Zuwanderungsdebatte Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat mit seiner Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ eine Debatte über Zuwanderung angestoßen. Nun hat er seine Ansichten verteidigt - und kündigt Maßnahmen in seinem Bundesland an.
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Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wer betrügt, der fliegt.“ Quelle: dpa

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wer betrügt, der fliegt.“

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BerlinDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will in seinem Bundesland eigene Mittel und Wege finden, „um dem Missbrauch von Sozialleistungen bei der Zuwanderung entgegenzuwirken“, sagte er laut einer Vorabmeldung der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Das bayerische Kabinett werde am Dienstag entsprechende Maßnahmen beschließen.

Er erklärte, „dass sich die SPD-Oberbürgermeister der Städte München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly, sowie weitere 15 Bürgermeister aus ganz Deutschland im vergangenen Jahr an mich gewandt haben, ihnen bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen. Sie sehen im Falle einer unbegrenzten Armutszuwanderung den sozialen Frieden in ihren Städten gefährdet.“ Er fügte jedoch an, dass sich auch auf Bundesebene etwas bewegen müsse.

Weiterhin erklärte Seehofer, die CSU bleibe eine weltoffene Partei. „Wer aber zu uns kommt, ausschließlich mit dem erkennbaren Ziel, an unseren Sozialleistungen teilzuhaben, die ja von den hier arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden, da müssen wir Schranken setzen.“ Der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ drücke keine falsche Geisteshaltung aus. „Wir wollen in Deutschland sicherstellen, was hierzulande schon seit Jahrzehnten zu den Ordnungsprinzipien gehört. Und übrigens: Diese gelten auch für die Deutschen im Inland.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu Handelsblatt Online: „Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben.“ Vermeintlicher „Sozialbetrug„ sei die „Propagandavokabel“, um gegen Ausländer Stimmung zu machen, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Das kennen wir aus Hessen, und das hat leider auch bei der CSU Tradition.“

Wer wirklich weniger Sozialtransfers wolle, müsse Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern und nicht erschweren. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, setze auf Entwicklungshilfe und nicht auf Rüstungsexport-Rekorde, sagte Stegner weiter. Er wies die CSU zugleich darauf hin, dass es im Artikel 1 des Grundgesetzes heiße: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht: „Für den Umgang mit Ausländern gilt das Kreuther Landrecht“. Daher gelte trotz allem „Verbalradikalismus“ aus der Union: „Mit der SPD in der Bundesregierung gibt es weder Fingerabdrücke statt europäischer Freizügigkeit noch eine Anti-Flüchtlingspolitik“

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Äußerungen Seehofers kritisch und warnt vor Schäden für die Wirtschaft. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese trügen dazu bei, „Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren“. Die mit der von der CSU befürchteten „Armutszuwanderung“ verbundenen Probleme seien vielschichtig. Die volle Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen verbessere die Situation insofern, dass diese nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

  • rtr
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15 Kommentare zu "Zuwanderungsdebatte: Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an"

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  • Powerlot: Denken sie das sie ein Anrecht auf anderer Leute Geld haben? Haben sie die armen Ausländer bereits an ihrer Lebensversicherung und ihrem Konto und Dispo beteiligt? Sehr wahrscheinlich verdienen sie noch nicht mal eigenes Geld und es fällt ihnen darum leicht anderer Leute Geld verschenken zu wollen.

  • Hoeness hat sein Geld selbst verdient und einfach die Gewinne mit seinem bereits versteuertem Geld nicht angegeben. Denken sie wirklich das sie darauf ein Anrecht haben?

