Zustimmung vom Wirtschaftsminister Gabriel hilft Dobrindt bei der Maut

Grünes Licht für die Maut: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) signalisiert Zustimmung zum Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). Es dürfe aber keine „Doppelbelastung der Inländer“ geben.
10 Kommentare

Dobrindt: „Die Maut kommt“

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Zustimmung zu dem Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert. „Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitung zitiert. Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, „bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer“ erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, schreiben Gabriels Experten dem Blatt zufolge.

Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Streit gab es zuletzt in der Union wegen der Mautpläne. CSU-Chef Horst Seehofer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen

  • rtr
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10 Kommentare zu "Zustimmung vom Wirtschaftsminister: Gabriel hilft Dobrindt bei der Maut"

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  • ich hatte mindestens noch vdLeyen, Schäuble und Kauder vergessen ... wer hat noch weitere abschreckende Beispiele aus dem aktuellen CDU-Personaltableau parat?

  • "Es dürfe aber keine „Doppelbelastung der Inländer“ geben."

    Es wird eine Doppelbelastung, da bin ich mir sicher, nicht sofort, aber mittelfristig !

    Wer verdient letztendlich an dieser MAUT wirklich, von den Lobbyisten im Hintergrund ?

    Wie wird die PKW-Maut weiterentwickelt in Deutschland, bei den nächsten Koalitionen ?

    Bei welchen privaten Investoren werden demnächst im 2.Schritt unsere Straßen/Autobahnen verschleudert ?
    Siehe das negative Beispiel bei unseren Autobahn-Rastplätzen !

    Bei der Entwicklung der LKW-Maut sagte der damalige Verkehrsminister, eine PKW-Maut in Deutschland wird es nicht geben.

    Ich glaube an keine politischen Prophezeiung mehr und das ist nicht positiv für unser Land, wenn es zu viele machen !

  • Die CSU als Lizenzpartei des amerikanischen Militärgouverneurs des amerikanischen Sektors der Allierten Streitmächte braucht eine Einnahmequelle für die Hauptsiegermacht des zweiten Weltkriegs.
    Und das ganze packt man halt in Bonbonpapier mit Schleifchen.

  • Ist Herr Gabtiel wirklich so einfältig?
    Von der CSU ist nichts anderes zu erwarten.
    Unsere Nachbarn werden narürlich gleichziehen und ein ähnliches Besteuerungssystem einführen.
    Selbst wenn ich als Normaldeutscher zukünftig bei Null rauskomme, stellt sich die Frage:

    Wie stellt sich die Regierung bei Pendlern. Bekomme ich 1 zu 1 die zweifache Maut dann ersetzt?
    Wer garantiert auf den zusätzlichen Kosten sitzenbleibt, ist der der mal zum Wochenende nach Scheveningen oder Noordwjik fährt.

    Unausgegorenes und undurchdachtes, wie gewöhnlich.
    Auf einmal ist nichts mehr mit dem europäischem Grundgedanken vom Zusammenwachsen.

    Schönen Tag noch.

  • Wie las ich vor einiger Zeit mal (weiß leider nicht mehr wo) Gabriel wird der Merkel immer ähnlicher.
    Das scheint tatsächlich zu stimmen
    Was tut man icht alles, damit man ja in der Koaliton bleibt
    Oder ist die SPD schon wieder zwangsvreinigt und wir Bürger wissen es nur nicht?

  • Eine schallende Ohrfeige für die Larifari-CDU ... Merkel, Tauber, Laschet ... OMG. Der CDU geht es deutlich schlechter als es bisher nach außen scheint. Der Verein hat seinen Kompass komplett verloren. Die besseren CDU´ler sind mittlerweile ohnehin eher bei der AfD zu finden, und der Aderlass wird jetzt erst so richtig losgehen ... es tut sich was im Staate und das ist gut so.

  • http://www.youtube.com/watch?v=7RUNUSno7zk

    Sigmar Gabriel sagt die Wahrheit.
    Vielleicht das erste mal aber immerhin.

  • Gabriel ist ein Wendehals bei der Mautthematik; dieser massive Makel wird der SPD bei den kommenden Wahlen böse auf die Füße fallen, frei nach dem Motto, "für ein paar Wählerstimmen mehr ändere ich gerne mal meine Meinung".

  • Wie jetzt? Gestern noch hieß es in allen Printmedien, Gabriel würde ein Gutachten zurückhalten, das Dobrindts Mautpläne zerrissen hätte, dann wieder ist Gabriel dafür, den Ausbau der Autobahnen Banken & Versicherungen zu überlassen, also den Steuerzahler doppelt blechen lassen und jetzt diese über 180Grad Wendung?!
    Liegt es vielleicht daran, daß in Thüringen + Brnadenburg Wahlen anstehen und die AfD im Aufwind ist?
    Glaubwürdigkeit sieht für mich irgendwie anders aus, Herr gabriel.

  • Hach, wie sie sich wieder ins Zeug werfen. Dieses ganze Mautkonzept ist für die Tonne. Was haben Baujahr oder Schadstoffausstoß mit der Belastung für die Straße zu tun? Wie wird die Maut für ein Motorrad berechnet? Das ganze ist auf Raubrittertum ausgelegt. Verschwendet weniger von dem uns abgepressten Geld, dann reicht es auch.

    Und nun auch noch die Debatte um den Soli. Er war angeblich "vorübergehend" angelegt, nun ist ein ersatzloses Streichen nicht möglich, da der "Staat" schon längst ein Gewohnheitsrecht daraus gemacht hat. Der "Staat" kann auf diese Einnahmen nicht verzichten? Aha! Der Bürger kann aber unbegrenzt auf Geld verzichten, er wüsste ja nicht wirklich etwas damit anzufangen.

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