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Zwei Jahre NetzDG IT-Verband Bitkom fordert europäisches Anti-Hass-Gesetz

Die Digitalwirtschaft zieht eine kritische Zweijahresbilanz des NetzDG. Der IT-Verband Bitkom bringt alternativ eine europäische Lösung ins Spiel.
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Hass und Hetze im Internet grassieren weiter - trotz scharfer Vorgaben für die sozialen Netzwerke. Quelle: dpa
Internetzhetze

Hass und Hetze im Internet grassieren weiter - trotz scharfer Vorgaben für die sozialen Netzwerke.

(Foto: dpa)

Berlin Der Digitalverband Bitkom fordert zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. „Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt.

Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll. „Sie führen zu einer weiteren Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts und behindern gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa“, betonte Rohleder. „Wir brauchen aber gerade mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge.“

Das NetzDG war am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten und gilt seit Anfang 2018 in vollem Umfang. Soziale Netzwerke müssen demnach klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

Für europäische Regelungen beim Kampf gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda im Internet hatte sich zuvor bereits Hamburgs Justizminister Till Steffen (Grüne) ausgesprochen. Dass kürzlich auch Frankreich mit einem eigenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv geworden sei, sei zu begrüßen. „Europäische Regelungen wären natürlich noch besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Hass und Hetze werden", sagte Steffen dem Handelsblatt.

Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco), nannte einen EU-Ansatz bei dem Thema eine „interessante Überlegung, über die man intensiv diskutieren müsste“. Allerdings müsse die Entwicklung eines „kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes“ auf europäischer Ebene Staat, Wirtschaft und Bevölkerung miteinbeziehen und dürfe nicht ausschließlich auf technische Lösungen setzen, sagte Süme dem Handelsblatt.

Verband konstatiert „immensen Aufwand“ für Plattformen

Als ein mögliches Hindernis sieht er indes mit Blick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die unterschiedlichen Werte- und Rechtsordnungen in den EU-Mitgliedstaaten. Schon das deutsche NetzDG und die entsprechende französische Regelung seien umstritten, weshalb beides als Vorbild für einen europäischen Ansatz „ungeeignet“ sei.

Der Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, hält EU-weit einheitliche Regelungen zwar für „wirkungsvoller als nationale Gesetze“. „Die Frage ist aber, ob wir eine EU-Regulierung wirklich brauchen“, sagte Wahl dem Handelsblatt. Es gebe bereits einen EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet, der schnell Wirkung gezeigt habe. Daher sollte eine solche Selbstregulierung Vorrang vor einer gesetzlichen Regulierung auf EU-Ebene haben. „Sie funktioniert und sollte weiterverfolgt werden.“

Die bestehenden deutschen Vorschriften für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sehen die Digitalverbände immer noch durchweg kritisch. Um die Vorgaben zu erfüllen, betrieben die Plattformen einen „immensen Aufwand“. Allerdings werde ihre Arbeit weiterhin durch „unbestimmte Begriffe und unklare Vorgaben“ erschwert, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder. Hier brauche es mehr Rechtssicherheit.

Für generell falsch hält es Rohleder, dass der Staat die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen, zum Beispiel an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten, an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegiere. „Hier, sowie beim Schutz der Meinungsfreiheit sehen wir weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf“, sagte er. Daher sei eine „sorgfältige Evaluation“ des NetzDG notwendig. Dabei müsse vor allem die Frage geklärt werden, wie es endlich im Bereich der regulierten Selbstregulierung vorangehen könne. Die Politik sollte außerdem in den Blick nehmen, wie die Kommunikation zwischen Plattformen und Behörden verbessert werden könne.

Ministerium kann keinen Evaluierungs-Zeitplan nennen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte bereits eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes an. Die Plattformbetreiber im Netz sollten verpflichtet werden, Taten wie etwa Volksverhetzung oder Morddrohungen an die Ermittlungsbehörden zu melden. „Eine solche Verpflichtung will ich einführen. Ich denke, das ist das richtige Signal an die Ermittlungsbehörden, aber auch an diejenigen, die so etwas posten“, sagte sie in der ARD.

Das löst jedoch das von den Digitalverbänden bemängelte Grundproblem nicht, dass den Plattformbetreibern eine ständige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Unrecht abverlangt werde. „Das ist ein sehr heikler Zustand“, sagte BVDW-Präsident Wahl.

Dies könne aus Sicht von Eco-Vorstandschef Süme im Zweifel dazu führen, dass zur Vermeidung von Bußgeldern auch Inhalte gelöscht würden, die gar keine Rechtsverletzungen darstellen. Es dürfe aber nicht sein, „dass die Verantwortung für rechtswidrige Inhalte ausschließlich auf die Unternehmen abgeladen wird und das auch noch unter Androhung empfindlicher Bußgelder“. Auch die Justiz müsse endlich ausreichend personell und technisch ausgestattet werden, um Straftaten auch im Online-Bereich konsequent verfolgen zu können. „Nur so schafft der Staat ein Unrechtsbewusstsein für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.“

Nun hoffen die Digitalverbände auf baldige Nachbesserungen am NetzDG. Wann dies geschehen soll, ist jedoch nicht absehbar. Das Bundesjustizministerium wollte sich dazu nicht festlegen. Auf eine entsprechende schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) Anfang September: „Die Evaluierung und eine Novellierung des NetzDG werden derzeit vorbereitet. Genaue Zeitpunkte, wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, können derzeit nicht genannt werden.“

Mehr: Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet weiter in der Kritik. Lesen Sie hier, wie die Bundesjustizministerin die Defizite jetzt beseitigen will.

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