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Zuzana Caputova

Die designierte Präsidentin der Slowakei setzte sich in der Stichwahl durch.

(Foto: dpa)

Zuzana Caputova Die überzeugte Europäerin Caputova wird neue slowakische Präsidentin

Zuzana Caputova ist zum neuen Staatsoberhaupt der Slowakei gewählt worden. Die 45-Jährige gilt als Gegengewicht zur linkspopulistischen Regierung.
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PressburgKurz vor zwei Uhr am Sonntagmorgen war der politische Richtungswechsel in der Slowakei besiegelt. Dann waren alle Stimmen ausgezählt. Die liberale Bürgerrechtsaktivistin Zuzana Caputova wird neue Staatspräsidentin der Slowakei.

Der Sieg der 45-Jährigen bei der Stichwahl war eindeutig. Caputova erhielt 58,4 Prozent. Der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer unterstützte slowakische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, kam nur auf 41,59 Prozent.

Bereits in ihrer ersten Reaktion führte Caputova einen neuen Politikstil ein. Sie dankte ihren Wähler nicht nur auf Slowakisch, sondern auch auf Ungarisch, Tschechisch und in der Sprache der Roma. Sie machte in der Nacht zum Sonntag bereits klar, dass sie „klar pro-europäische“ Positionen vertreten werden.

„Vielleicht haben wir gedacht, Recht und Fairness in der Politik ist ein intellektuelles Thema, aber heute sehr wir, es ist das Bedürfnis von vielen Menschen“, sagte Caputova nach ihrem Sieg in Pressburg (Bratislava).

An die Adresse ihrer Wähler beteuerte sie: „Ich verspreche, zu euch zu halten.“ Sie ist die fünfte Präsidentin der Slowakei und die erste Frau an der Staatsspitze. Mit ihrer Wahl zur Präsidentin hat nun die außerparlamentarische Opposition, die liberal, tolerant und proeuropäisch ist, eine starke Stimme.

„Caputova ist eine politische Novizin, aber aus meiner Sicht stellt das keinen Nachteil dar, denn sie repräsentiert eine neue politische Kultur – ganz anders als das etablierte System von Robert Fico und seine regierenden Partei Smer“, sagte Beata Balogova, Chefredakteurin der unabhängigen slowakischen Zeitung „SME“, am Sonntag dem Handelsblatt.

Caputova wird das Amt für fünf Jahre bereits Mitte Juni vom bisherigen Amtsinhaber Andrej Kiska übernehmen. Auch Kiska, ein früherer Finanzunternehmer, verstand sich als proeuropäisches Gegengewicht zur Regierung. Korruption und organisierte Kriminalität brachten die Bürger zunehmend auf die Barrikaden. Überall im Land gab es zahlreiche Proteste.

Mit ihrem uneigennützigen Engagement in Umweltfragen und ihrer entwaffnenden Ehrlichkeit steht sie in der Slowakei für einen Anti-Politik-Stil. Die mit cleverer Eloquenz ausgerüstete Politikerin hat zudem eine sehr effektive Kampagne in den sozialen Netzen geführt und wurde von den Qualitätsmedien in dem osteuropäischen Land unterstützt. Caputovas Schwäche ist zweifellos ihre politische Unerfahrenheit.

Die Juristin ist Vizechefin der jungen, sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei), im Pressburger Parlament ist diese noch nicht vertreten. Auch auf dem internationalen Parkett ist sie unbekannt – ihre Englisch-Kenntnisse gelten als überschaubar. Sie ist seit dem vergangenen Jahr geschieden.

Die Anwältin lebt mit ihren beiden Töchtern in Pezinok, einem Städtchen am Fuß der Kleinen Karpaten im Norden von Bratislava. Ihr Freund ist der Musiker und Fotograf Peter Konecny, der sie auch im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat.

Für die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Peter Pellegrini ist die Wahl von Caputova eine herbe Niederlage. Seit der Ermordung des Investigativreporters Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova Ende Februar vergangenen Jahres kam die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. In Folge des Doppelmordes kam zu den größten Anti-Regierungsprotesten seit Gründung der Slowakei im Jahr 1993.

