: Da nur Deutschland eine parlamentarische Zustimmung benötige, brauche man diese bereits vor dem Abschluss der Gespräche Großbritanniens mit der Industrie Der Rechnungshof begründet sein Misstrauen damit, dass das gewählte Verfahren bereits früher zu "schwerwiegenden Konsequenzen für den Verteidigungshaushalt" - also Mehrkosten - geführt hat. Zudem sei die Warnung vor Strafzahlungen zu vage. "Die Zwangsläufigkeit ... eines Produktionsstopps ist nicht nachvollziehbar. Das Gleiche gilt für den behaupteten finanziellen Schaden für Deutschland."

Zugleich kritisiert der Rechnungshof, dass etwa mit den geforderten Mehrausgaben von 60 Mill. Euro für die Umplanung des Eurofighter zu einem Kampfbomber "die parlamentarische Zustimmung zur gesamten Rollenanpassung vorweggenommen" werde.

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