Zustimmung verweigert SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall

Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Geködert werden die Länder mit einem Milliardenversprechen.
Update: 23.11.2012 - 13:57 Uhr 17 Kommentare

SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall

BerlinDer Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

Trotz der Verweigerung der Länder kann die Bundesregierung versuchen die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls will weiter für die Ratifizierung des Schweizer Steuerabkommens kämpfen. Er kündigte am Freitag in Berlin an, er werde dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen.
Eine Idee, wie es doch noch klappen könnte, hat die schwarz-gelbe Koalition bereits. Sie denkt darüber nach, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist ein erbitterter Gegner des Abkommens. Quelle: dapd

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist ein erbitterter Gegner des Abkommens.

(Foto: dapd)

Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. "Wir sollten also keine Scheingefechte führen", sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. "Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt". Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: "Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen."

 


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17 Kommentare zu "Zustimmung verweigert: SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall"

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  • Ganz Genau ! ! !

  • Wenn man diese Kommentare sieht, ist es offensichtlich, dass die Deutschen Politiker KOMPLETT am Volk vorbei debattieren. Beängstigend zu wissen, dass solche Politiker nur an die nächsten Wahlen denken (also an sich selbst...), und nicht ans Volk. Die Politiker (oder zumindest ein Teil davon), das sind die wahren Verräter (siehe auch EURO Politik... wer will ausser den Politiker den EURO??? Es lebe die DM).

  • Wenn man diese Kommentare sieht, ist es offensichtlich, dass die Deutschen Politiker KOMPLETT am Volk vorbei debattieren. Beängstigend zu wissen, dass solche Politiker nur an die nächsten Wahlen denken (also an sich selbst...), und nicht ans Volk. Die Politiker (oder zumindest ein Teil davon), das sind die wahren Verräter (siehe auch EURO Politik... wer will ausser den Politiker den EURO??? Es lebe die DM).

  • Da seid Ihr selber Schuld ! Soll es halt so bleiben wie es war ! Mit diesem Abkommen hättet Ihr dem EU-MOLOCH noch mehr in den Schlund werfen können ! ! ! Wie geschrieben, SELBER SCHULD, solange Ihr noch so(zu)viele rote Socken wählt.....!!!

  • @Stetson
    Zitat
    "Wohl selbst ein bißchen zuviel Schwarzgeld beim diebischen Bergvolk gekunkert was? Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, Sie Troll!"

    Ähm, nur dass wir uns richtig verstehen. Ein DEUTSCHER Bürger hinterzieht IN DEUTSCHLAND steuern mit hilfe einer Bank, die DEUTSCHEN RECHT untersteht und Sie entblöden sich, die GESSAMMTE SCHWEIZ, sprich JEDEN BÜRGER vom SÄUGLING bis zum GREIS als DIEBE zu bezeichnen?!?!
    Bei solch "Grenzdebilen" Bürgern wundert es nicht, dass der DE Staat sich seit zwanzig Jahren nur in eine Richtung entwickelt - nach unten.

  • Tut mir leid, aber ich war selbst Steuerbeamter und gebunkert habe ich auch nichts beim Bergvolk. Ich weiss aber, dass Geld immer wieder dorthin zurückkehrt, wo es herkommt. Das ist ein Grundgesetz im Kapitalismus und deswegen verschwinden Gesellschaften, die keine oder unzureichende Rendite ermöglichen über Zeit. Auch Investitionen in den Sozialstaat müssen lohnen. Und das kann halt Rot/Grün nicht: Siehe Steuerpläne.

  • An die Danksager in den vorherigen Kommentaren... wieso gehen Sie eigentlich immer davon aus das die Mrd Gelder in der Schweiz Schwarzgeld sind? Der Überwiegende Teil dieser Gelder ist völlig legales und versteuertes Vermögen was dort angelegt wurde und dafür hätten auch die SPD Länder jetzt Geld bekommen... diese wollen jetzt lieber als Hehler von CD's hoffen ein wenig Geld zu bekommen. ein neues verändertes Abkommen wird es nicht geben das hat die Schweiz bereits beschlossen, somit haben die klamen SPD Länder die Chance verspielt da an geld zu bekommen... aber Bremen, NRW etc. sind ja so reicht da benötigt man das nicht...

  • @stetson
    Wohl selbst ein wenig durcheinander? In CH ist Steuerhinterziehung eben kein Straftatbestand und merkwürdigerweise gibt es Länder die sich eigene Gesetze erlauben ohne bei uns nachzufragen.

  • Die Genossen wählen den Kriminellen weg !

    Sie versprechen sich vom Rechtsbruch mehr , als man es durch einen Konsens mit der Schweiz erreichen könne .Ich wollte noch nie in der haut einiger Steuerbeamter aus NRW stecken , dem Finanzminister schützt ja seine Diplomatische Immunität , sicher auch nicht ewig .

    Die Schweiz wird diesen Entschluss der Genossen natürlich nicht ignorieren , nun besteht nachweislich das Interesse am Gesetzesverstoß durch einige deutschen Parteien .

  • @depot53345
    Wohl selbst ein bißchen zuviel Schwarzgeld beim diebischen Bergvolk gekunkert was? Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, Sie Troll!

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