  • GüntherSchmutat
    Oh je Laschet. Der hat ihr den Beinamen Türken-Laschet. Meiner Meinung nach hat der in der CDU gar nichts zu suchen, der soll zu den grünen Verrätern gehen

  • "Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an"
    "Powerlot
    Genau dieses Hinterhergeplappere ist das Tragische. Wer sind die größten Sozialschmarotzer ? Hoeneß & Co, werter Herr ! Und wenn die Leute aus armen Staaten kommen: Wieviele werden als billige Tageslöhner ausgenutzt ? Wieviele prostituieren sich ? "

    Mal eine Frage zu Ihren Ausführungen: Wo sind denn die vielen Milliarden DM/Euro an Entwicklungshilfe geblieben, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten in alle Welt bezahlt hat, um das Leben der jeweiligen Bevölkerung zu verbessern?
    Nachweislich werden hier von vielen Empfängern staatl. Unterstützung horrende Summen in die jeweiligen Heimatländer überwiesen; durch die Steuer-CDs sind Millionenschwindler aufgeflogen, werden aber nicht oder nur unzulänglich verfolgt? (Die Berichterstattung darüber ist natürlich sehr dürftig bis fehlend!) Wie kann es sein, daß orientale Großfamilien Unsummen an Sozialhilfe kassieren und Millionenbeträge im Drogenhandel verdienen, wobei die deutschen Behörden zuschauen und sich nicht mehr trauen dagegen einzuschreiten?
    Der HB-Artikel "Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten" ist von der Sache her ein Witz! Wir brauchen weder Schlichtung noch arme Zuwanderer - und schon gar keine »Fachkräfte«; (in Deutschland gibt es genug - nur will sie keiner haben, und die gut ausgebildeten jungen Deutschen stimmen mit dem Möbelwagen ab. Sie verlassen Deutschland!). Deutschland ist nicht das Weltsozialamt, auch wenn der Eu-Gerichtshof ein solches Schwachkopfurteil (Aktenzeichen C-220/12 vom 24. Oktober 2013) gefällt hat. Demnach muß Deutschland einem in Brasilien geborenen und in Istanbul lebenden jungen Mann Bafög bezahlen - und zwar für ein Studium in den Niederlanden.
    DAS IST EU PUR !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Schon vor Jahrzehnten schwebten einigen weltfremden Spinnern die »Vereinigte[n] Staaten von Europa« vor. Auf dem Holzweg dorthin sind wir, das Ziel wir aber wohl eher ein »Vereinigter Friedhof von Europa« sein.


  • @ralferikson

    BRAVO!!! Voller applaus für Sie!! :-)

    DAS aber wollen doch die Untertanen und zutiefst arroganten Deutschen eben nicht. Die wollen lieber um die Welt fliegen und können ihren Wohlhabenden Eltern ja das Geld aus der Tasche ziehen.Gneug vererbt bekommen Sie demnächst eh. und deshalb wird die BRD sich auch ihr eigenes GRAB SCHAUFELN :) Im schlimmsten Falle kriecht wieder aus dem Wohlhabenden Bürgertum der extreme Faschismus. Einen faschistoide BRD haben wir ja bereits!

  • Deutschland sollte seine dringend benötigten Fachkräfte aus dem gewaltigen Herr der 3 Millionen Arbeitslosen schöpfen, mit den 3 bis 4 Jahren Lehrzeit ist das kurzfristig zu bewältigen.
    Schluss mit der Ausplünderung von bestausgebildeten Fachkräften aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien, wie es umgekehrt gehen kann zeigt das erfolgreiche Engagement von Renault in Rumänien mit Dacia.
    Resümee, schafft Werkbänke und Arbeitsplätze in die Zuwanderungsstaaten anstatt der Ausbildungsplünderung mit all seinen langfristig negativen Folgen für die Herkunftsländer, damit ist allen geholfen.

  • Die FDP steht für totale Unglaubwürdigkeit und Veralberung der Bevölkerung in Deutschland.

    Ob sie nun wieder neue Clowns präsentiert und immer wieder medienwirksam "etwas fordert" geht den Leuten in Deutschland "voll am Arsch vorbei". Und das bleibt hoffentlich noch lange so !

    Genscher mit seinen Forderungen nach "Mehr Europa" dient auch nur der Macht-Ergreifung von "EU in Brüssel" - dieser Slogan hat ausgedient genauso wie "Deutschland profitiert vom Export-Weltmeister und vom EURO". Genausolche Lügen sind das.

    Frau Merkel mit den Fingern die Zeichen von "Zirkel und Winkelmass" haltend, dient doch einer ferngesteuerten Clique aus den Logen dieser Welt, die die MAcht ergriffen haben und "von oben" ihre Getreuen überall postieren. Demokratien dienen nur noch als Abnick-Automat für diese "Alternativlose Abwärtspirale".

