Zuwanderung Regierung will Einreisesperren für EU-Bürger

„Wer betrügt, der fliegt“: Mit diesem Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt zieht die Koalition Konsequenzen. Diese sind so umstritten wie der Slogan.
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Ein Mann aus Osteuropa bettelt: Die CSU will Zuwanderung einschränken. Quelle: dpa

Ein Mann aus Osteuropa bettelt: Die CSU will Zuwanderung einschränken.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien.

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. „Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend“, zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet worden. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen. „Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder entkräftet noch durch Daten belegt“, schreibt der DGB. Die Debatte war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ losgetreten worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte jetzt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen.“ So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit“, sagte Hasselfeldt.

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9 Kommentare zu "Zuwanderung: Regierung will Einreisesperren für EU-Bürger"

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  • Wieso sollen vergehen nicht bestraft werden? Wieso Freizügigkeit, wo man nur Kriminelle untzerstützt. Die Anhänger dieser Richtung sind Mittäter! Sie müssen die Schäden ( Autosdiebstähle, Einbrüche usw. )aus eigener Tasche für alle bezahlen. Schon schrumpft der Kreis der Unterstützer! Warum nehmen die Politiker diese, Kriminellen und Schmarotzer nicht bei sich persönlich auf und unterstützen diese aus ihrem Privatvermögen?

  • @ Margrit Streer

    Volker Beck gehört der Deutsch-Verdünnungs-Lobby an mit
    einem Zweig Armutszuwamderung. Wenn die Betrugszahlen ehrlich auf den Tisch kommen würden , dann würde der Bundesbürger zum ersten mal sein Wahlverhalten ändern.

    Allein in allen Großststädten gibt es seit Jahren Sozialbetrug. Als vor Jahren eine Libanesische Familie vom Fernsehen besucht wurde, zeigte die 30 Köpfige Familie wie sie Hummer aßen und anschliessend den Mercedes Fuhrpark. Wie gesagt Hartz UV Empfänger. Angst das jemand konmmt hatten sie nicht, hier wagt es keiner aus der Behörde zu kommen.

    Also 120 Betrugsfälle soll es nur Bundesweit geben. Schlimmer kann man den Michel als VV nicht hinstellen.

  • Günther Schmeutat
    Volker Beck ist ein ganz strammer grüner Fschist und an der Vernichtung Deutschlands interessiert.
    Was anderes ht gerade der nicht im Fokus

  • Nochmal aus auf die Aussage von Volker Beck zu kommen der die Statistik der Bundesregierung ranzieht weil es den Grünen gut passt.

    Stellen sie sich vor es gebe keine Geschwindigkeitsmessungen in Deutschland. Anwohner an großen Strassen fordern nun massive Geschwindigkeitskontrollen einzuführen. Da stellt sich nun ein Auto Lobyist hin und sagt; " Nach unseren Kenntnissen gab es Bundesweit nur 120 x verletzung der Geschwindigkeit.Alles nur Panikmache!

    Würden sie das Glauben.

  • "Wer betrügt fliegt" - heisst ja, "ALLE aus der ganzen Welt dürfen rein nach Deutschland - und erst nach einem nachgewiesenen Betrug fliegt er wieder (angeblich). Das nennt man eine "Bahnhofshallen-Kultur" mit offenen Türen.

  • Die Flüchtlings-Schleusen nach Deutschland stehen weit offen - der letzte Akt der "Neuen Besatzung" Deutschlands durch übermäßige Verfremdung ist im Gange um uns Deutsche mundtot zu machen, da wir gemerkt haben, dass Politik und Medien immer GEGEN die eigentlichen Interessen der Deutschen regieren und argumentieren. Die Grenzpolizei hat bereits kapituliert, wie man lesen konnte. Bevölkerung wird ausgetauscht und unser Vermögen und Steuern wird dazu verpulvert.

    Deutschland mit aufgezwungenem "Helfer-Syndrom", als ferngesteuerter, untergehender Depp von Europa.

    Die sogenannte "Entnazifizierung seit 1945" wird dabei immer intensiver heutzutage und immer grotesker damit wir alles hinnehmen sollen - die Presse kackert von oben auf den Deutschen rum als "Meinungs-Zuchtmeister" - immer mehr verlangen sie uns ab - wenn wir uns wehren - nennen sie uns abfällig "Nationalisten", obwohl das nationale Parlament im Reichstag sitzt - aber nichts für uns tut.

    Ferngesteuerte, labile Deppen sitzen in Berlin.

  • Heute in der Zeit eine Rezension zu dem Sachbuch " "Die Grenzen der Gastfreundschaft"" von Heidrun Friese. Da steht unter anderem: "...Der Blick der Autorin gilt unter anderem der milliardenschweren "Hospitality Industry" im Mittelmeer, an der viele verdienen: Rotes Kreuz, Carabinieri, Behörden, Hersteller von Unterkünften und noch die Schrotthändler, die aus dem Schiffsfriedhof der Wracks auf Lampedusa ihre Profite ziehen...."
    Und genau das ist das Problem, der enorme Industriezweig der Sozialverbände. Genau die lösen auch diese für beide Seiten, Gastgeber und Gast, absolut inhumanen Völkerwanderungen aus. Die DEUTSCHE WELLE wirbt damit. Deutschland als das Paradies auf Erden darzustellen, kostenlos deutsch in den Goetheinstituten lernen zu können und vieles mehr. Nicht nur die Rüstungsindustrie, die Konzerne sind an dieser Misere schuld, in nicht unerheblichen Ausmaß auch und gerade die Sozialorganisationen. Diese haben und tun es immer noch, funktionierende Infrastruklturen mit ihren Lieferungen von Hilfsgütern zertsört: Altkleider, Lebensmittel usw. heute sind diese Organisationen dabei, unsere Sozialsysteme durch Überforderung zu zerstören.

  • Geschäftsmodell Aufstocker ist AUCH Betrug an den Sozialkassen, deswegen habe ich meinen Amazon Account gelöscht. Ich wollte mich als Kundin nicht an diesem Betrug beteiligen.

  • Eine Kontrolle von Armutszuwanderern ob sie betrügen ist überhaupt nicht möglich. Genauso wenig wie Hartz IV Groß Familien die niemals Besuch von Kontroleuren erhalten aus Angst.

    Wenn ich KG erhalten will kann ich samt Kind mich vorstellen aber ich bekomme nur KG wenn ich alle Papiere vorzeige. Ausländer brauchen nur schwören und dann fliesst das Geld in die Heimatländer. Also wenn Volker Beck meint das sind Bundesweit nur 120 Fälle von Betrug,
    dann kann man von tausendfachen Mißbrauch ausgehen. Der
    einzige Betrug ist der von Beck mit solcher Aussage und man fragt sich wie bekommt man Beck endlich aus dem Bundestag raus.

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