Zuwanderung Tauber sieht keine schnelle Einigung mit SPD

CDU-Generalsekretär Tauber hat sich in Ottawa ein eigenes Bild von der vielgelobten kanadischen Einwanderungspraxis gemacht. Fazit: Im Gegensatz zur SPD sieht er im Punktesystem allein nicht die Lösung für Deutschland.
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Bürger statt bloße Arbeitskräfte sollen Zuwanderer sein, wenn es nach Peter Tauber ginge. Doch das Konzept sei nicht mit den Ideen des Koalitionspartners SPD vereinbar, kristisiert der CDU-Generalsekretär. Quelle: dpa
Peter Tauber

Bürger statt bloße Arbeitskräfte sollen Zuwanderer sein, wenn es nach Peter Tauber ginge. Doch das Konzept sei nicht mit den Ideen des Koalitionspartners SPD vereinbar, kristisiert der CDU-Generalsekretär.

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Berlin/OttawaCDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet beim Thema Zuwanderung keine schnelle Einigung mit der SPD. Die Union habe einen ganz anderen Blickwinkel als ihr Koalitionspartner: „Im SPD-Konzept geht es ausschließlich um Arbeitskräfte, uns als CDU geht es aber um neue Bürger“, sagte Tauber am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir lassen uns da nicht von der SPD treiben.“

Tauber war in den vergangenen Tagen zu Besuch in Ottawa, um sich ein Bild vom kanadischen Einwanderungssystem zu machen. Er will nun in den CDU-Gremien über seine Eindrücke berichten. Dann werde man mit der CSU sprechen, sagte der CDU-Generalsekretär.

Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das kanadische Punktesystem als zentrales Element eines reformierten Einwanderungssystems sieht, setzt Tauber mehr auf ein Patensystem. Das Punktesystem greife für Deutschland zu kurz. „Denn Kanada kennt weder die EU-Freizügigkeit noch unser Asylrecht.“ Es regele auch nur einen Teil der Einwanderung nach Kanada. Der Zuzug von Flüchtlingen und die Familienzusammenführung basierten nicht auf dem Punktesystem.

Seine Gespräche in Ottawa hätten ihn vielmehr darin bestärkt, nach diesen anderen Faktoren zu schauen. Der Zivilgesellschaft komme bei der Integration eine sehr große Rolle zu. „Es gibt ein ehrenamtliches Patensystem. Deutschland hat eine starke Ehrenamtskultur. Wir sollten dringend schauen, dass wir diese noch stärker dafür nutzen, Einwanderern beim heimisch werden zu helfen.“ Beispielsweise wären das Freiwillige Soziale Jahr und der Bundesfreiwilligendienst geeignete Instrumente.

Kanada gelinge es beispielsweise sehr gut, aus Einwanderern schnell Kanadier zu machen. „Wer sich klar zu dem Land bekennt, sich einbringt und mit anpackt ist eben nicht mehr Marokkaner, Ukrainer oder Chinese, sondern Kanadier.“

Deutschland müsse sich aber auch fragen, ob es Menschen, die kommen und auch kommen sollen, wirklich mit offenen Armen aufnimmt, sagte Tauber. „Wenn wir es ernst damit meinen, für Einwanderer attraktiv zu sein, dann sollten wir meiner Überzeugung nach das Kind aber auch beim Namen nennen - also Einwanderungsgesetz.“

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