    Übrig bleiben "reiche Weltverbesserer" und "abhängige, ausgeplünderte Lemminge".

    Als Nationalist wird man den Nazi's gleichgestellt in den Medien, wer sich für Deutsche Interessen einsetzt (obwohl alle einen Eid darauf geschworen haben in der Politik) wird durch Politik und Medien den Rechtsextremisten gleichgestellt.

    Armes, irres Deutschland. Prosit 2014.

    Deutschland wird von einer ferngesteuerten Clown-Bande regiert.

    Wir sind die "durchgerührte Suppenschüssel" von Europa mit Helfersyndrom, von oben permanent zugeschüttet mit Schuld, ausgeplündert, belogen und mit weiblicher Politik als TeleTubbies abgestempelt - die anderen lachen sich krumnm und schief.

    Linksextremismus in Hamburg wird weggeschwiegen (2000 schwarz-vermummte Radikale die ungehindert alles kaputt schlagen dürfen), NSU-Prozess zum Dauerkaugummi ausgedehnt als Medienspektakel. Ein irres Medienschauspiel das nicht mehr ernst genommen wird von den Deutschen. Irrenhaus Deutschland - Prosit Neujahr 2014.

  • Genau dieses Hinterhergeplappere ist das Tragische. Wer sind die größten Sozialschmarotzer ? Hoeneß & Co, werter Herr ! Und wenn die Leute aus armen Staaten kommen: Wieviele werden als billige Tageslöhner ausgenutzt ? Wieviele prostituieren sich ? Dahinter stecken auch Leute, wie wiederum nur abzocken. Meinungen wie die Ihrige werden genau von solchen Leuten beeinflußt, die populistisch etwas erreichen wollen, was längst auch Fakt ist. Mann machen Sie sich stark bei denen, die nicht um ein paar Euros hierherkommen, sondern bei denen, die Millionen z.B. hinterziehen. Dann wäre Sie aber auch die CSU zumindest glaubhafter.

  • "Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an"
    "Fredi
    Und was ist mit bayrischen Verbrechern? Mit Millionenbetrüger Hoeneß beispielsweise?"

    Das, was fälschlicherweise "Sport" genannt wird, sollte besser unter strafrechtlichem Blick betrachtet werden. Doping, Abstandszahlungen, idiotisch hohe "Gehälter" usw.
    Doping: Funktioniert doch trotz Verbot bestens ...
    Abstandszahlungen: Menschenhandel ist doch angeblich verboten, oder ?
    "Gehälter": Dieser ganze Schwachsinn würde schlagartig aufhören, lägen die Einschalt- und Besucherquoten bei Nähe Null! Panem et circenses - Brot und Spiele (im Alten Rom). Heute genügen dämliche "Genüsse" unserer Volksverblödungsindustrie -, und sie hat damit Erfolg: Die Volksverblödung hat schon bedrohliche Ausmaße angenommen.



  • Schade, dass die Diskussion so unsachlich geführt wird. Auf WDR 2 wurde eben ein Sozialarbeiter aus Duisburg interviewet, dessen Namen ich leider schon wieder vergessen habe. Er berichtete schön differenziert aus der Praxis. So beschrieb er sehr schön, dass es nicht generell ein Problem mit Bulgaren und Rumänen gebe, sondern mit einzelnen Gruppen. Auch konnte er schön beschreiben, woran ein Missbrauch von Sozialleistungen zu erkennen sei. Und im Prinzip zeigte er auch schon Lösungsmöglichkeiten für die Problematik auf. Vielleicht sollten unsere Politiker einfach mal mit solchen Leuten aus der Praxis sprechen. Vielleicht würden unsere Politiker dann auch mal zu der Einsicht gelangen, dass unser System massiv die negative Auslese bei Zuwanderern begünstigt. Für diejenigen Ausländer, die wir in Deutschland gerne hätten, ist unser System zumeist recht uninteressant, während es für Leute, die es in ihren Heimatländern gar nicht gut geht, paradiesisch ist. Dieses System haben jedoch nicht Zuwanderer oder Zuwanderungswillige zu verantworten.

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