Zuwanderung Merkel verharmlost Seehofer-Provokation

Die Kanzlerin sieht keinen Grund, den CSU-Chef zurecht zu weisen. Angela Merkel (CDU) stützt Horst Seehofer nach dessen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber implizit - und zwar derart, dass sie dem CSU-Chef nicht widerspricht. Dessen Aussagen zur Zuwanderung seien "nachvollziehbar".
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"Kein Dissens." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkt CSU-Chef Horst Seehofer in der Zuwanderungsdebatte Rücken. Quelle: Reuters

"Kein Dissens." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkt CSU-Chef Horst Seehofer in der Zuwanderungsdebatte Rücken.

(Foto: Reuters)

HB BERLIN. Angela Merkel (CDU) stützt Horst Seehofer nach dessen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber implizit - und zwar derart, dass sie dem CSU-Chef nicht widerspricht. "Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen sehr ausführlich mit Herrn Seehofer telefoniert, und er hat ihr seine Motivation und seine Betrachtung der Dinge geschildert. Das war für sie nachvollziehbar", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens." Es sei selbstverständlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dem Thema äußere.

"Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", sagt die Kanzlerin - auch an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer gerichtet. Die Bundesrepublik sei schon heute Heimat für viele Menschen aus allen Teilen der Welt. So seien mehr als 10 000 Studenten aus Bulgarien in Deutschland. Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden.

Deutlichere Worte fand zuvor die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Es gehe nicht an, "Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte die CDU-Politikerin. "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Sie sei "sehr schockiert" über die Äußerungen ihres Unionskollegen. Die Türkische Gemeinde forderte eine Entschuldigung von Seehofer für dessen Forderung. Dies lehnte der bayerische Ministerpräsident ab.

Gegen solch massive Kritik verteidigte sich der bayerische Ministerpräsident und relativierte zugleich seine Äußerungen. Er habe sich "ausschließlich mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften beschäftigt", sagte er in München nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Er habe "darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man Sorgen und Probleme in der Bevölkerung ernst nimmt, damit die politisch radikalen Kräfte in der Bundesrepublik keine Chance haben". Eine Entschuldigung bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland lehnte er deswegen ab. "Ich habe - und das ist meine Pflicht - ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben." Das Wort "Zuwanderungsstopp" habe er nicht in den Mund genommen.

Auch Merkel versuchte, die Debatte auf eine arbeitsmarktpolitische Ebene zu heben und forderte mit Blick auf die EU-Freizügigkeit 2011, im Kampf gegen Fachkräftemangel vor allem auf Arbeitslose zu setzen. "Wenn es um Fachkräfte geht, sollten wir - und das ist auch die Überzeugung der Bundeskanzlerin - das vorhandene Potenzial ausschöpfen", ließ die Kanzlerin über ihre Sprecherin Heimbach mitteilen. "Wir haben immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund drei Millionen. Wir haben eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen." Sie fügte hinzu, dass keine rechtlichen Änderungen geplant seien.

Gegenwind bekommt Seehofer dagegen sogar von seinem eigenem Stellvertreter. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) distanzierte sich von den Äußerungen seines Chefs. Nicht jeder Beitrag werde "der Höhe der Diskussion gerecht", sagte Zeil am Montag in München. Sein Appell laute, sich um die Zukunft Bayerns zu bemühen und "nicht um die Schlagzeilen von morgen".

Deutschland sei darauf angewiesen, im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, sagte Zeil. Dem sei die Art und Weise, wie in Deutschland das Thema Zuwanderung diskutiert werde, nicht angemessen. "Wenn ein Land auf Weltoffenheit angewiesen ist, dann ist es Bayern", betonte der FDP-Politiker.

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13 Kommentare zu "Zuwanderung: Merkel verharmlost Seehofer-Provokation"

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  • Seehofer hat völlig Recht. Da die Masse der Einwanderung direkt in die Transfersysteme stattfindet, wandert heute auch der Schuldenberg von morgen ein: Die Altersarmut. Das ist kein Rassismus, kein Nazismus, kein Semitismus und auch kein Klimatizismus oder Radikalismus - nein, das ist die Anwendung der Addition als Grundrechenart. Und das müsste in Deutschland soeben noch erlaubt sein, bevor ich mich beim Zentralrat entschuldigen muss.

  • [11] Margrit Steer
    Klasse³!

  • @F.Rath

    besten Dank. bestens beschrieben.