Kuciak recherchierte über die Verbindung der Mafia und der Regierung. Der Auftragsmord führte zum Rücktritt des langjährigen Premiers Robert Fico, der aber bis heute die Regierungspartei Smer kontrolliert.

Bei der Stichwahl gelang es dem Verlierer Sefcovic nicht, das rechte Lager in der Slowakei hinter sich zu bringen, um das Ruder nochmals herum zu reißen. Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnte Caputova die meisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit auf sich vereinigen. Insgesamt waren in dem osteuropäischen EU-Land knapp 4,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

Der Sieg von Caputova zeichnete sich bereits in den vergangenen Wochen ab. Sie trat unprätentiös, sachlich und nüchtern auf. Das kam bei vielen Wählern gut an. „Ihr Talent ist es, in allen Situationen Emotionen zu vermeiden oder gar laut werden. Sie besitzt eine supersaubere Biografie und keine politische Vergangenheit“, sagte Politikwissenschaftler Samuel Abraham, der die Präsidentschaftskandidatin gut kennt, dem Handelsblatt.

Die Nachricht über eine mögliche Aufklärung des Auftragsmordes an den Journalisten Kuciak gibt ihr im Rennen um das höchste Staatsamt nochmals unerwarteten Auftrieb. Die slowakische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität hatte vor rund zwei Wochen formell Anschuldigung gegen den slowakischen Unternehmer Marian Kočner mit exzellenten Beziehungen zur Regierungspartei Smer erhoben.

Nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde hatte er den Auftrag für die Ermordung von Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar 2018 erteilt. Bereits im vergangenen Jahr wurden vier mutmaßlichen Mörder, aber nicht der Auftraggeber verhaftet. Kuciak hatte gegen das organisierte Verbrechen in dem Euro-Land recherchiert.

In Brüssel kommt die Wahl der proeuropäischen Caputova gut an, denn damit steht in den vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei eine überzeugte Anhängerin der europäischen Integration an der Spitze. „Ein proeuropäische Staatsoberhaupt ist ein wichtiges Signal für die Region“, hieß es Kreisen der EU-Kommission. Die Slowakei hatte ähnlich die anderen Visegrad-Staaten den EU-Plan über eine Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt.

Das politische Schicksal des Verlierers Maros Sefcovic ist unterdessen unklar. Ob der seit 2014 amtierende Vizepräsident der Europäische Kommission und Kommissar für Energiepolitik, der nicht der slowakischen Regierungspartei Smer angehört, wieder eine neue Aufgabe in Brüssel nach der Wahl des Europäischen Parlaments haben wird, ist offen.

Der 52-jährige promovierte Jurist wollte bereits vergeblich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europa-Wahl werden. Angesichts mangelnder Unterstützungen machte er aber im Winter einen Rückzieher.

In der Slowakei gelten die Präsidentschaftswahlen als wichtiger Test für die Wahlen zum Europäischen Parlament Mitte Mai. Dort droht der sozialdemokratischen Regierung nun eine Niederlage. Die Slowakei zählt unter den EU-Staaten zu den Ländern mit der geringsten Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Wirtschaftlich geht es dem Euroland Slowakei gut. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um stolze 4,1 Prozent. Doch nun schwächt sich das Wachstum nicht zuletzt wegen der schwierigen Autokonjunktur ab. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche prognostiziert in diesem Jahr noch ein Wachstum von 3,6 Prozent und im nächsten Jahr gar nur von drei Prozent. Die Slowakei ist das weltweite das Land mit dem am meisten produzierten Autos pro Einwohner.

In dem EU-Land besitzen Volkswagen, PSA Peugeot, Kia und Jaguar Land Rover Autofabriken. Mittlerweile sind Fachkräfte rar, und der Immobiliensektor boomt. Die Arbeitslosigkeit sank im vergangenen Jahr auf 5,4 Prozent – Tendenz weiter fallend.

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