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Zustimmung unsicher Deutscher Beitrag für Euro-Rettung steht auf der Kippe

Die deutsche Zustimmung zum Rettungspaket für den Euro steht auf der Kippe. Die CSU will die vereinbarten Hilfen in ihrer bisherigen Form nicht akzeptieren und verlangt Nachverhandlungen. Die SPD will dem Rettungsprogramm im Bundestag nur zustimmen, wenn die Regierung auch eine Finanzmarktsteuer auf den Weg bringt. Ein prominenter Ökonom gibt den Euro-Kritikern Rückendeckung.
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Euro-Rettung um jeden Preis? Nein, sagt die CSU - und auch andere Parteien im Bundestag haben Vorbehalte. Quelle: dpa

Euro-Rettung um jeden Preis? Nein, sagt die CSU - und auch andere Parteien im Bundestag haben Vorbehalte.

(Foto: dpa)

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte spricht sich in einem Gutachten für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS) aus. In einer Expertise, die Handelsblatt Online vorab vorlag und deren Ergebnisse heute in einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses vorgestellt werden, kommt der Wormser Ökonomieprofessor zu dem Schluss: "Die Finanztransaktionssteuer hat genau die beabsichtigte Lenkungswirkung: sie dämpft Spekulation und behindert Geschäfte mit einem Bezug zu Realwirtschaft wenig." Je spekulativer ein Anlagevehikel ist, desto stärker wirke die Steuer.

Schwerer abschätzen lässt sich nach Ansicht Ottes dagegen die Einnahmewirkung der Finanztransaktionssteuer. "Auf jeden Fall ist sie ein Ansatz zum Abbau der rechtlichen und faktischen Begünstigung der Spekulation zuungunsten der Realwirtschaft, schafft zusätzliche Einnahmen (Höhe ungewiss) und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit", schreibt er in seiner Expertise und fügt mit Blick auf die aktuelle politische Debatte über das Thema hinzu: "Die Positionen von SPD, Grünen und der Linken zu diesem Thema sind daher zu begrüßen: die FTS kann nur sinnvoll sein."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich wollen und müssen wir den Euro stabilisieren. Aber die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler." Es sei "unfassbar", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle eine europäische Finanzmarktsteuer verweigerten. Gabriel: "Bis zu 20 Milliarden Euro gehen Deutschland damit jährlich verloren. Geld, das wir dringend bräuchten, um die Eurokrise zu meistern und Schritt für Schritt die Schulden abzuzahlen."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Peter Friedrich, warnte am Montag im Deutschlandfunk vor einer ideologisch geprägten Debatte über die Einführung einer Finanztransaktions- Steuer. "Sie ist weder Allheilmittel noch Teufelszeug, sondern eine Möglichkeit, im Derivate-Handel ein bisschen den Risikohunger der Spekulanten einzudämmen." Die Steuer müsse aber weltweit eingeführt werden, sonst wäre sie "völlig sinnlos." Zuvor hatte sich der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag "ohne Wenn und Aber" für eine solche Abgabe ausgesprochen.

Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, indem er Nachverhandlungen für die Euro-Rettungs verlangte. "Wir werden das Milliardenpaket nicht einfach durchwinken", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Seine Partei stelle für eine Zustimmung diese Woche im Bundestag eine Reihe von Bedingungen. Dobrindt forderte eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und ein Ende der "irrsinnigen Spekulationen". Er verlangte in dem Zusammenhang eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine Verschärfung der Bankenabgabe.

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19 Kommentare zu "Zustimmung unsicher: Deutscher Beitrag für Euro-Rettung steht auf der Kippe"

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  • @SAGDiEWARHEiT

    "Mein Riester-Fond wird mehrmals umgeschichtet, weil die Aktienquote bis zu meinem 65 Geburtstag reduziert wird. "

    ihr Rieszster-Fonds (zur Altersvorsorge in Aktien und dann über Riester ist ein Widerspruch an sich) wird vor allem deshalb mehfach umgeschichtet, weil ihr banken/Versicherungsagent und desen Ag jedesmal dabei Geld verdient- auf ihre Kosten.

  • @ Martin (14)

    "Die Tatsache, daß die linken Parteien für die Transaktionssteuer sind und die FDP dagegen, zeigt, daß diese Steuer schon die richtigen trifft."

    Sie sagen es.


  • ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Finanztransaktionssteuer was helfen soll. Dann gehen die banken eben vom Ausland aus in die Märkte. Würde ich auch tun, wenn ich eine bank wäre. Das könnte nur wirken, wenn es global eingeführt würde und daran ist z. Z. jedenfalls absolut nicht zu denken.

    Für mich ist der Euro jedenfalls schon gestorben.
    bei allen wichtigen Dingen in der EU kann man nur ein kollektives Gesamtversagen der Politik erkennen.

