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Zwei-Prozent-Ziel Verteidigungsetat: Kramp-Karrenbauer gewinnt im Streit mit Scholz an Boden

In der Halbzeitbilanz der Großen Koalition taucht das Zwei-Prozent-Ziel nicht auf – dafür aber ein viel konkreteres und näherliegendes Ziel.
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Die Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende kommt in Etappenschritten ihrem erwünschten Militärbudget näher. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende kommt in Etappenschritten ihrem erwünschten Militärbudget näher.

(Foto: dpa)

Berlin Für die SPD ist es an einer Stelle wichtig, was nicht in der Halbzeitbilanz der Großen Koalition steht: Unter dem Punkt „Verteidigung“ taucht das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht auf, jenes Versprechen der Mitgliedstaaten, die Wehretats bis 2024 „in Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern zu wollen.

Im Bundesverteidigungsministerium findet man es dagegen wichtiger, was in dem Dokument tatsächlich formuliert steht, als Ziele für die zweite Hälfte der gemeinsamen Regierung von Union und SPD: „Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und einbetten“, heißt es auf Seite 80 der Halbzeitbilanz.

Und: „Die Bundesregierung strebt im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten unverändert an, bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben und die Verteidigungsausgaben auch danach weiter zu erhöhen.“

Wie es im Verteidigungsministerium heißt, ist dies ein guter Kompromiss: Zwar stehe dort nicht, wie von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewünscht, der Wert zwei Prozent. Aber das Ziel, bis 2024 wirklich 1,5 Prozent zu erreichen, sei einmal mehr fixiert worden. Wie zu hören ist, habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Nennung jeder Zahl verhindern wollen.

Bekenntnis zum Nato-Ziel

Um 1,5 Prozent zu erreichen, wird der Verteidigungsetat für 2021, für den die regierungsinternen Beratungen Anfang 2020 beginnen werden, höher ausfallen müssen als bisher in Scholz‘ mittelfristiger Finanzplanung vorgesehen. Die sieht bisher Ausgaben auf dem aktuellen Niveau vor. Dieses entspricht in diesem Jahr 1,39 Prozent des BIP.

Wenn die Wirtschaftsleistung weiter steigt, wird diese Quote allerdings in den nächsten Jahren wieder sinken. Im Verteidigungsministerium sieht man die Festschreibung der 1,5 Prozent daher als ersten Erfolg auf dem Weg zu weiter steigenden Etats.

Wichtiger noch als die Halbzeitbilanz ist allerdings die offizielle Meldung der geplanten Verteidigungsausgaben an die Nato vor dem Gipfel Anfang Dezember in London. Darin bekennt sich die Bundesregierung weiterhin zum 2014 in Wales beschlossenen Ziel. „Deutschland bleibt einer Steigerung hin zur Richtschnur von zwei Prozent weiterhin verpflichtet, wie in Wales vereinbart“, stellte die Nato entsprechend fest.

Wie zuvor stellt die Nato auch fest, dass Deutschland „Fortschritte“ gemacht habe. Denn von 2014 bis 2019 wurde der Wehretat um 40 Prozent erhöht.

In ihrer Grundsatzrede am Donnerstag in München hatte Kramp-Karrenbauer erstmals das Zwei-Prozent-Ziel mit einer Jahreszahl versehen: 2031 soll Deutschland es demnach erreichen.

Wie groß in zwölf Jahren das Bruttoinlandsprodukt hierzulande tatsächlich sein wird – das steht aus heutiger Sicht noch in den Sternen. Die Weichen für 1,5 Prozent 2024 allerdings müssen jetzt gestellt werden.

Mehr: Scholz lässt Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus Regierungsplänen streichen.

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1 Kommentar zu "Zwei-Prozent-Ziel: Verteidigungsetat: Kramp-Karrenbauer gewinnt im Streit mit Scholz an Boden"

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  • Ist doch klar, dass wir für unsere Bundeswehr mehr Geld ausgeben müssen! Ich befürchte nur, dass die Bürokratie im Verteidigungsministerium das Geld sinnlos verpulvert, ohne sonderlichen Nutzen für die Soldaten. Auf jeden Fall bemüht sich AKK.