    Es ist haarsträubend, was derzeit hier abläuft.
    Und vor allem diese fanatischen Grünen werden nicht müde, die Rassismus- und nazikeule zu schwingen.
    Der Zentrarat der Moslems verlangt eine Entschuldigung. Der verlangt ja ohnehin immer nur. Mit welchem Recht eigentlich?
    Hat dieser Zentrat auch Mitleid mit all den Menschen die von jungen Kulturbereichern zusammen geschlagen werden? Da höre ich aber nie etwas.
    ich glaube, es wird Zeit, dass es endlich mal einen Zentralrat der Detuschen gibt. Denn deutsche interessen werden in diesem Land schon lange nicht mehr vertreten
    Und Merkel, diese Lügnerin, noch bis vor kurzem war eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für sie nicht möglich, sie wollte das nicht. Seit dem Fußballspiel und Erdogans Gespräch mit Merkel will sie sich jetzt sogar dafür einsetzen.
    Also bestimmt Erdogan über die Politik in Deutschand? Und was zahlt er Merkel dafür?
    Diese stramme Sozialistin ist offenkundig immer noch böse, dass es ihre geliebte DDR nicht mehr gibt und als Rache macht sie jetzt ganz Deutschland platt
    Wie konnten so viele Menschen dieser FDJ-Jule nur auf den Leim gehen?

    Und Herr Öger, dieser Wichtuigtuer und vor allem dieser Pseudo-integrierte soll mal ganz ruhig sein. Seine Worte die den ganzen Hass gegen uns Deutsche zeigten, sind ncht vergessen:
    "Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der bundesrepublik

  • bitte, was kann man von Angie anderes erwarten?
    ihre geliebte DDR hat sich in Wohlgefallen aufgelöst. Nun ist sie bundeskanzlerin des Klassenfeindes.
    Was würde ihr an ihrer Stelle machen?

  • Soweit sind wir also schon gekommen, wenn Fr. Merkel meint, Moscheen sind bestandteil des dt. Städtebildes (interview Welt), ein Präsident am Tag der dt. Einheit den islam in Deutschland angekommen sieht und ein DiW Präsident im Hinblick auf billiglöhner und Profite den Kulturwandel, der früher oder später auch nicht vor ihm Halt macht, in Deutschland beschleunigen möchte.
    ist es die Faszination vor der islamischen Gottesideologie und der bedingungslosen Selbstaufopferung des individuums verbunden mit dem Moral- und Werteverfall der christlich-abendländischen Kultur, was die Menschen zum Kulturwandel antreibt? ist es die Krake Sozial- und Zuwanderungsindustrie, die auf biegen und brechen wachsen möchte? Oder sind es Sachzwänge der globlisierenden Konzernzentralen, welche im Menschen, gleich welcher Herkunft, nur noch frei verfügbare, billige Arbeitskräfte sehen und denen bodenständigkeit, Heimat und Freunde ein Dorn im Auge ist (Zimmermann).

  • Wenn ein Land auf Weltoffenheit angewiesen ist, dann ist es bayern

    Dies sagte nicht Hr. Seehofer sondern ein FDP Mann. Vielleicht weiss dieser FDP Mann wieviel "ausländisches Gesindel" sich in München herumtreibt, zum Nutzen der bayrischen Eingeborenen. Hr. Seehofer sieht in diesen Ausländer nur ein Feindbild das sich an der Wahlurne nicht rächen kann.
    Es wäre schön wenn wegen der Sprüche von Hr. Seehofer einige hochqualifizierte Ausländer von bayern nach Hessen übersiedeln. bei uns gibt es mehr Ausländer als in bayern...

  • blockfloetensprachrohr: Auch das Handelsblatt entwickelt sich immer mehr zu einem manipulativen blockparteienblatt, das einfachste journalistische Grundregeln missachtet. Trennung von Kommentar und Meldung? Fehlanzeige. Allein schon die tendenziose Ueberschrift des Artikels: "Provokation", "verharmlost"...Wenn das keine Werturteile sind. Pfui, aber im Zeitalter des internets gibt es nicht nur eine veroeffentlichte Meinung der blockparteien sondern auch eine wahrnehmbare authentische oeffentliche Meinung.

  • Wann gehen unsere Politiker endlich massiv gegen die Leute vor, die uns Deutsche vorsätzlich massiv beleidigen? Wann werden endlich die Leute bestraft, die die deutschen Systeme ausnutzen und vernichten? Es ist fürchterlich, wie jeder der mich, Deutscher und Christ vorsätzlich beleidigt, massiv unterstützt wird, insbesondere von Frau Roth fühle ich mich ungeheuerlich diskriminiert!

  • Liebe abgewirtschaftete "Eliten" in den Medien, der Politik und der Wirtschaft

    wir glauben eure Lügen nicht mehr, auch wenn ihr sie tausend Mal wiederholt! Wir glauben eure Lügen genauso wenig, wie einst die DDR-bürger nicht mehr an die Schönrednerei und die Lügen des SED-Regimes glaubten. ihr heutigen "Eliten" wollt nur euer System retten.

    ihr "Eliten" bejubelt immer noch den Kaiser, aber der steht längst nur noch nackt im politischen Abseits. Alle sehen es, nur ihr wollt es nicht sehen, weil ihr an euren Pöstchen klebt und euch daran klammert!

    Remember 1989

    "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."

    Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon.

    Das deutsche Volk

  • Frau Dr.Merkel ist halt Wahlkämpferin/Opportinistin und bW wird ihre Schicksalswahl. Und sie weiß, das man im Süden mit solchen Parolen Wählerstimmen bekommt.

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