    Der Euro hat der grundlegend guten idee eines vereinten Europa mehr geschadet als genutzt. Diese Währung hat soviel Vertrauen in der bevölkerung verloren, zumindest bei der bevölkerung der gerade mal noch 3 Geberländer, dass sie eigentlich nicht mehr zu halten ist.
    Das sehen auch die Spekulanten so, das ist der Grund, warum der Euro als erster dran ist.
    Allerdings sollte man den Spekulanten nicht dafür die Schuld geben. in die Pleite geritten haben uns unsere Politiker. Ohne Grund könnte man auch nicht gegen den Euro wetten.

  • ich verstehe Frau Merkels Zögern nicht. Am Ende des Pittsburgh-Gipfels der G20 im letzten Herbst hat sie sich für die Transaktionssteuer ausgesprochen. Vor laufenden Kameras, an der Seite des damaligen Vizekanzlers und Aussenministers Steinmeier. ich dachte damals, sie wollte - in Erwartung der bundestagswahl und späteren Koalition mit der FDP - mit dieser Erklärung diese von ihr erhoffte Koalition im Voraus festnageln. Jetzt zuckt sie zurück vor der von 14 auf 6 % geschrumpften Partei der besserverdienenden.

    Seit 1972, als der US-Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Tobin, die alsdann nach ihm benannte Steuer "erfand", verhindern die (so nannte sie Ludwig Erhard) "interessentenhaufen" der Finanzmärkte und ihrer Profiteure auch nur die Debatte über die Steuer. Deswegen kann so grober Unfug verbreitet werden wie der - dass eine de facto abkassierte Steuer angeblich "nichts bringt". Dabei ist die Tobinsteuer ein Weg, um den Staaten händeringend benötigtes Geld zu bringen, ohne irgendwen nennenswert zu belasten.

    Tobin wollte die Hälfte dieses Steueraufkommens im Land der Eintreibung belassen. Unseren am Ruin krebsenden Kommunen - wachsendes Elend und noch mehr Jugendgewalt etc wird es bewirken! - kann aus diesem Aufkommen mehr-milliardenfach geholfen werden. Auf dass endlich wieder weniger Menschen auf unseren U-bahnhöfen abgestochen werden.

    Nicht zu reden von den gigantischen Schulden. beträchtlichenteils haben namentlich die Zahler der Transaktionssteuer die weltweite billionenpleite zu verantworten - mit ihren Wetten gegen Staaten, Währungen - also gegen die Allgemeinheit. Diese Leute haben sich -"unverdient ums Vaterland" gemacht und dürfen das noch immer. ihr Tun bekommt, betrachtet man die Auswirkungen der "Geschäfte", kriminelle Züge.

    Lediglich dumm und einfältig war es, dass die Politik es der Spekulation (durch Nichtstun und gesetzgeberische Leichtfertigkeit) erlaubte, sich in permanenter Gewinngier am Gemeinwohl zu vergehen. Damit muss nun Schluss sein. Sonst wird die Politik mitschuldig. Dann aber bleibt nujr noch eines: Die Menschen müssen von Neuem - wie 1989 - auf die Strasse gehen. Und rufen: "Wir sind das Volk", Wirtschaft für das Volk und nicht für Spekulanten! by the way: Das rief in diesen Zusammenhängen im Herbst 2007 Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, an seiner Seite Angela Merkel - vor dem berliner Kanzleramt. Sie forderten die Transaktionssteuer. Zu ihr bekannten sich im Mai 2009 Frankreich und 57 andere Staaten in Paris. Das Europaparlament verlangt sie seit Jahren. Aber nichts passiert.

    Warum, Madame? Das fragt unsere Kanzlerin der Hermann bohle, CDU-Mitglied seit Oktober 1954.

  • Langsam kann ich diesen Unsinn zur Finanzmarkttransaktionsteuer nicht mehr hören. Die globalen banken müssen ihre lukrativen Geschäfte nicht in Deutschland tätigen. Deshalb ist es Unsinn sich davon Milliarden-Einnahmen zu erträumen! Die meisten Deutschen, die diese Steuer fordern wissen mit Sicherheit nicht was sich dahinter verbirgt, aber ist doch gut auf die ohnehin verhassten banken zu wettern. Und der allseits "geschätzte Prof. Otte, ist mit Sicherheit nicht unabhängig. Wer seine interviews zu diesem Thema liest und hört, kennt auch seine politische Einstellung. Aber leider redet er nach Volkes Mund. Außerdem ist die Verknüpfung der Steuer mit dem Hilfspaket pure Erpressung der Regierung. Fazit die Steuer ist Unsinn!

  • Die Tatsache, daß die linken Parteien für die Transaktionssteuer sind und die FDP dagegen, zeigt, daß diese Steuer schon die richtigen trifft.

    Man kann die Steuer auch einführen in den Ländern der Willigen und bei Geldflüßen in Länder ohne solche Steuer erhebt man einfach eine Art Strafzoll auf jede Transaktion dorthin.

  • Eurokrise und Finanzmarktintransparenz haben nichts miteinander zu tun! Statt die Probleme der Währungsunion anzupacken, erpressen SPD und nun auch noch CSU die Regierung, eine beim Volk sicher gutgeheißte aber unter Ökonomen weithin als sinnlos und sogar widersinnig beurteilte FTS einzuführen. Tomas hat Recht, so etwas gibt es nur auf dem Kontinent.
    Das EU-Rettungspaket von Zustimmung zu einer FTS abhängig zu machen, ist das scheinheiligste, was die SPD sich seit langem geleistet hat!

  • Es wären fundierte Analysen nötig, zumal volkswirtschaftliche, die doch mal die praktikablere idee höherer Eigenkapitalreserven bei den banken sowie Trennung von investmentbanking und banking vorschreiben. Steuern helfen dem Staat sicher nicht dabei, der eigentlichen Realität in die Augen zu sehen: Das er seine Verschuldungshysterie in den Griff kriegen muss, wenn er Spekulation bremsen will. Der jetzige Vorschlag der Steuer soll ja nur helfen, sich munter weiter zu verschulden und noch mehr Einnnahmequellen zu schaffen mit möglichst wenig Kollateralschäden.Für die richtige Richtung muss der Politiker dem Staat beibringen zu sparen und es ist ein Trugschluss, dass Sparvorschläge vom Wähler nicht honoriert werden. Sie müssen aber gut begründet werden, ausgewogen sein und gut argumentiert werden. Das kriegt Politik nicht hin, die billige Ablenkungsmanöver auf Spekulanten und andere Hirngespinste wird noch mal teuer bezahlt mit Vertrauensverlust durch die Wähler.
    Zudem erschüttert mich, dass wir Prof. Otte, ein FH-Prof an einer unbedeutenden Hochschule, hier schon als Topökonomen qualifizieren. Sind alle VWL - Profs eigentlich in Deutschland ausgewandert? Der wissenschaftliche beitrag erschöpft sich in einer richtigen Prognose (Dr. Doom) , sprich einer Wette. Wird VWL nur noch in den USA gelehrt?

  • Würde solch eine "Vorherabschöpfsteuer" nur etwas bringen! Sie tut es nicht. Da sind sich wieder mal alle Experten einig. Jedoch die bayernLb-Finanzverbrecher und Psychiatrie-banditen der CSU zeichnet es zur gerade anlaufenden "Passion" in Oberammergau und den unrühmlichen Ende des Kirchentags (Laien-Katholiken-boss Alois Un-Glück, CSU) wirklich aus, eine "weltweite Anti-bösewichte-Steuer" von München aus "zu fordern"! Die eigenen Hände in Unschuld (die "Alpen-Taliban-CSU", so heute im "Münchener Merkur") zu suhlen, an denen blut, Traumata und die Verzweiflung der "Mixa-Opfer" kleben, das ist ein starkes Stück! Musste die "Omerta-Mengele-bande" (nach "NYT", USA,"profil/A und andere) gerade ihren "bay.Rundfunk" mit dem früheren Sprecher von Frau Merkel, Wilhelm, neu bestückten, weil die Dame ihn rauswarf und den Koalitionsvertrag mit der "Zwergentruppe aus bayern" (nach Peter Gauweiler) bereits in "Kreuth" aufkündigte - das macht sich christlich-sozial hervorragend! Seehofer's Comorra-Mafia-Union und ihre letzten Helfer vor Ort sind nicht nur am Ende, sondern längst mausetot. Finanzmärkte regeln sich durch Transparenz und Consens bei den Kontrollen, der bilanzierung und buchhaltung, beim "wer mit wem"-Wissen - so ist das in postkapitalistischen Erfahrungswelten, wo einstige Schwellenländer boomen und Europa vor dem "Dollar" wieder ziemlich zittern muss. "Steuern" sind so global heute so umgehbar - wie der "Steuerprüfer" meist erst "nachher" kommt. Da ist die "linke Sache" schon wieder gelaufen. Und das gilt es doch zu verhindern!

  • @Realist
    Der Name passt. Wenn es nur mehr Realisten statt Politkasper geben wuerde. Nein, Nein....kann jeder sagen, doch gangbaren Weg zu finden und zu fuehren, das ist schon etwas anderes. Die Politikkapriolen, vor allem die von Wirtschaft keine Ahnung haben sind wirklich schaedlich. Weiss eigentlich ein Herr Gabriel, was ein Zusammenbruch des Euros bedeuteten wuerde...nicht gruen, nicht schwarz...sondern rabenschwarz. Doch Denken ist Gluecksache.

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